Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Oktober 2011 — Der OLG Naumburg, Beschl. v.19.09.2011 – 2 Ws 254/11 befasst sich mit einer die Praxis immer wieder beschäftigenden Frage, nämlich der Wirksamkeit des unverteidigten Angeklagt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. November 2011 — Nach der Neuregelung der Absprachepraxis in § 257c StPO wird unterschieden zwischen der Verständigung i.S. der StPO und dem sog. (unzulässigen) Deal. Unter ersterem versteht m…
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Rechtslupe | 21. März 2012 — ... zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist. Gemäß § 302 Abs. 1 ... ein und machte die Unwirksamkeit seines Rechtsmittelverzichts geltend, weil die Verurteilung auf einer ... für nicht erwiesen und deshalb den Rechtsmittelverzicht für wirksam hielt. Die…
Mit Fug und Recht | 20. Januar 2012 — ... Abs. 3 StGB, wenn Merkmale des Tatbestandes, die der Gesetzgeber bereits bei der Bestimmung des Strafrahmens als maßgeblich verwertet hat, nochmals bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Die Frage, ob Rechtsmittelverzicht erklärt werde, wurde von mir verneint, nicht etwa weil ein solch…
Rechtslupe | 9. Januar 2012 — ... vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss es eine von der ... stellen, weil die Interessenlage gegen einen Rechtsmittelverzicht spricht. Denn für den Betroffenen sind ... vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss das…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. November 2011 — ... den Deal auch die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 ... (BGHSt 50, 40) entschieden, dass ein Rechtsmittelverzicht nach unzulässigen Urteilsabsprachen, die eben einen ... /13095) für die gänzliche Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts in der Form des § 3…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Oktober 2011 — ... Naumburg auf, wenn es heißt. “Zwar kann ein Rechtsmittelverzicht als Prozesshandlung grundsätzlich nicht widerrufen, angefochten oder ... , in solchen Fällen setze die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts zusätzlich besondere Umstände voraus, aufgrund derer Bedenken ... verstehe i…
beck-blog | 16. Juni 2011 — ... wohl der BGH hier gefragt und den Rechtsmittelverzicht für unwirksam gehalten: ...Das Landgericht hat den ... Angeklagten im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht – ausnahmsweise – unwirksam ist. Bei der Annahme ... führen zur Annahme der Unwirksamkeit d…
beck-blog | 28. Februar 2011 — ... dagegen möchte Rechtsmittel einlegen. Was nun? Das OLG Oldenburg hierzu (OLG Oldenburg: Beschluss vom 31.01.2011 - 2 SsBs 175/10 = BeckRS 2011, 02788): "...Der Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Ausweislich der zur Akte gelangten Vollmacht für Rechtsanwalt B. war dieser ausdrücklich e…
Rechtslupe | 17. Februar 2011 — ... das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren nichts anderes. Ein Rechtsmittelverzicht kann schließlich bereits vor Rechtshängigkeit ... Zustimmungsersetzungsverfahrens grundlegend abzuändern. Ein vorgezogener Rechtsmittelverzicht führt aber nicht zu einer ... Beiträge dürften Sie ebenfal…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. November 2010 — ... Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen ist. In der Sache ging es (mal wieder) um einen Rechtsmittelverzicht, dessen Unwirksamkeit geltend gemacht worden ist. Wir befinden uns, wenn das Protokoll ... BGH - der Angeklagte, der sich auf die Unwirksamkeit eines von ihm erklärten Rechtsmitt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Mai 2010 — ... zukommt, ergibt sich auch aus einem weiteren Beschluss des BGH (Beschl. v. 31. 3. 2010 – 2 StR 31/10). Dort hatte der Verteidiger behauptet, dass ein vom Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht wegen der Neuregelung in § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam sei. Der BGH weist darauf hin, dass…
Rechtslupe | 9. November 2009 — Der nach einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht führt – in Verbindung mit dem Rechtsmittelverzicht der anderen rechtsmittelberechtigten Verfahrensbeteiligten – die Rechtskraft unmittelbar herbei. Der durch das Gesetz zur ... § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach ein Rechtsmitt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Oktober 2009 — ... /06) – nach einer solchen Verfahrensbeendigung keine Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsmittelbefugnis vorsieht .” Also: Unzulässig ist nach § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO (nur) der Rechtsmittelverzicht in einer Absprache. Darüber hinaus können aber auch gegen ein auf einer Verständigung be…
beck-blog | 31. Mai 2009 — ... Kammergericht hat aber am 19.1.2009, 3 Ws 474/08 = NJW 2009, 1686 in einer Strafsache zu dem im Straf- und OWi-Verfahren immens wichtigen Problem der Ermächtigung bei Rechtsmittelverzicht Stellung bezogen. Der Hintergrund ist eigentlich ganz einfach: Rechtsmittel kann der Verteidiger (au…
beck-blog | 31. Januar 2009 — ... /04 1. Das Gericht darf im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auf einen solchen Verzicht auch nicht hinwirken. 2. ... Rechtsmittel einzulegen (qualifizierte Belehrung). Das gilt auch dann, wenn die Absprache einen Rechtsmitt…
