RSS
MKB Rechtsblog | 22. Mai 2011 — Im allgemeinen ist im Mietrecht der Schutz der Interessen des Mieters höher angesiedelt als der Schutz des Vermieters. Am deutlichsten wird dies bei der Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter kann ohne Angabe eines Grundes und immer (es sei denn es ist ein befristetes Mietverhältnis ode…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-4 U 24/10 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegen kann, wenn in der Unterlassungerklärung vorformuliert wird “Die Schuldnerin verpflichtet sich, es bei …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. September 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2010, Az. I-4 U 21/10 § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Verband für Gewerbetreibende die Klagebefugnis fehlt, wenn er nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt, um die durch ihn geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen…
WK LEGAL Online Blog | 7. April 2010 — Das OLG Hamm hat bereits in einer Entscheidung vom 21. Januar 2010 – Az. 4 U 168/09 festgestellt, dass der Abmahnenden nicht gehalten ist weitergehenden Untersuchungspflichten bezüglich andersartige Wettbewerbsverstöße anzustellen. Den Abmahnenden treffen nach der durch das OLG vertretenen An…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 20. Januar 2010 — Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 5. November 2009 – Az.: 6 U 133/09) kann einem Glücksspiel-Verband nicht vorgeworfen werden, er verhalte sich rechtsmissbräuchlich, wenn er ausschließlich wettbewerbsrechtliche Verst…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 12. Januar 2010 — Abermals hat der für Wettbewerbsrecht zuständige Senat des Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 12.11.2009 – Az.: 4 U 93/09) rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerprtei angenommen, da nach der Auffassung des Senates die die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen in keinem angemessenen Verhält…
MKB Rechtsblog | 28. November 2009 — Im Jahre 2008 hatte ich auf dem Portal anwalt24 eine Urteilsbesprechung zu einem Urteil des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Bewertung eines Impressumsverstoßes als “Bagatelle” im Sinne des § 3 UWG veröffentlicht. Danach war die unterlassene vollständige Benennung des Vornamens des Geschä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2009 — KG Berlin, Urteil vom 30.03.2009, Az. 24 U 145/08§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV, §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG Das KG Berlin hat sich in dieser Entscheidung sehr ausführlich mit der Frage der Zulässigkeit (Rechtsmissbräuchlichkeit) eines Antrags auf einstweilige Verfügung b…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. August 2009 — LG Berlin, Beschluss vom 30.04.2009, Az. 96 O 60/09 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Berlin hat in diesem Beschluss entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, wenn der Anspruch vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juli 2009 — LG Kassel, Urteil vom 30.04.2008, Az. 11 O 4057/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 5, 7 GlüStV Das LG Kassel hat darauf hingewiesen, dass Veranstalter unerlaubter Glücksspiele auch von Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können und dies nicht etwa allein einem verwaltungsrec…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juli 2009 — Rechtsanwalt Andreas Gerstel, welcher in der jüngeren Vergangenheit durch zweifelhafte Abmahnungen für die Firma Schmidt Wellness GmbH auf sich aufmerksam gemacht hatte, weist auf seiner Webseite, mitunter “besonders amüsiert”, auf den Inhalt aktueller Abmahnungen der Rechtsanwälte Frauenhei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juli 2009 — Rechtsanwalt Andreas Gerstel, welcher in der jüngeren Vergangenheit durch zweifelhafte Abmahnungen für die Firma Schmidt Wellness GmbH auf sich …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 20. Januar 2010 — Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 5. November 2009 – Az.: 6 U 133/09…