ADMIGRA | 1. November 2011 — Das Amtsgericht Goslar wird Niedersachsens Zentrales Vollstreckungsgericht. Das freut mich als Lokalpatriot, ist aber eigentlich nicht weiter bemerkenswert. Wenn da nicht die …
WissMit.com | 1. Dezember 2011 — Gestern habe ich mit einigen Teilnehmern meiner Arbeitsgemeinschaften eine Gerichtsverhandlung beim AG Köln besucht − genau wie den Besuch einer JVA halte ich so etwas für äuß…
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Unternehmensrechtliche Notizen | 2. Januar 2012 —Der Rückblick auf das vergangene Jahr kann kurz ausfallen. Gesetzgeberisch herrschte im Gesellschaftsrecht die von vielen ersehnte Sendepause. Auch die Rechtsprechung des BGH war nicht mit den ganz großen Fällen befasst. Umso mehr interessiert der Ausblick in das Jahr 2012. Hier ist die kurz vor Wei…
WissMit.com | 1. Dezember 2011 — ... zugunsten des Angeklagten. Denn ob das Interesse an der Durchführung eines Verfahrens wegen einer solchen – ich glaube, man kann es so nennen – Lapalie es rechtfertigt, einen Beschuldigten zweieinhalb Monate in Untersuchungshaft versauern zu lassen, erscheint mir mehr als zweifelhaft… Eins…
WissMit.com | 24. November 2011 — ... in § 113 StGB nun auch eine Regelung für minder schwere Fälle eingefügt werden? Für § 113 StGB wird wohl trotz der Änderung nicht auch noch ein Privilegerungstatbestand für Einzelfallgerechtigkeit vonnöten sein. Dort taucht das gefährliche Werkzeug ohnehin in einer Strafzumessungsregel auf…
WissMit.com | 8. November 2011 — ... Fluchttür aus der familiären Gefangenschaft“ sein solle. Die Lektüre des Aufsatzes sei aufgrund der rechtspolitischen Dimension jedem ans Herz gelegt. Insbesondere scheint sich mir die Thematik aber für ... Netzwerk der Universität zu Köln ist der Aufsatz hier im Volltext abrufbar. Einso…
ADMIGRA | 1. November 2011 — Das Amtsgericht Goslar wird Niedersachsens Zentrales Vollstreckungsgericht. Das freut mich als Lokalpatriot, ist aber eigentlich nicht weiter bemerkenswert. Wenn da nicht die Begründung des Nieders. Justizministers Busemann für die Standortwahl wäre.Es sollen bei den Zentralen Vollstreckungsger…
Unternehmensrechtliche Notizen | 14. September 2011 —Im vorigen November wurde die “Aktienrechtsnovelle 2011″ als Referentenentwurf vorgelegt. Dann wurde es still um das Vorhaben (s. Stellungnahmen). Das Jahr neigt sich schon wieder dem Ende zu. 2011 wird es nichts mehr. “Die Aktienrechtsnovelle 2011 wird umfirmiert in Novelle 2012 und Kabinettsbeschl…
ADMIGRA | 15. August 2011 — Das OLG Düsseldorf nutzt nicht erst seit neustem jede Gelegenheit gegen Anwälte zu schießen. Mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2011 (AZ: I-2 W 15/11, 2 W 15/11) geht es nun aber endgültig zu weit, wenn es die Anwaltschaft unten den Generalverdacht des Betrugs stellt.Im Kern geht es um den Vorw…
Unternehmensrechtliche Notizen | 8. August 2011 —Wie soll ich mein Stimmrecht ausüben? Das fragt sich nicht nur der Wähler in der Politik, sondern auch der Aktionär vor der Hauptversammlung. Das Gesetz erwartet, dass die Verwaltung “Vorschläge zur Beschlussfassung” mache (§ 124 Abs. 3 AktG). Bevollmächtigte Kreditinstitute haben ggf. “eigene Absti…
Unternehmensrechtliche Notizen | 11. Juli 2011 —Im heute erscheinenden Magazin “Focus” äußert sich die EU-Justizkommissarin Viviane Reding so: “Wenn ich jetzt die Keule schwinge, werden die Herrn Firmenchefs sich schon bewegen”. Es geht ihr um eine 30%-Frauenquote in “Führungspositionen von Unternehmen”, die sie für das Jahr 2015 ankündigt. Die K…
ADMIGRA | 18. Juni 2011 — Der Kollege Stadler macht mich auf einen Interessanten Bericht des World Justice Project aufmerksam. Unter den Ländern mit hohem Einkommen belegt Deutschland (nach den Niederlanden und vor Schweden), den zweiten Rang in der Kategorie “Zugang zu den Zivilgerichten”. Neben Faktoren wie z. B. …
Unternehmensrechtliche Notizen | 7. Januar 2011 —Der gesellschaftsrechtliche Rückblick in das vergangene Jahr kann kurz ausfallen: es war fast nichts los. Der europäische und der deutsche Gesetzgeber haben eine Pause eingelegt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, Entzugserscheinungen sind nicht aufgetreten. Die Normenflut zu verarbeiten ist nicht n…
Unternehmensrechtliche Notizen | 4. Januar 2011 —Der Aufsichtsrat tagt hinter verschlossener Tür. Aber dieser eherne Grundsatz des Gesellschaftsrechts (§ 109 AktG) gerät bei staatlichen bzw. kommunalen Unternehmen in Konflikt mit dem politischen Bedürfnis nach Öffentlichkeit. Hier schwelt schon lange ein Streit zwischen der gesellschaftsrechtliche…
Unternehmensrechtliche Notizen | 5. Dezember 2010 —Ulrich Seibert (BMJ) hielt diesen Vortrag (Video) auf der 4. Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz am 24.11.2010 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.…
Unternehmensrechtliche Notizen | 28. November 2010 —Die Inhaberaktie bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften soll abgeschafft werden; zugelassen wird künftig nur noch die Namensaktie; bestehende Gesellschaften müssen bis Ende 2014 umstellen. So sieht es der Referentenentwurf einer Aktiengesetznovelle vor. Begründung: “Auf internationaler Ebene …
Unternehmensrechtliche Notizen | 16. November 2010 —“Das geltende Aktienrecht bedarf der punktuellen Weiterentwicklung”. So prosaisch beginnt der Referentenentwurf für eine kleine Aktienrechtsnovelle, die soeben den “interessierten Kreisen” vorgestellt wird (und dazu zählen gewiss die Leser der unternehmensrechtlichen Notizen). Der Gesetzentwurf sieh…
Der Katzenkönig | 29. August 2010 — Die Rechtswissenschaft, nach dem lat. iuris prudentia auch Jurisprudenz genannt, ist die Wissenschaft vom Recht. Doch womit genau befasst sie sic…
Unternehmensrechtliche Notizen | 7. September 2006 — Die Arbeitsgruppe Recht der Unionsfraktion im Bundestag hat nach einem Bericht der FAZ (7.9., S. 13) Eckpunkte einer neuen Gesellschaftsrechtsfor…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 9. Dezember 2009 — titelt die Tageszeitung “Neues Deutschland”. Und die Interessengemeinschaft der Mieter, der Deutsche Mieterbund, macht fleißig mit beim Suchen de…
Unternehmensrechtliche Notizen | 2. Februar 2010 —§ 41a GWB idF RefE v. Januar 2010: “Sind auf einem Markt mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung Unternehmen marktbeherrschend und ist auf absehbare Zeit…