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Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. November 2009 — Der BGH hat den Freispruch eines wegen Rechtsbeugung angeklagten Richters aus Sachsen-Anhalt bestätigt. Dem 48-Jährigen war in dem nunmehr fünf Jahre währenden Rechtsstreit vorgeworfen worden, er habe den Haftbefehl gegen einen Vietnamesen aufgehoben, um dessen Abschiebung zu ermöglichen. (dp…
beck-blog | 17. August 2009 — Geht es um Rechtsbeugung sieht die Öffentlichkeit aus gutem Grund genau hin. Deshalb gab es ja ... die Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg i.B. wegen Rechtsbeugung bestätigt hat. Der Richter hatte privat für einen Bekannten in ... Pressemitteilung vor). Das LG Freiburg…
Rheinrecht | 14. August 2009 — Wegen Rechtsbeugung verurteilt zu werden, ist für einen Richter gar nicht mal so einfach. Schließlich gilt der im Grundgesetz normierte Grundsatz ... : Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der …
Handakte WebLAWg | 13. August 2009 — Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute…
beck-blog | 28. Juli 2009 — ... es selten vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt wird, aber es ... sich ein Richter am Amtsgericht Nürtingen wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht hat, ist nunmehr rechtskräftig. ... Sachverhalts verurteilte das LG den Richter wegen Rechtsbeugung in 47 Fälle…
Handakte WebLAWg | 23. Juli 2009 — ... .ly/i0iq Banken haften u. U. für Erbschaftsteuer http://ow.ly/i0hc Business savvy from Jeff Bezos | Lawyerist http://ow.ly/i0cR Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig http://ow.ly/i06s Haftung für User Generated Content – Grundsätze und Hinweise für die …
Rechtslupe | 23. Juli 2009 — ... günstiges Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit hin optimiert, kann hierdurch Rechtsbeugung begehen, wie jetzt ein aktueller Fall aus Nürtingen belegt: ... , einen Richter am Amtsgericht Nürtingen, am 14. November 2008 wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 10. April 2009 — ... , um zukünftig eine so skandalöse “Aufarbeitung” der fortgesetzten Rechtsbeugung des Naumburger OLG-Familiensenates durch die dortige Strafjustiz in anderen Fällen zu vermeiden. Dadurch soll Rechtsbeugung stets auch bei Entscheidungen von Kollegialgerichten strafbar sein, ... alle drei je…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 16. Januar 2009 — ... Landgericht Halle die Anklage wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung gegen drei Richter des Familiensenats desselben Gerichts ... Remonstrationspflicht im GVG statuieren, wenn die Mehrheitsentscheidung eine Rechtsbeugung ist. Wird nicht remonstriert, haben die Entscheidung ... . Der je…
beck-blog | 28. Dezember 2008 — ... gegen die Berufsrichter als auch gegen den Staatsanwalt im Hells-Angels-Prozess Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt erstattet hatte, erwägt das “Landgericht Verden” (der ... “Hells Angels” in Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs vor G…
beck-blog | 22. Dezember 2008 — ... Berufsrichter im Hells-Angels-Prozess als auch gegen den Staatsanwalt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt erstattet. Bei der getroffenen Absprache, handle es ... BGH-Richter Wolfgang Pfister für höchstrichterliche Klärung der Liechtenstein-Affäre …
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 29. Oktober 2008 — ... vielleicht gar keiner dagegen gestimmt hat. Das Ganze hat natürlich mehr als einen schalen Beigeschmack, weil zugleich feststeht, daß mindestens zwei der drei Richter eine Rechtsbeugung begangen haben, ein Verbrechen, bedroht mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug und Entfernung aus …
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 28. Oktober 2008 — ... Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mehrfach dieses Ergebnis und bereits den Umgang des Vaters mit seinem Sohn vereitelt hatten, können ebenfalls aufatmen. In einer sofortigen Beschwerdeentscheidung des Strafsenates des OLG Naumburg wurde nun die Ablehnung der Anklage des Landg…
Anwalt bloggt | 10. Dezember 2007 — ... 394/07 die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt ... : Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt ... sich der Vorwurf jedenfalls teilweise auch auf Rechtsbeugung erstreckt …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 13. September 2006 —Gerichtsverfahren, die komplett elektronisch abgewickelt werden, können nach Expertenmeinung in Deutschland schon bald Realität sein. Vielleicht auch für den Strafprozess? Ja, besser ein hirnloser Computer mit den "in dubio pro reo" Chip, als die hirnarmen promovierten Damen, die jüngste Präsi…
Anwalt bloggt | 10. Dezember 2007 — In seinem Urteil vom 6.11.2007 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 394/07 die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung …
beck-blog | 17. August 2009 — Geht es um Rechtsbeugung sieht die Öffentlichkeit aus gutem Grund genau hin. Deshalb gab es ja auch kritische Stimmen zu meinem letzten Beitrag z…
NEBGEN | 28. April 2010 —Heute habe ich in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg-St.Georg einen Antrag zur Sitzordnung gestellt des Inhalts, dass das Gericht …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. November 2009 — Der BGH hat den Freispruch eines wegen Rechtsbeugung angeklagten Richters aus Sachsen-Anhalt bestätigt. Dem 48-Jährigen war in dem nunmehr fünf J…