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Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... treten in einem Antrag (17/8796) dafür ein, solche Delikte strafrechtlich strenger zu verfolgen. Beide Anträge sind am Mittwoch, 13. Juni 2012 Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) Das Strafrecht müsse nach dem Willen der S…
NIETZER & HÄUSLER | 4. April 2012 — Hier finden Sie das DIHK-Rundschreiben an den DIHK-Rechtsausschuss zur Kenntnis und dem entsprechenden weiterführenden Link. IHK – BKartA – Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle …
beck-blog | 6. März 2012 — ... Kristina Schröder für problematisch. Das wäre ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich bedenklich, sagte die CDU-Politikerin dem Wiesbadener Kurier. Kurz zuvor hatte übrigens der Rechtsausschuss des Bundestags hat eine gesetzliche Regelung für die paritätische Besetzung von Führun…
rechtsanwalt.com | 6. März 2012 — ... für den Ehrensold beispielsweise werden grundsätzlich diskutiert. Viele Politiker plädieren für Überarbeitungen. Überarbeitungen für Ehrensold-Regelung gefordert Siegfried Kauder von der CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses, fordert eine Kürzung des Ehrensolds. Der Ehrensold beträgt d…
beck-blog | 7. Februar 2012 — ... Tagesordnung muss das Plenum über die Empfehlung des Rechtsausschusses beraten, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel der Anrufung ... in den Verfahrensordnungen zu verankern. Der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages folgend hatte der Bundestag die ... Trennung zwisch…
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen ... ). Der 17. Deutschen Bundestag ist der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gefolgt und hat beschlossen, mit den Stimmen der ... abgegeben wurde, vom 22.9.2011) Quelle: …
Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. Februar 2012, 14.00 Uhr mit dem Thema „Funkzellenabfrage“ Weitere Infos hier zu Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7335 und Drucksache 17/7033 Liste der Sachverständigen [St…
Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 6. Februar 2012, 13.00 Uhr mit dem Thema „Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“. Weitere Infos hier zur Tagesordnung Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7745 vom 16. 11. 2011…
beck-blog | 24. Januar 2012 — ... Parlaments. Das Europäische Parlament wird am 2. Februar 2012 über den Bericht zum Thema "Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz" abstimmen. Zuvor hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 20.12.2011 den Bericht einstimmig angenommen. Der e…
Jus@Publicum | 15. November 2011 — Dafür kriegt zumindest der Rechtsausschuss definitiv keinen Bambi.… Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der ... strafrechtlichen Schutz der Umwelt (17/5391) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/7674) angenommen. Mit der ... zu drei Jahre anzuheben. Dies sei unverhältnismäßig,…
Jus@Publicum | 15. November 2011 — ... Die Möglichkeit der großen Straf- und Jugendkammern, in geeigneten Fällen mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln, wird endgültig beibehalten: Der Bundestag stimmte am 10. November auf Empfehlung des Rechtsausschusses (17/7669) mit den Stimmen von Union und FDP einem Gesetzentwurf de…
beck-blog | 8. Juli 2010 — Jetzt ist es quasi amtlich: Zum 1.10. kommt das sog. "Geldsanktionsgesetz", das die Vollstreckung von Geldsanktionen aus dem europäischen Ausland in Deutschland ermöglicht. Im Rechtsausschuss des BT ist das Gesetz gerade beraten worden. Hierzu ein Bericht der Pressestelle des Bundestags. Offenb…
beck-blog | 8. Juli 2010 — Jetzt ist es quasi amtlich: Zum 1.10. kommt das sog. "Geldsanktionsgesetz", das die Vollstreckung von Geldsanktionen aus dem europäischen Ausland in Deutschland ermöglicht. Im Rechtsausschuss des BT ist das Gesetz gerade beraten worden. Hierzu ein Bericht der Pressestelle des Bundestags. Offenb…
walfischbucht | 3. Februar 2006 — ... (mit weiteren Links). LN-online berichtet knapp: "... Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Ruth Rissing-van Saan, machte am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss deutlich, dass die Verfestigung der Persönlichkeitsstruktur eines Täters aus heutiger Sicht eine Voraussetzung für e…
