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Rechtslupe | 9. Januar 2012 — ... . Jedoch sei die Anpassung der Regelaltersgrenze an die veränderten Bedingungen zulässig, weil sie Gemeinwohlzwecken diene. Denn sie sichere die Stabilität des Rechtsanwaltsversorgungswerks, da bei Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren infolge der höheren Lebenserwartung de…
Rechtslupe | 19. Oktober 2011 — Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des einkommensunabhängigen Mindestbeitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte und die Festsetzung von Rückständen mit diesem Mindestbeitrag durch Leistungsbesc…
Rechtslupe | 24. Juni 2011 — Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich d…
Rechtslupe | 17. März 2011 — Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist das von dem Ehemann bei der Re…
Rechtslupe | 20. August 2010 — Ein Rechtsanwaltsversorgungswerk darf einen Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen erheben. In einem Fall aus Rheinland-Pfalz hat ... /09.KO Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen Säumniszuschläge beim Rechtsanwaltsversorgu…
Rechtslupe | 26. Juli 2010 — ... 1016/09.KO Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Säumniszuschläge auf Einkommensteuervorauszahlungen Bestechung im Rechtsanwaltsversorgungswerk Scheckzahlung beim Finanzamt Zugewinnausgleichsverpflichtung des Erben Musterverfahren und Vorläufigkeitsverme…
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — ... , noch führe sie eigenständige Vertrags- und Einigungsverhandlungen. Eiine Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Pflichtmitglieder eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes besteht, so das Hessische Landessozialgericht, nur, wenn diese eine berufsspezifische Tätigkeit aus…
Rechtslupe | 9. Juli 2009 — ... ein stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist ein den Bestechungsstraftatbeständen unterliegender ... stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des hamburgischen Rechtsanwaltsversorgungswerks. Er nutzte diese Funktion …
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der Rentenversicherungspflicht befreit. A…