Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. März 2012 — Wir kennen alle die Echternacher Springprozession – zwei Schritt vor, ein Schritt zurück. So mutet mir der zweite Beschluss des 2. Strafsenats des BGH im sog. Besetzungsstreit…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. September 2011 — nun ja, zumindest in der Urteilsformel, und zwar dann, wenn ein Angeklagter nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die er der Anklage zufolge in Tatmehrheit begangen haben…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 13 Stunden — © Dan Race - Fotolia.com Der 1. Strafsenat des BGH hat jetzt im BGH, Beschl. v. 02.05.2012 – 1 StR 152/11 (noch einmal) darauf hingewiesen, ... wird, wenn eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht vorliegt: “1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist verspätet und ... weil die gerügt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 33 Stunden — ... hessischen Landeskriminalamtes war am Tatort im Fall 1 der Urteilsgründe eine Blutspur („Wattetupfer Nr. 1“) gesichert worden, die dasselbe DNA-Identifizierungsmuster aufwies wie das unter den ... BGHSt 39, 49, 53; 29. April 1997– 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 72; 30. Juli 1999 – 1 StR …
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Tagen — © Dan Race - Fotolia.com Das in einem Zivilverfahren ergangene BGH, Urt. v. 17.02.2012 – V ZR 254/10 – lohnt auch einen Hinweis für das Strafverfahren, da es eine Zustellungs-/Fristversäumnisproblematik zum Inhalt hat, die auch im Straf-/Bußgeldverfahren auftreten kann. Zum Sachverhalt. D…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Mai 2012 — ... den Präventionsgedanken der bisherigen Untätigkeitsbeschwerde. So kann ein Verfahrensbeteiligter gemäß § 198 Abs. 3 S. 1 GVG nur eine Entschädigung erhalten, wenn er bei dem mit der Sache befassten ... Regelung dem gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Ziel der Rechtsbehelfskla…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2012 — ... von Kindern, u.a. zum Nachteil des am 1. Mai 1995 geborenen Zeugen M., anhängig. Der ... dem Zeugen gemäß „§§ 406g I, III, IV Nr. 1, 397a I Satz 2 StPO“ als Verletztenbeistand ... hat als vollmachtloser Vertreter gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des von ihm eingelegten ... mang…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Mai 2012 — ... – 13 WF 235/11 – bei [...]; vgl. auch Bay LSG Beschluss vom 24.02.2012 – L 16 SB 282/11 B – bei [...], Tz. 11; vgl. OVG Mecklenburg- Vorpommern Beschluss vom 23.01.2012 . 1 O 4/12 – bei [...], Tz. 4ff). Einer solchen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Zöller/ Heßler, a.a.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Mai 2012 — ... . Ernemann durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die Spruchgruppe 1 des 2. Strafsenates, vgl. Urteil vom 11. Januar 2012 – 2 StR 482/11 ... vom 8. Februar 2012 heißt, dass “die richterliche Unabhängigkeit nach Art…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Mai 2012 — ... aber der Auffassung, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch ohne deren weiteren Vollzug erreicht werden kann. Die aus dem Entscheidungssatz ersichtlichen milderen Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO sind geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Der Angeklagte war vor seiner Festnahme i…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Mai 2012 — ... Geschwister und Ehegatten oder Lebenspartner eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten anschließen (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich jedoch um die Stieftochter des Tatopfers. Dies ergibt ... eines Getöteten nicht zu den nebenklageberechtigten Per-…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2012 — © froxx - Fotolia.com In der Praxis wird i.d.R. dann, wenn die StA gegen ein freisprechendes Urteil mit dem Ziel der Verurteilung Berufung einlegt, dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beigeordnet. Man geht davon aus, dass die Sache dann i.d.R. “schwierig” ist. An…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2012 — Ich hatte ja über den BGH, Beschl. v. 22.03.2012 1 StR 359/11 in dem “Winnenden-Verfahren” berichtet und die durch ihn ... BGH hat das “Rätsel” gelöst und mit Beschluss vom 02.05.2012 – 1 StR 359/11 – den ursprünglichen Beschluss berichtigt: “Die Formel des Beschlusses ... 2004 – 2 StR 441…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Mai 2012 — ... der Revision sein muss. Ist er es nicht, riskiert er die Verwerfung als unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Das hatte der Verteidiger in dem Verfahren nicht beachtet und nicht darauf geachtet, dass er ... Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von § 349 Abs…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Mai 2012 — ... der Revision sein muss. Ist er es nicht, riskiert er die Verwerfung als unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Das hatte der Verteidiger in dem Verfahren nicht beachtet und nicht darauf geachtet, dass er ... Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von § 349 Abs…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Der BGH, Beschl. v. 12.01.2012 – 1 StR 373/11 - ist revisionsrechtlich immer noch nicht ausgeschöpft (vgl. zuletzt hier mit weiteren Verweisen). Heute: “4. Rüge eines Verstoßes gegen §§ 338 Nr. 8 i.V.m. § 141 StPO (RB Zif-fer IV) Die Rüge, das Landgericht h…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Mai 2012 — Der BGH, Beschl. v. 12.01.2012 – 1 StR 373/11 - ist revisionsrechtlich immer noch nicht ausgeschöpft (vgl. zuletzt hier mit weiteren Verweisen). Heute: “4. Rüge eines Verstoßes gegen §§ 338 Nr. 8 i.V.m. § 141 StPO (RB Zif-fer IV) Die Rüge, das Landgericht habe dem Angeklagten zu Unrecht ent…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Juli 2010 — … dass auch der Pflichtverteidiger für die Vertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung (des Strafbefehlsverfahren) eine besondere…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. September 2010 — Selbst auf die Gefahr hin, dass ich jetzt wieder böse Kommentare von Amstrichtern bekomme: Ich war gelinde gesagt sehr erstaunt, als ich den Besc…