Rechtsdienstleistung

Rechtslupe | 24. Februar 2012 — ... , eine für die Haupttätigkeit erforderliche Rechtsdienstleistung könne keine Nebenleistung sein. Ein ... sein, ob die Dienstleistung ohne den rechtsdienstleistenden Anteil überhaupt erbracht werden kann. ... . Maßgeblich ist vielmehr, ob die Rechtsdienstleistung nach der Verkehrsanschauu…

»

Rechtslupe | 14. Februar 2012 — Ist ein von einem Geschäftsbesorger oder Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig und die Nichtigkeit auch nicht nach Rechtsscheingrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer gru…

»

rechtsanwalt.com | 2. Februar 2012 — ... Einziehung der Schadensersatzforderung der Geschädigten, die erfüllungshalber an die Klägerin übergeben wurde, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Rechtsdienstleistungsgesetz gestattet ist. Dieser Paragraph besagt, dass Rechtsdienstleistungen gemeinsam mit einer weiteren Beschäftigung gestattet sind, …

»

Rechtslupe | 2. Februar 2012 — ... an die Klägerin erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung der Geschädigten ist auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgeht, jedenfalls nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erlaubt. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer ander…

»

Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — Mit den erlaubten Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 5 RDG im Rahmen ... Zulässigkeit einer selbständigen Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen sind beachtliche Marktverhaltensregelungen im Sinne ... 1 Nr.2 RDG, wonach Rechtsdienstleistungen erlaubt sind, die Genossenschaf…

»

Rechtslupe | 23. November 2011 — ... den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Die außergerichtliche Vertretung eines ... das in § 3 RDG geregelte Verbot verstößt, Rechtsdienstleistungen ohne entsprechende Erlaubnis zu erbringen, weil ... zur sachgerechten Erbringung de…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2011 — ... Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Markenrechts, ... in § 3 RDG geregelte Verbot verstößt, Rechtsdienstleistungen ohne entsprechende Erlaubnis zu erbringen, ... ., § 7 Rn. 32 f.). Die Rechtsdienstleistungen müssen eine dienende Funktion ha…

»

Handelsvertreter Blog | 19. September 2011 — ... der Versicherung dar, weil der vorhandene Vertrag ja schließlich bestehen bleibe. Dies jedoch könne gegen § 34 e GewO verstoßen, weil die Beratung dann eine selbständige Rechtsdienstleistung wäre, die nur Rechtsanwälten und Versicherungsberatern erlaubt sei. Meine Meinung: Der Makler i…

»

Rechtslupe | 15. September 2011 — Ein Mietwagenunternehmen kann regelmäßig aus einem vom seinem Kunden abgetretenen Schadensersatzanspruch keinen Anspruch gegen den Schädiger auf Bezahlung von Mietwagenkosten geltend machen. So entschied jetzt etwa das Amtsgericht Kehl in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit, dass das klagen…

»

Rechtslupe | 20. Oktober 2010 — ... Formulars stellt schon keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. ... der Gesetzgeber als Merkmal einer Rechtsdienstleistung ansieht. Alle wesentlichen rechtlichen Fragen ... eines Mietvertragsformulars geschehen mag, als Rechtsdienstleistung ansehen wollte, …

»

Rechtslupe | 16. September 2009 — Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Erlaubnis erbracht wird, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht deswegen gerechtfertigt, weil sich der Handelnde dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient. Klare Worte des Bundesgerichtshofs. …

»

Rechtslupe | 6. August 2009 — Die Bezeichnung “(Vorsorge- und) Versicherungsberater” war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für Mitarbeiter einer Versicherung verwendet wurde, auch nicht irreführend. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem…

»

Rechtslupe | 16. Januar 2009 — ... ein gemeinsames Internetportal als Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen online gestellt. Dort finden sich alle ... also alle Inkassounternehmer und Rentenberater, aber auch alle Rechtsdienstleister in einem ausländischen Recht und die ... aller Personen,…

»

Anwalt bloggt | 12. Juli 2008 — ... Anwendung von Rechtsnormen erschöpfen, sollen dagegen keine Rechtsdienstleistungen sein. Dies betrifft etwa * die allgemeine ... dauerhaft unqualifizierten Rechtsrat erteilen, die unentgeltliche Rechtsdienstleistung zu untersagen. 5. Das RDG ermöglicht ... wie beispielsweise Automobil…

»

Blickpunkt Recht & Steuern | 15. Oktober 2007 — ... dauerhaft unqualifizierten Rechtsrat erteilen, die unentgeltliche Rechtsdienstleistung zu untersagen. 5. Das RDG ermöglicht ... wie beispielsweise Automobilclubs. Allerdings dürfen die Rechtsdienstleistungen auch künftig nicht Hauptzweck einer ... sich das Rechtsdienstleistungsgesetz…