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criminologia | 7. Mai 2012 — Mit versteckter Kamera filmte ein Journalist mit dem Pseuodonym Thomas Kuban 6 Jahre lang Rechtsrock-Konzerte. Der Autor Peter Ohlendorf filmte seinerseits Kuban auf seinen Reisen zu den Veranstaltungsorten. Die dabei unter seiner Regie entstandene Dokumentation wurde im Panorama auf der Ber…
RA Dr. Böttner | 17. April 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 01.12.2011, Az.: (4) 1 Ss 395/11 (235/11) Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer anderweitig rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, de…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 16. März 2012 — Eigentlich wollte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Herbst die Anklage wegen der rechtsextremistischen Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorlegen. Nun ändert sich die Lage: Mehrere Unterstützer der NSU können damit rechnen, der straf…
Rechtslupe | 9. März 2012 — Nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen können ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben. Die Erteilung eines Hausverbots muss als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden. Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch dann, wenn der vo…
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — Mit dem Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes musste sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen: Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung z…
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — ... der gefühlten Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten ... von von Bund und Ländern betriebenen Verbunddatei Rechtsextremismus geschaffen werden. Mit dieser gemeinsamen standardisierten ... im Bereich der…
beck-blog | 18. Dezember 2011 — Der Thüringer Verfassungsschutz hat den rechten Mördern falsche Papiere finanziert, wird heute gemeldet (Quelle). Warum überrascht uns diese Meldung eigentlich kaum mehr? Weil wir uns an die etlichen Fahndungs- und Manöverpannen der Polizei und der Verfassungsschützer in Bezug auf die rechten…
Rechtslupe | 24. August 2011 — Auch im Versammlungsrecht gilt eigentlich: Wer zu spät kommt, muss sehen wo er bleibt, die Versammlungsstätte erhält im Regelfall derjenige, der als erster anmeldet. Dass dieses Erstanmelderprivileg jedoch im konkreten Einzelfall auch einmal zurück stecken muss, zeigt ein aktueller Fall aus T…
Rechtslupe | 23. August 2011 — Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Aus Anlass der Berliner Wahl stellt der rbb den Parteien Sendezeit zur V…
Rechtslupe | 18. August 2011 — Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Ablehnung der Stadt Geithain bestätigt, ihr „Bürgerhauses Geithain“ nicht für eine Veranstaltung an die NPD zu überlassen. Die Stadt Geithain hatte die Durchführung einer von der NPD im “Bürgerhaus Gaithain” geplante Veranstaltung abgelehnt. Der B…
Rechtslupe | 18. Juli 2011 — Das im letzten Thüringer Wahlkampf verwendete NPD-Wahlplakat mit dem Slogan “echte” und “falscher Thüringer” hatte ein juristisches Nachspiel: Als dritte und letzte Instanz bestätigte jetzt das Thüringer Oberlandesgericht ein Urteil, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landt…
Rechtslupe | 6. Juli 2011 — Das Stolberger “Blockadetraining” vom Februar 2011 war rechtswidrig. Der Aachener Polizeipräsident durfte dem Bündnis gegen den Neonaziaufmarsch zu Recht untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen. …
Rechtslupe | 17. Juni 2011 — Das Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration ist wegen der massiven Behinderung bzw. Verhinderung einer zeitgleichen, traditionellen, die Integration bejahenden Kulturveranstaltung im Einzelfall zulässig. Führt die Ausübung des Versammlungsrechts zur Kollision mit Rechtsgütern Dritter od…
Rechtslupe | 14. Juni 2011 — Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn die Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung erheblich verringert werden können. Rechts…
Rechtslupe | 27. Mai 2011 — Es besteht für die Deutsche Post AG kein Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden die Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen, mit der die NPD-Fraktion ihr schon ers…
