• Rechtsmißbräuchliche Abmahnung

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Doppelt rechtsmißbräuchlich?

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 15. Juli 2010 — ... Liedes unter dem gleichen Datum zwei verschiedene Abmahnungen verschickte und natürlich in beiden Fällen den ... in einem Fall gehabt, da die zweite Abmahnung unnötig war. Nur kommt der Mandant mit einer neuen Abmahnung zu mir, die mir seltsam bekannt vorkommt. ... . Ein Unterlassunga…

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Massenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Abmahntätigkeit und eigentlicher Geschäftstätigkeit vorliegt (OLG Hamm, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 9/09)

Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 16. Juli 2009 — ... E-Fehlers habe sie die ausgesprochenen Abmahnungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne ... vorliege, verwehrt sein eine entsprechende Abmahnung auszusprechen. In der Sache verweist ... man sich entschlossen habe, die ausgesprochenen Abmahnungen ohne Anerkennung einer Rechtspfli…

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OLG Hamm setzt Massenabmahnungen Grenzen

Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 16. Juli 2009 — ... Instanz) für die eingeräumten 60 Abmahnungen gegenüber, das den Umsatz bei ... festgesetzten Werten entsprachen. 5. selektive Abmahnung von Standartverstößen Alsdann werden die ... die Beurteilung ob eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegt immer eine Einzelfallentscheidung is…

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Wichtiger Hinweis
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 15. Juli 2010 — Der Mandant war in der Vergangenheit abgemahnt worden. Interessant war dabei, dass die betreffende Abmahnkanzlei für den gleichen Rechteinhaber u…

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Massenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Abmahntätigkeit und eigentlicher Geschäftstätigkeit vorliegt (OLG Hamm, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 9/09)

Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 16. Juli 2009 — Tenor: Die Berufung der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 02. Dezember 2008 verkündete Urte…

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