Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. August 2011 — Wann liest man schon mal, dass eine Gegenvorstellung eines Verteidigers Erfolg hat bzw., wann räumt ein Gericht schon mal ein, dass etwas überlesen worden ist. So ganz häufig …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Das AG verurteilt den Betroffenen am 25.02.201 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und verhängt auch ein Fahrverbot. Dagegen legt der …
RSS
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. April 2012 — ... .201 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und verhängt auch ein Fahrverbot. Dagegen legt der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Ausweislich eines richterlichen Vermerks vom 19. 10..2011 wurde das ... der) Verfolgungsverjährung, die als Verfahrensvoraussetzung/-hindernis vom Senat im Rah…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. April 2012 — ... Markeninhabers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt ... - und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig. Ihre Statthaftigkeit folgt ... im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Ver…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. März 2012 — ... doch inzwischen auch bei den OLG angekommen. Es gibt dazu den OLG Koblenz, Beschl. v. 20.1.2012 – 1 SsRs 4/12 - , der sich mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 87j, 87k IRG auseinandersetzt und davon ausgeht, dass eine Zulassung nicht in Betracht kommt, wenn keine klärungsbedür…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2012 — ... Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe ... Behinderung der Antragstellerin vorgenommen habe. III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die form- ... den im Gesetz aufgeführten, die zulas…
Mit Fug und Recht | 24. Februar 2012 — ... von 199 Metern auf den vorderen Scheinwerfer gerichtet wurde, lag diese außerhalb des zulässigen Messbereichs und war daher nicht mehr als standardisierte Messmethode anzusehen. Die Rechtsbeschwerde des Motorradfahrers hatte zumindest den Erfolg, dass das Kammergericht die Verurteilung au…
Rechtslupe | 25. Januar 2012 — ... in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die ... gemäß § 78 Abs. 1 GBO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sich die ... keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung enthält. Die Rechtsbeschwerde weist zu Recht darauf hin, ..…
SPRAFKE | 20. Januar 2012 — ... wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Rechtsbeschwerde. Mit dem Antrag wird die Aufhebung des Urteils begehrt. Es wurde geltend g…
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objek-tiv willkürlich unter Verletzung ... ZPO seien nicht lediglich Unterfälle der “grundsätzlichen Bedeutung”. Die Rechtsbeschwerde werde zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Diese ... . 1 Satz…
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die ... und der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen, nicht aber von einer Bewilligung abzusehen und hiergegen die Rechtsbesch…
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — ... die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat ... als rechtzeitig an: Die Begründung der Rechtsbeschwerde ist indessen anders als deren ... im Hinblick auf die Begründung der Rechtsbeschwerde nach dem Gesetzeswortlaut abgelaufen wäre,…
CMS Hasche Sigle | 7. November 2011 — ... , ob bereits anhängige equal pay-Verfahren bei einem entsprechenden Vergangenheitsbezug mit Blick auf die Tariffähigkeit der CGZP tatsächlich auszusetzen sind, besteht nach wie vor eine gewisse Rechtsunsicherheit. In Erfurt sind jedoch zahlreiche Rechtsbeschwerden anhängig, in denen diese F…
Andere Ansicht | 5. November 2011 — ... das Vorliegen von Verfahrenshindernissen vor. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch gemäß § 80 Abs. ... Auch die Entscheidung über die zugelassene Rechtsbeschwerde obliegt in dem hier gegebenen ... aus § 80a Abs. 3 OWiG). Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Anordnung ... unberück…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. November 2011 — Einmal mehr befasst sich der OLG Bamberg, Beschl. v. 20.10.2011 – 3 Ss OWi 1364/11 – mit den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde nach Ablehnung eines Entbindungsantrags. Im Leitsatz heißt es: “Wird die rechtfehlerhafte Ermessensausübung bei der Ablehnung eines Terminsverl…
Rechtslupe | 18. Oktober 2011 — ... hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies ... . Zwar hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Zulassung der Rechtsbe- ... das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend, wenn die Rechtsbeschwerde gegen die angefoch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2011 — ... auch nicht durch eine Verkehrsdurchsetzung überwunden. III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die form- ... Anmelderin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt ... 2 MarkenG). cc) …
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Hat in einem Insolvenzverfahren das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin g…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Oktober 2009 — Der Beschluss des OLG Hamm vom 15. 09. 2009 in der Sache 3 Ss OWi 689/09 zeigt m.E. deutlich, was man als Verteidiger alles falsch machen und er …
beck-blog | 17. Juli 2009 — Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückwe…
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof hat im März 2009 entschieden, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsver…
Jus@Publicum | 5. Juli 2010 — click Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 29. Juni 2010 [Beschluss vom 29. Juni 2010 Az III-3 RBs…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Dezember 2009 — Wer kennt sie nicht? Die Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren, mit der ein Verstoß gegen § 261 StPO geltend gemacht wird. Sie ist z.B. immer dann…