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it-recht-deutschland | 22. März 2012 — Aktuell liegen uns mehrere Schreiben des „Unternehmensverband fairer Wettbewerb e. V. (UfW)“, Römerstraße 36 a, 85080 Gaimersheim, Vorstand des Verbands: Karin Dietrich vor, in dem per Faxschreiben und neuerdings auch per Mail mehrere (vermeintliche) Fehler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
it-recht-deutschland | 7. März 2012 — ... Schule macht, wird der aus der Schweiz bekannte Satz „jedem Schweizer seine AG“ in Deutschland bald heißen: „jedem Anwalt sein Verein“. Denn seit der Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes 2008 dürfen Vereine Ihre Mitglieder auch rechtlich beraten, was von Anwälten zunächst äußerst…
Rechtslupe | 24. Februar 2012 — Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt e…
Rechtslupe | 14. Februar 2012 — Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer gru…
Rechtslupe | 10. Februar 2012 — ... Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Geht es dem Inhaber des Mietwagenunternehmens im Wesentlichen darum, die durch die ... nicht um ein nach § 3 RDG erlaubnispflichtiges Geschäft. Bei der Schaffung des Rechts…
rechtsanwalt.com | 2. Februar 2012 — ... , dass die Abtretung unwirksam sei, da sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletze. § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erfüllt ... übergeben wurde, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz gestattet ist. Dieser Paragraph besagt, dass Rechtsdienstleistungen gemeinsam ... des Agierende…
Rechtslupe | 2. Februar 2012 — ... Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und dessen Haftpflichtversicherung aus einem Schadensereignis ist wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die K…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. November 2011 —BGH Urteil vom 01.06.2011 I ZR 58/10 Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband UWG § 4 Nr. 11; RDG § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leitsatz des BGH:Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigk…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. November 2011 — ... aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hat sich nun, recht unbemerkt, eine kleine Wendung ergeben. ... u.a. diese Gerichte der Meinung, es handele sich um einen Verst…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. November 2011 — ... aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hat sich nun, recht unbemerkt, eine kleine Wendung ergeben. ... u.a. diese Gerichte der Meinung, es handele sich um einen Verst…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 14. November 2011 — ... die, die sich auch auskennen Insbesondere Äußerungen wie diese zeigen, dass die gesetzliche Regelung, Rechtsberatung grundsätzlich unabhängigen Anwälten vorzubehalten, durchaus sinnvoll ist. Denn das Rechtsdienstleistungsgesetz will im Interesse der rechtssuchenden Bürger sicherstellen, …
Advisign - Webdesign trifft Recht | 15. Juli 2011 — ... geschrieben. Der Beitrag zeigt auf, dass die Besprechung von allgemeinen Rechtsfragen für die Ratsuchenden wichtig und auch zulässig ist, aber die Beratung von konkreten Einzelfällen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kollidieren kann. Wünschen Sie rechtliche Beratung zur Haftung …
Rechtslupe | 30. Mai 2011 — ... Die Wirksamkeit der Ermächtigung ist anhand des Rechtsberatungsgesetzes zu beurteilen. Dieses ist zwar mit Ablauf des 30.06.2008 außer Kraft getreten und durch das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12.12. 2007 ersetzt worden. Für die bereits im Jahre 2003 erfolgten Gesellschaftsbeitritte u…
Rechtslupe | 15. Oktober 2010 — ... an einen Karosserie- und Lackfachbetrieb verstößt jedenfalls dann gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes und sind damit gemäß § 134 BGB nichtig, wenn die Ansprüche auf ... vorliegend auch eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Entsprechend der Gesetzbegründu…
Kleinblog | David Klein | 7. Mai 2010 —Darf man als Bundestagsvizepräsident eigentlich auf der Straße sitzen? Der Berliner Innensenator Körting, der seinen Laden nicht so blendend im Griff hat, sah seine Gelegenheit gekommen, die berühmt-berüchtigte sozialdemokratische Solidarität zu demonstrieren: die Sitzblockade sei eine “rechtswidrig…
ADR-Blog | 23. November 2007 — Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird voraussichtlich zum 1. Juli 2008 in Kraft treten und das bisherige Rechtsberatungsgesetz ablös…