Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juli 2011 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.4.2011, Az. 2-24 O 164/10 § 307 Abs. 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die in verschiedenen …
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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 2. Mai 2012 — Wie der Kollege Dr. Bahr mitteilt, hat das Landgericht Hamburg eine am 3.1.2012 erlassene einstweilige Verfügung auf einen Widerspruch der ARAG nach Durchführung der mündlichen Verhandlung nun am 24.4.2012 bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen aber noch nicht vor. Die beste Ve…
e.Consult-Blog | 6. März 2012 — ... nahtlos in die Anwaltssoftware WinMACS der Rummel AG integriert . So können Sie beispielsweise mit dem WM Web Rechtsschutzmanager (Schnittstelle zu WebAkte Rechtsschutz) Ihre Korrespondenz mit Rechtschutzversicherung, wie Deckungsanfragen oder die Übermittlung von Rechnungen, direkt aus d…
Rechtslupe | 21. Februar 2012 — Streitigkeiten über die Frage einer höheren Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz werden vor den für Patentstreitigkeiten zuständigen Gerichten ausgetragen. Eine solche Klage steht in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und dem Patentrecht, so dass sich die Eintrittspflicht einer R…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Januar 2012 — ... in Blogs, vorliegend durch einen positiven Kommentar, als wettbewerbswidriger Verstoß zu unterlassen ist. Im vorliegenden Fall konnte die IP-Adresse des Kommentators zu einer bekannten Rechtschutzversicherung zurückverfolgt werden, die ihre eigene Qualität anpreisen ließ. Der Beschluss über…
beck-blog | 19. November 2011 — Der Ersatz von Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtschutzversicherung ist kein ersatzfähiger Unfallschaden. Das hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 13.10.2011 - 1 U 105/11 - entschieden. Der Unfallgeschädigte unterhalte die Rechtschutzversicherung, um sich gegen das …
Panorama | 15. November 2011 —Das OLG Karlsruhe hat sich in seiner Entscheidung vom 13.10.2011, 1 U 105/11 mit der Frage befasst, ob die Kosten der Einholung einer Deckungszusage für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall auch zu den nach § 249 BGB zu erstattenden Schadenspositionen zählt. Die Kosten der Ina…
beck-blog | 19. September 2011 — ... Bundesgerichtshofs zum Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht Vera von Pentz, Richterin am BGH Der Rechtschutzversicherer und sein durchschnittlicher VN – aktuelle Probleme aus der Rechtschutzversicherung Roland Wendt, Richter am BGH Vorverurteilung durch die Medien Dr. Ulrich Fr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juli 2011 — ... 4.2011, Az. 2-24 O 164/10 § 307 Abs. 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die in verschiedenen Rechtschutzversicherungen sinngemäß enthaltene Klausel (§ 17 ARB) “Der Versicherungsnehmer hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kos…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 20. Juli 2011 — ... im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnungen und Rechtschutzversicherungen hinweisen: . 1. Alle uns bekannten ... Rechtschutzbedingungen schließen derzeit eine Eintrittspflicht der Rechtschutzversicherung (RSV) bei urheberrechtlichen Sachverhalten aus. Es ... die Sache schon…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 28. Dezember 2010 — ... vielen Fällen war jedoch der Vergütungsanspruch des verteidigenden Rechtsanwaltes der “Aufhänger” (siehe hier und hier). . Auch die teilweise sehr eigenartigen “Beratungsleistungen” von Rechtschutzversicherungen haben uns bewegt (siehe hier, hier und hier). . Bleibt abschließend fes…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 16. Dezember 2010 — ... Kind wenigstens noch ein wenig nach oben zu ziehen. Aus diesem Grund: Auch wenn Ihnen Ihre Rechtschutzversicherung tolle Tipps gibt, wie man mit einer solchen Abmahnung umgehen soll, gehen Sie lieber zu jemandem, der ... . Ein spezialisierter Anwalt wird Ihnen nach Prüfung der Abmahnung d…
ent-schuldigung.de | 15. Dezember 2010 — ... (ARB) ist grundsätzlich keine Kostenübernahme der Rechtschutzversicherung möglich. “Rechtschutz besteht nicht für die ... vereinbaren die Versicherungen unterschiedliche Bedingungen. Manche Rechtschutzversicherung (wir nennen hier aber keine Namen) ... für ein Verbraucherinsolvenzverfahr…
Andere Ansicht | 12. Oktober 2010 — Anruf bei der Rechtschutzversicherung Y. Herzlich Willkommen bei der Y. *blablabla* Ja, Wolf, Rechtsanwalt, Grüß Gott. Ich geb Ihnen mal Ihre Schadensnummer $Schadensnummer. Wir haben ja heute etwas zu feiern. ?? Ja, heute vor einem Jahr habe ich eine Kostendeckungsanfrage an Sie gerichte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2010 — Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigenem Bekunden siebzehn Rechtsschutzversicherer abgemahnt, da diese eine intransparente und benachteiligende Klausel in Verträgen über Rechtsschutzversicherungen verwenden sollen. Konkret soll es sich um eine Formulierung nachfolgender Art handeln: “…
Kanzlei und Recht | 20. Mai 2010 — ... Notwegerecht“ vor. Vorliegend ist das Wegerecht aber mit notariell beurkundetem Vertrag beschlossen worden, wobei eine Gegenleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Vielleicht sollte sich die Gegenseite einem weniger kostspieligen Hobby zuwenden als ihren Nachbarn zu ärgern. Aber vi…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Januar 2010 — Ich wollte es nicht glauben: Mein Mandant saß vor mir. Er war wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Die Formulierung “Dies mal ko…
RSV-Blog | 17. Oktober 2007 — Immer das Gleiche: Wir haben den Prozeß gewonnen und zu Gunsten unseres Mandanten ergeht ein Kostenfestsetzungsbeschluß über 4.017,04 € zuzüglich…
ElbeBlawg | 17. Mai 2006 — Das Rechtschutzversicherung-Blog kann ein Lied davon singen und ähnlich urteilte auch die Stiftung Warentest: Das teure Rundum-Sorglos-Paket ist …
Handelsvertreter Blog | 9. September 2009 — Jetzt einmal etwas in eigener Angelegenheit zum Lieblingsthema der Anwälte: die Rechtschutzversicherung. Die Stiftung Warentest hat in einem Test…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2009 — AG Schwandorf, Urteil vom 11.06.2008, Az. 2 C 0189/08 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das AG Schwandorf hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwal…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — Ich hatte ja gedacht, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handeln mußte. Doch nein: Heute sitzt eine Mandantin vor mir und erzählt mir, dass…