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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. August 2009 — ... ausgeräumt habe und insofern keine Wiederholungsgefahr bestehe. Im Übrigen sei die Abmahnung rechtsmissbräuchlich, da nur Gebühren erzielt werden sollten. Das Gericht schloss sich den ... für rechtmäßig.Ein überwiegendes Gebühreninteresse der Klägerin könne nicht festgestellt werden. Ein…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. August 2009 — ... hat entschieden, dass in urheberrechtlichen Verfahren eine Rechtsmissbräuchlichkeit nicht unter den gleichen Kriterien angenommen ... gefassten anspruchsberechtigen Personenkreises sei eine Vorschrift gegen Rechtsmissbrauch erforderlich. Im Urheberrecht hingegen können zwar ... Mehrfachv…
Handakte WebLAWg | 29. Juli 2009 — ... ist. Die sofortige Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs mithilfe einer einstweiligen Verfügung stehe nicht im Widerspruch zu einer zuvor ergangenen Abmahnung, sei insbesondere nicht als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Eine Gegenabmahnung als Reaktion auf eine erhaltene Abmahnung s…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Juli 2009 — ... 5,50 EUR und die daraus folgende Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB ist. Der Senat wies ... und die daraus folgende Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches im konkreten Einzelfall rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB. D…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Juli 2009 — ... § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung sei hier jedoch als widerlegt zu erachten, weil nach dem unbestrittenen Vorbringen des Antragsgegners davon auszugehen sei, dass das Verfügungsbegehren rechtsmissbräuchlich sei und kein berechtigtes Interesse des Antragstellers an der beantragten …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juli 2009 — ... .10.2008 geschehen. Die Antragsgegnerin hat eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerblichen Ansprüchen gerügt und sich ... Antragstellerin macht demgegenüber geltend, dass sie keineswegs rechtsmissbräuchlich handele, und verweist insoweit zunächst auf ... rechtfertigen in …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Juli 2009 — ... und zwei Verstöße im Hauptsacheverfahren weiter verfolgte, nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Das Gericht stellt klar, dass rechtsmissbräuchlich nur handelt, wer “mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für ... Geltendmachung der Ansprüche. Die Beurteilung eines mögl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Juni 2009 — ... 28.04.2009, Az. 4 U 216/08 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass u.a. ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung spricht. Dies ist nicht die erste Entscheidung in dieser Hin…
BERLIN BLAWG | 9. Juni 2009 — ... 216/08 – entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei, wenn ein Unternehmen mit einem ... , Anwalt, Frist, Hamm, LG, OLG, Rechtsanwalt, Rechtsmissbrauch, Urteil, UWG, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsrecht, ... LG Berlin: Missbräuchliche Abmahnung…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Juni 2009 — ... vom 24.03.2009 4 U 211/08 Schon 12 gleichgelagerte Abmahnungen können nach diesem Urteil des OLG Hamm rechtsmissbräuchlich sein. Ein wesentlicher Gesichtspunkt war dabei für das Gericht, dass der Abmahner selbst nur ca. 200 EURO ... . Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "OLG Hamm: Sc…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Juni 2009 — ... an Dritte in Betracht, kann bereits die Anmeldung als bösgläubig zu beurteilen sein, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Falles der Schluss gerechtfertigt ist, der Anmelder werde in rechtsmissbräuchlicher Weise versuchen, Dritte zum Erwerb der Markenrechte zu veranlassen. Dies kann insbe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Juni 2009 — ... ” konnten, wohl in der Absicht, seine grundsätzliche Rechtsauffassung zu dieser und gleich gelagerten Fällen kundzutun. So ist das Oberlandesgericht wohl der Ansicht, dass ein Rechtsmissbrauch gemäß § 8 IV UWG wegen widersprüchlichen Verhaltens der Antragstellerin vorliegt, wenn der Antrags…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2009 — ... . 1 S. 2 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn der Abmahner - zur Meidung eines Kostenrisikos - mit seinem Rechtsanwalt eine ... Hand. Entgegen der vom Antragssteiler vertretenen Ansicht sei es für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauches oh…
BERLIN BLAWG | 30. Mai 2009 — ... - verfolgt wird, eine „Bösgläubigkeit“ im Sinne des Markengesetzes vor.” Schlagworte: AG, DPMA, Foto, LG, Marke, Marken, Markenamt, Markenrecht, OLG, Patent, Rechtsmissbrauch, Urheber, Urheberrecht, Verein Verwandte Artikel Rückgaberecht bei eBay wieder zulässig (0) DPINFO umbenannt…
BERLIN BLAWG | 30. Mai 2009 — ... der Anwalt und sein Mandant den Einwand des Rechtsmissbrauchs gefallen lassen müssten. Die Kanzlei SEWOMA warnt wie ... , Frankfurt, GmbH, Medien, Medienrecht, Nachrichten, Presse, Rechtsanwalt, Rechtsmissbrauch, SEWOMA® Spezial, Software, Strafe, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, ... für…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — AG Schleiden, Urteil vom 01.12.2008, Az. 9 C 158/08 §§ 826 BGB, 8 Abs. 4 UWG Auch das AG Schleiden hat sich zu der Frage geäußert, unter welche…
LBR-Blog | 24. Januar 2011 — Auch wenn ich die Meinung der meisten User des normalerweise ziemlich einseitig positionierten Forums nicht teile, will ich hier gestehen, dass i…
Recht für Verbraucher | 7. Februar 2007 —Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht Der Kläger verlangt von der beklagten Versicheru…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2009 — LG Hamburg, Beschluss vom 19.01.2009, Az. 327 O 13/09 §§ 3, 8 UWG Das LG Hamburg hat zum Thema “Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung” entsc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juli 2009 — OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 9/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut über einen Fall des Abmahnmissbrauchs entschieden. Neben d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. April 2009 — LG Berlin, Urteil vom 28.10.2008, Az. 16 O 263/08 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Berlin hatte über die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch gemäß §…
§§ Jur-Blog.de §§ | 6. November 2009 — LG Stade, Urteil vom 23.04.2009, Az. 8 O 46/09 – Red. Leitsätze Die angegriffene Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt insoweit g…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 28. Dezember 2009 — Gegenstand des Urteils des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09) ist, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2010 — OLG Celle, Urteil vom 30.07.2009, Az. 13 U 77/09 §§ 8 Abs. 4, 12, 5 UWG; 2 PAngV; 312 c, 346, 357 BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-lnfoV Das OLG Celle …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2009 — OLG Brandenburg, Urteil vom 22.09.2009, Az. 6 W 93/09 u.a. § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Brandenburg hat kürzlich in o.g. Urteil und weiteren Beschlüs…