RECHTSMISSBRAUCH - Aktuelles zu Rechtsmissbrauch bei JuraBlogs

BGH: Getrennte Verfolgung bei gemeinschaftlichem Wettbewerbsverstoß ist rechtsmissbräuchlich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2010 — ... die Rechtsverfolgung von drei Anspruchsgegnern in getrennten Verfahren rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn diese sich auf eine gemeinsam ... ein. Der BGH erklärte dieses Vorgehen für rechtsmissbräuchlich. Die Klägerin habe durch dieses Vorgehen die ... Vorgehen des Klägers in jeweils g…

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OLG Hamm: Bei unberechtigter Abmahnung besteht kein Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr aufgewandten Anwaltskosten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. April 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 8.02.2010, Az. 4 U 158/09 § 678 BGB; § 11 UWG Einen interessanten Fall hat das OLG Hamm mit einer noch interessanteren Begründung entschieden: Eine abgemahnte Partei nahm den Abmahner auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, da die Abmahnung unberechtigt ge…

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OLG Hamm: Eine Gegenabmahnung ist noch keine rechtsmissbräuchliche “Retourkutsche”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. April 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2009, Az. 4 U 28/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine sog. Gegenabmahnung, die nach erfolgter Abmahnung als “Retourkutsche” ausgesprochen wird, nicht per se unzulässig ist. Entscheidend sei, ob es hauptsächlich um die Unterbindung unlauteren…

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OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch bei einer Zweit- und Drittabmahnung / Abmahner muss Angebot des Wettbewerbers nicht vollständig auf Wettbewerbsverstöße überprüfen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. April 2010 — ... aus den oben genannten Gründen nicht vor. Aus den gleichen Gründen seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Folgeabmahnung im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich sei. Dafür lägen ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Es sei nicht festzustellen, dass d…

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LG Hamburg: Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen bei zu geringem Umsatz

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 6. April 2010 — ... Verfügungsverfahren (327 O 13/09) zu dem Ergebnis gelangt, dass von einer Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen ist, wenn der Umfang der Rechtsverfolgungen in keinem vernünftigen Verhältnis zu der ... gemacht. Nach der Auffassung der Kammer ist der Antrag mangels Antragsbefugnis wegen Rech…

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LG Hamburg: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung bei Auseinanderfallen von Anzahl der Abmahnungen und Umfang der gewerblichen Tätigkeit

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2010 — ... LG Hamburg hat entschieden, dass ein Fall von rechtsmissbräuchlicher (wettbewerbsrechtlicher) Abmahnung vorliegt, wenn die Abmahntätigkeit der ... Antragsbefugnis, da die Inanspruchnahme des Antragsgegners als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Es ist nämlich davon ... der Antragstell…

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BGH: Zur Geltendmachung unterschiedlicher Unterlassungsansprüche an unterschiedlichen Gerichten / Rechtshängigkeit

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2010 — ... § 8 Abs. 4 UWG Der BGH hat entschieden, dass nicht immer ein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn zwei Wettbewerbsverstöße in getrennten gerichtlichen Verfahren mit jeweils hohen Streitwerten verfolgt ... zu beanstanden, da bereits die erforderliche Beweiserhebung unterschiedlich se…

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BGH: Zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung unterschiedlicher Unterlassungsansprüche an unterschiedlichen Gerichten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. März 2010 — ... 8 Abs. 4 UWG Der BGH hat entschieden, dass nicht immer ein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn zwei Wettbewerbs- verstöße in getrennten gerichtlichen Verfahren mit jeweils hohen Streitwerten verfolgt ... zu beanstanden, da bereits die erforderliche Beweiserhebung unterschiedlich sein …

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LG Bochum: Noch kein Rechtsmissbrauch bei gestaffelten Abmahnungen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. März 2010 — LG Bochum, Urteil vom 02.02.2010, Az. I-17 O 159/09 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat aktuell entschieden, dass die Mehrfachabmahnung eines Onlinehändlers nicht immer als rechtsmissbräulich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG zu werten ist. Der Verfügungsklägerin, so das Bochumer Gericht, könne …

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OLG Hamm: Kein Kostenersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Das Blog für IT-Recht | 11. März 2010 — ... Verfügungsverfahren stellte das Gericht allerdings die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung fest, wohingegen der ... gegeben, jedoch der Anspruch aufgrund des Rechtsmissbrauchs gescheitert sei. Dies gelte nur ... habe der Beklagte die für einen Rechtsmissbrauch sprechenden Indizien aber…

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AG Bergisch Gladbach: Neuer Geschäftszweig im Rotlichtmilieu? - Prostituierte mahnt rechtsmissbräuchlich die Konkurrenz ab

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. März 2010 — ... der Beklagte nunmehr verurteilt. Das Gericht führte folgende Gründe aus: Der Beklagte habe rechtsmissbräuchlich und damit sittenwidrig gehandelt. Er habe ca. 50 solcher Abmahnungen im Namen ... und in keiner Weise nachvollziehbar. Dies spreche für eine reine Gewinnerzielungsabsicht un…

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Filesharing: Massenabmahnungen nicht rechtsmißbräuchlich (mein das LG Köln)

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 3. März 2010 — Das Landgericht Köln (Urteil vom 27.01.2010, Az. 28 O 237/09), allen mit der Sache Befaßten bekannt als das Gericht, welches die Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG feststellt, hat sich zur Frage der Rechtsmißbräuchlichkeit der im Filesharing-Bereich verbreiteten Massenabmahnungen geäußert. …

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OLG Celle: Zu den Kriterien der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung / Eine Werbung mit “Regulärer Ladenpreis” ist wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2010 — ... des Unterlassungsgläubigers an der Unterlassung der Wettbewerbshandlung sowie die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen. Im vorliegenden Fall ging das Gericht nach Prüfung der Kriterien nicht von einem Rechtsmissbrauch aus. Inhaltlich verbot das Gericht dem Beklagten, die Formulierung “…

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OLG Hamm: Rechtsmißbräuchlichkeit einer urheberrechtlicher Abmahnung

Bösel, Kohwagner & Kollegen | 28. Dezember 2009 — ... schließe nicht aus, den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis desjenigen, der ... vor diesem Zeitpunkt ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn bei einer urheberrechtlichen Abmahnung ... die Abmahnung. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, so erlöscht der Unterlas…

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OLG Hamm: Auch die urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Dezember 2009 — ... einer urheberrechtlichen Abmahnung der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Zwar sei ... aus, auch insoweit den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis desjenigen, der ... diesem Zeitpunkt sei aber jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich, wenn…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08 §§ 826 BGB, 8 Abs. 4 UWG Auch das AG Schleiden hat sich zu der Frage geäußert, unter welche…