OLG Frankfurt a.M.: Werden Werbesendungen gegen den Willen des Empfängers in Plastikfolie zugestellt, liegt hierin kein
Wettbewerbsverstoß
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — OLG Frankfurt
a.M., Urteil vom 09.12.2011, Az. 25 U 106/11 § 7 Abs. 1 und 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 242 BGB Das OLG Frankfurt
a.M. hat entschieden, dass der Einwurf von Post-Werbesendungen, die von Plastikfolie umhüllt sind, bei Verbrauchern zulässig ist,
auch wenn diese e…
LG Bochum: Auch bei zweiter Abmahnung, nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung, kann die Vertragsstrafe nach dem
Hamburger Brauch bestimmt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. März 2012 — LG Bochum,
Urteil vom 13.7.2010, Az. I-12 O 101/10 - rechtskräftig § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass LG Bochum auch bei
einer erneuten Abmahnung, die nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung ausgesprochen wird, die Vertragsstrafe nach dem
Hamburger Brauch bestimmt w…
BGH: Die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern durch einen Verband mit dem Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz
vor Abmahnungen zu geben, ist rechtsmissbräuchlich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Februar 2012 — BGH,
Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 48/10 § 8 Abs. 4 UWG Der BGH hat entschieden, dass die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern
durch einen Verband mit dem gleichzeitigen Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz vor Abmahnungen zu geben,
rechtsmissbräuchlich ist. Auch zur finanziell…
LG Freiburg: Irreführung - Hinweis auf fehlenden wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit einer Heilbehandlung ersetzt
diesen Nachweis nicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2012 — LG
Freiburg, Urteil vom 10.6.2011, Az. 12 O 144/10§ 8 UWG, § 5 Absatz 1 Nr. 1 UWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass bei
wettbewerbswidriger Werbung für kosmetische Behandlungen (hier: Kaltlaser) die Wiederholungsgefahr nicht durch eine
Unterlassungserklärung ausgeräumt wird, in welcher de…
LG Osnabrück: Michael Burat und Rechtsanwalt Bernhard S. aus München wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt /
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Februar 2012 — LG
Osnabrück, Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35/09 - nicht rechtskräftig § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB Nach übereinstimmenden
Presseberichten hat das LG Osnabrück am heutigen Tage u.a. Herrn Michael Burat und seinen Rechtsanwalt Bernhard S. aus München
wegen gewerbsmäßigen Betruges zu Bewährun…
OLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch
abkaufen lässt / Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — OLG
München, Urteil vom 22.12.2011, Az. 29 U 3463/11 § 138 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 4 UWG Das OLG München hat entschieden, dass ein Fall
von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Mitbewerber - auf Grund eines bestehenden wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruchs - sei…
OLG München: Zum Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG, wenn sich der Unterlassungsgläubiger seinen Unterlassungsanspruch
abkaufen lässt / Branchenbuch-Betrüger vs. Branchenbuch-Betrüger?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — OLG
München, Urteil vom 22.12.2011, Az. 29 U 3463/11 § 138 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 4 UWG Das OLG München hat entschieden, dass ein Fall
von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Mitbewerber - auf Grund eines bestehenden wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruchs - seine K…
OLG Hamm: Missbrauch der Klagebefugnis - Unterlassungsanspruch abkaufen lassen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — OLG Hamm,
Urteil vom 22.06.2004, Az. 4 U 13/04§ 13 Abs. 5 UWG a.F. Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten
vorliegt, wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sich der Abmahner eine drohende Klage abkaufen lässt. Vorliegend wurde
vereinbart, dass die B…
OLG Hamm: Zum Missbrauch der Klagebefugnis / Wer sich den Unterlassungsanspruch abkaufen lässt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2012 — OLG Hamm,
Urteil vom 22.06.2004, Az. 4 U 13/04§ 13 Abs. 5 UWG a.F. Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten
vorliegt, wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sich der Abmahner eine drohende Klage abkaufen lässt. Vorliegend wurde
vereinbart, dass die B…
Geht das ? Einfügen einer Marke in eine Amazon-Beschreibung ohne Information der Mitnutzer
Markenrechts-Blog | 1. Februar 2012 —Das OLG Frankfurt hat entschieden (Urteil
vom 27.10.2011, Az. 6 U 179/10), dass das Einfügen einer Marke in eine Amazon-Beschreibung, welche von mehreren Mitbewerbern
genutzt wird, rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Mitbewerber abgemahnt werden, ohne dass diese zuvor informiert worden sind.
Sachverh…
LG Bochum: Unterbliebene Weiterverfolgung einer Gegenabmahnung führt zu Rechtsmissbrauch
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — LG Bochum,
Urteil vom 12.10.2011, Az. I-13 O 57/11 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung
rechtsmissbräuchlich ist, wenn diese mit der Aufforderung verbunden ist, binnen sieben Tagen eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung abzugeben, sodann der Unterlassu…
OLG Frankfurt a.M.: Markenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke zuvor in eine Amazon-Produktbeschreibung
eingefügt wird, ohne die mitnutzenden Mitbewerber darüber zu informieren
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Dezember 2011 — OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 U 179/10 § 242 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 15 Abs.
5 S. 1 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche rechtsmissbräuchlich ist, wenn
der Markeninhaber die…
LG Braunschweig: Die Domain “www.myfab.de”, die vor Gründung des Unternehmens “MyFab” von einem Dritten registriert wurde,
verletzt die Namensrechte des Unternehmens nicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2011 — LG
Braunschweig, Urteil vom 28.04.2010, Az. 9 O 2367/09§ 12 BGB Das LG Braunschweig hat entschieden, dass eine Firma mit der
Bezeichnung “MyFab” keinen Anspruch auf Löschung der Domains “www.myfab.de” und “www.my-fab.de” hat, wenn diese bereits vor
Gründung der Firma registriert wurden. Dies …
OLG München: Die Marke “Hawk” der direct-sports.de GmbH ist auf Grund ihres “zweckfremden [Einsatzes] als Mittel des
Wettbewerbskampfes” teilweise zu löschen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. November 2011 — OLG
München, Urteil vom 27.01.2011, Az. 29 U 2676/10§ 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 2 Nr. 10
MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG Das OLG München hat entschieden, dass eine Einwilligung in die Löschung aufgrund
wettbewerbsrechtlicher Ansprüche vor den ord…
LG Darmstadt: Eine Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie gerichtlich weiter verfolgt wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. November 2011 — LG
Darmstadt, Urteil vom 19.07.2011, Az. 16 O 287/10 Das LG Darmstadt hat entschieden, dass bei einer wettbewerbsrechtlichen
Gegenabmahnung, die als Reaktion auf eine urheberrechtliche Abmahnung erfolgt, kein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, wenn
tatsächliche Wettbewerbsverstöße abgemahnt und…
