(Markenrecht) EuGH vom 24.5.2012: Urteil in Sachen F1 (Formula 1) aufgehoben (C-196/11)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 32 Stunden — ... C‑196/11 P betreffend
ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung ... entscheiden, folgendes Urteil 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Formula One
Licensing ... . 25 Das HABM beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die ... 26 …
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EuGH: Die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” sind wegen Ausnutzens der Wertschätzung der Marke “BOTOX” nichtig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — ... C‑100/11 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung ... gestellten Anträge 44 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die
Rechtsmittelführerinnen, - das angefochtene ... von den Rechtsmittelführerinnen im Rahmen des Rechtsmittels nichts vorgetragen
worden. 73 Unbeschadet .…
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EuGH: Kein Markenschutz für die goldenen Langöhrchen
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... Gerichtshof hat heute in der Rechtssache C‑98/11 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, ... HABM seine Entscheidung
fehlerfrei erlassen hatte. Gegen dieses Urteil legte Lindt Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. Der EuGH hat das Re…
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Wer zu spät kommt, den bestraft der Richter oder Die Anwesenheitspflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren
MKB Rechtsblog | 5. Mai 2012 — ... . Auch sollte der Betroffene – will er nicht
seine Argumente für ein möglichen Rechtsmittel gegen ein Verwerfungsurteil verspielen – auf jeden Fall bei Gericht oder seinem
Anwalt anrufen, ... ist nur die Rechtsbeschwerde oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, wobei die Re…
Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels
Rechtslupe | 2. Mai 2012 — ... Rechtsbeschwerde zur Klarstellung aufzuheben. Wird ein
Rechtsmittel oder seine Begründung zulässigerweise mit ... von Verfahrenskostenhilfe die Zurücknahme des Rechtsmittels vorbehält.
Mit Rücksicht auf die ... um Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nachgesucht hat…
BGH: Zur Kompensation bei einer Verfahrensverzögerung durch Verschulden der Strafverfolgungsorgane
RA Dr. Böttner | 25. April 2012 — BGH, Urteil vom 13.03.2012,
Az.: 5 StR 411/11 Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Hinsichtlich beider
Angeklagter hat das Landgericht wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung jeweils fünf Monate der Freiheitsstrafen für
vollstreckt erklär…
LSG Bayern: Klage per Email oder PDF genügt nicht dem Schriftformerfordernis
Juraexamen.info | 3. April 2012 — ... es übermittelte Dateien ausdruckt oder dies
unterlässt -, wäre dies der Rechtssicherheit in hohem Maße abträglich. FazitDa das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt
abzuwarten, ob die Antragstellerin Rechtsmittel einlegen wird. Da sich das LSG Bayern bewusst und m.E. vertretbar …
BAG zum absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
Juraexamen.info | 26. März 2012 — Das BAG entschied durch Urteil v. 25.1.2012, (Az.
4 AZR 185/10) einen Sachverhalt, der sich insbesondere für mündliche Prüfungen im Assessorexamen eignet. In der Sache ging es um
das für die Klausuren weniger relevante Revisionsrecht in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die Fragestellung lässt …
Das richtige Rechtsmittelgericht – Tücken des FamFG
MKB Rechtsblog | 19. Februar 2012 — ... § 39 FamFG die Rechtsmittelbelehrung, bei
welchem Gericht das Rechtsmittel einzulegen ist, hier das Amtsgericht, welches den abweisenden ... ein solches Verfahren bereits
mit der Zulässigkeit des Rechtsmittels “platt” zu machen. Da es eine mündlichen Verhandlung ... ist in “normale…
LG Bremen / OLG Bremen: Fieser gerichtlicher Trick gegen fiesen anwaltlichen Trick / Wenn in der mündlichen Verhandlung zur
einstweiligen Verfügung die fehlende Vollmacht gerügt wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — LG Bremen,
Beschluss, Az. 4 T 282/11 § 88 Abs. 1 ZPO Das LG Bremen wertet neuerdings die Vollmachtsrüge gemäß § 88 Abs. 1 ZPO als
Rechtsmittel und legt der rügenden Partei die Kosten auf, wenn der gegnerische Rechtsanwalt - gut vorbereitet - fristgerecht eine
Originalvollmacht vorlegt. Hint…
Rechtsmitteleinlegung im Rahmen einer richterlichen Anhörung
Rechtslupe | 6. Januar 2012 — ... die Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels
zur Niederschrift der Geschäftsstelle gegenüber dem ... soll auch gelten für die Einlegung eines Rechtsmittels zur Niederschrift
des Richters. Es sind ... ob es auch bei der Einlegung eines Rechtsmittels zur Niederschrift der Ges…
BSG: Honoraranspruch einer Ärztin für ärztliche Begleitleistungen bei Krankentransporten
Jus@Publicum | 13. September 2011 — Das BSG hat heute über den Anspruch einer zur
vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Fachärztin für Allgemeinmedizin und leitende Notärztin für ärztliche Begleitleistungen
bei Krankentransporten entschieden . Die Revision der Klägerin war erfolglos, weil nach Auffassung des BSG [ B 1 KR …
Heute……… auf der Tagesordnung der Justiz
Jus@Publicum | 13. September 2011 — Am 13.9.2011 stehen drei interessante
Entscheidungen auf dem Tagesplan: Zum einen verkündet der EuGH im Luxemburg nach den beiden Entscheidungen vom 8.9.2011 (siehe
hier) ein weiteres Urteil zu dieser Thematik, das sich mit der vorgeschriebenen Altersgrenze diesmal für Flugkapitäne bei der De…
Beiziehung der Lebensakte – gibt es ein Rechtsmittel?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. September 2011 — ... offenbar
eine neue Streitfrage auf: Nämlich die Frage nach dem Rechtsmittel. Dazu nimmt jetzt der LG Lüneburg, Beschl. v. ... eine
Anregung zur Beweisermittlung und die Ablehnung unterliege nicht dem Rechtsmittel der Beschwerde. Leider setzt sich das LG nicht
mit der ... in den Fälle…
BSG zum Honoraranspruch einer Ärztin für ärztliche Begleitleistungen bei Krankentransporten
Jus@Publicum | 9. September 2011 — SOS – Erste Hilfe, letzte Instanz 4 Legal, Medical
& Financial Advice? Das BSG beabsichtigt, am 13. September 2011 über den Anspruch einer zur vertragsärztlichen Versorgung
zugelassenen Fachärztin für Allgemeinmedizin und leitende Notärztin für ärztliche Begleitleistungen bei Krankentranspo…
