OLG Düsseldorf: Kein Anspruch aus Unterlassungsvertrag bei vorangegangener rechtsmissbräuchlicher Abmahnung – "Hawk"
it-recht-deutschland | vor 18 Stunden — ... der Unterlassungserklärung durch
den Unterlassungsschuldner eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorausgegangen ist und dass die ... etwaigen Unterlassungsvertrag
aus, der auf die rechtsmissbräuchliche Abmahnung zurückzuführen ist. Im Einzelnen ... gesetzwidriges oder sittenwidriges…
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LG Mainz: Abmahnungen des Martin Lehwald sind rechtsmissbräuchlich
it-recht-deutschland | vor 18 Stunden — ... Abmahnungen von Beginn an für
evident rechtsmissbräuchlich und haben in unserer ständigen Beratungspraxis ... hinreichend Tatsachen dargetan, die für ein
rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Klägers sprechen. Nach dem ... Bei dieser Sachlage ist von einem Rechtsmissbrauch im Sinne
des § 8 …
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Vorsicht beim Autokauf
kanzlei.biz | vor 41 Stunden — ... ist unbegründet. Die Kammer hat zunächst Zweifel, ob
die Abmahnung der Beklagten nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Kammer ist bekannt, dass sich die Parteien in Streitigkeiten
befinden. ... Wahrung des ordnungsgemäßen Wettbewerbs ging, sondern dass sachfremde Ziele vorrangig waren, so …
Neue Abmahnungen aus dem Hause Frauenheim, Enzmann & Coll. aus Coswig – "Mosquito-Marketing Ltd."
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Derzeit verschickt Frau RAin
Frauenheim-Enzmann von der Kanzlei Frauenheim, Enzmann & Coll. aus Coswig Abmahnungen wegen angeblich unlauterem Verhaltens
im Wettbewerb im Namen einer Mosquito-Marketing Ltd. The Picasso Building Caldervale Road Wakefield WF1 5PF West Yorkshire
Zweign…
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OLG Düsseldorf: Abmahnungen der direct-sports.de GmbH rechtsmissbräuchlich – “Stealth”
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... , dass die Antragstellerin auch im
vorliegenden Verfahren rechtsmissbräuchlich vorgeht, auf seine Ausführung in dem anderen ... allein bis zur Erledigungserklärung
– erschüttert die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Vorgehens nicht. Allerdings sei angemerkt, dass ... Antragstelleri…
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OLG Düsseldorf: Kein Anspruch aus Unterlassungsvertrag bei vorangegangener rechtsmissbräuchlicher Abmahnung – “Hawk”
it-recht-deutschland | vor 4 Tagen — ... der Unterlassungserklärung durch den
Unterlassungsschuldner eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorausgegangen ist und dass die ... etwaigen Unterlassungsvertrag
aus, der auf die rechtsmissbräuchliche Abmahnung zurückzuführen ist. Im Einzelnen ... gesetzwidriges oder sittenwidriges…
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LG Bochum: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Tagen
— ... , dass die Abmahnung und Geltendmachung von Ansprüchen rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG war. ... vor, die im
vorliegenden Fall für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Das Gericht bejahte einen Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG. Die
Entscheidung zeigt wieder einmal, dass ... Verfügun…
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OLG Düsseldorf: Abmahnungen der direct-sports.de GmbH rechtsmissbräuchlich – "Stealth"
it-recht-deutschland | vor 4 Tagen — ... , dass die Antragstellerin auch im
vorliegenden Verfahren rechtsmissbräuchlich vorgeht, auf seine Ausführung in dem anderen ... allein bis zur Erledigungserklärung
– erschüttert die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Vorgehens nicht. Allerdings sei angemerkt, dass ... Antragstelleri…
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“Diwok-Gruppe” spricht trotz eindeutiger Entscheidungen weitere markenrechtliche Abmahnungen aus
it-recht-deutschland | vor 4 Tagen — ... Diwok, die wegen vermeintlicher
Verletzungen der Marken “Stealth” oder “Hawk” bzgl. einer Vielzahl von Waren ausgesprochen wurden, von dem OLG Düsseldorf
zutreffend und mit deutlichen Worten als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurden. Weiterhin hat das Deutsche Patent- und Markenamt
hat …
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Neue Abmahnungen aus dem Hause Frauenheim, Enzmann & Coll. aus Coswig – “Mosquito-Marketing Ltd.”
it-recht-deutschland | vor 4 Tagen — Derzeit verschickt Frau RAin
Frauenheim-Enzmann von der Kanzlei Frauenheim, Enzmann & Coll. aus Coswig Abmahnungen wegen angeblich unlauterem Verhaltens
im Wettbewerb im Namen einer Mosquito-Marketing Ltd. The Picasso Building Caldervale Road Wakefield WF1 5PF West Yorkshire
Zweign…
LG Bochum: Unterbliebene Weiterverfolgung einer Gegenabmahnung führt zu Rechtsmissbrauch
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — ... 57/11 §
8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn diese mit der Aufforderung
verbunden ist, binnen sieben Tagen eine strafbewehrte ... nicht anhängig gemacht hat. Die Gegenabmahnung des Beklagten ist daher
nach Auffassung des …
Urheberrechtliche Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“
it-recht-deutschland | 21. Januar 2012 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat
in einem Beschluss Mitte November 2011 (Az.: I-20 W 132/11) eine wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße durch „Filesharing“ von
Musikdateien im Internet ausgesprochene Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ bezeichnet. Es handelt…
OLG Frankfurt a.M.: Markenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke zuvor in eine Amazon-Produktbeschreibung
eingefügt wird, ohne die mitnutzenden Mitbewerber darüber zu informieren
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Dezember 2011 — ... ,
dass die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Markeninhaber die ... Kläger mit Recht den
Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten (§ 242 BGB). Dieser ... wegen des berechtigten Einwands des Rechtsmissbrauchs
keine Unterlassungsansprüche zus…
KG Berlin: Rechtsmissbrauch bei gleichzeitiger Verfolgung von einheitlichen Wettbewerbsverstößen vor getrennten
Gerichten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Dezember 2011 — ... KG
Berlin hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn zwei Wettbewerbsverstöße, ... lassen. Dem
Antragsteller ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im vorstehenden Sinne vorzuwerfen. ... , bis auf den Vorwurf des
Rechtsmissbrauchs, wozu sie vollumfänglich sch…
RA Sandhage trägt persönlich die Kosten eines Verfügungsverfahrens in Sachen Heike Schmidt
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 14.
Dezember 2011 — Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.12.2011 auf meinen Antrag hin Herrn Sandhage persönlich die
Kosten eines Verfügungsrechtsstreits auferlegt. Der Kollege hatte trotz Verfügung des Gerichts, eine Vollmacht vorzulegen, dies
unterlassen und vielmehr den Antrag auf Erlass einer einst…
