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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 2. Oktober 2011 — Der Arbeitnehmer hat in der Regel – nach dem Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber – nur zwei Möglichkeiten: er akzeptiert die Kündigung oder er erhebt Kündigungsschutzklage. Außergerichtliche Verhandlungen mit dem Arbeitgeber bringen meistens nichts, da der Arbeitnehmer unter erhebl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 27.07.2010, Az. VI ZR 261/09 § 15 Abs. 2 S. 1 RVG Der BGH hat in einem presserechtlichen Fall entschieden, dass eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegt, wenn durch den Rechtsverstoß sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und s…
beck-blog | 13. Dezember 2010 — Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist seit über sechs Jahren in Kraft. Trotz mehrfacher Änderungen reißt die Diskussion um Gebührenanhebungen nicht ab. Soeben ist mit dem Hartung/Schons/Enders „RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ im Verlag C.H.Beck ein neuer Kommentar zum Vergütungsthe…
Internet-Law | 12. November 2010 — Der BGH hatte mit Urteil vom 05.10.2010 (Az.: VI ZR 152/09) über die Frage zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Zeitschriftenartikels gegen den Verlag einerseits und den Autor andererseits dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG darstellt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2010 — BGH, Beschluss vom 13.09.2010, Az. IV ZB 42/09 § 15 a RVG Der BGH hat erneut und aktuell entschieden, dass § 15 a Abs. 2 RVG lediglich eine Klarstellung einer bereits bestehenden Rechtslage darstellt und keine Neuregelung, so dass die Vorschrift auch auf Kostenfestsetzungsverfahren anzuwe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juni 2010 — OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.2010, Az. 25 W 133/10 § 15 a RVG Das OLG Hamm bleibt - obwohl zwischenzeitlich der dritte Senat des Bundesgerichtshof anderslautend entschieden hat - bei seiner Auffassung, dass § 15 a RVG nicht auf so genannte Altfälle anwendbar ist. Sei das Ausgangsverfahre…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2010 — BGH, Beschluss vom 11.03.2010, Az. IX ZB 82/08 § 15a RVG Nach dem II. Zivilsenat und dem XII. Zivilsenat hat nunmehr auch der IX. Zivilsenat des BGH entschieden, dass § 15a RVG für so genannte Altfälle Anwendung findet. In der Begründung folgt der Senat den vorher ergangenen Entscheidungen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — BGH, Beschluss vom 09.12.2009, Az. XII ZB 175/07 § 15 a RVG Der XII. Senat des BGH schließt sich in dieser Entscheidung dem II. Senat (Link: BGH II ZB 35/07) an und stellt fest, dass der neue § 15a RVG lediglich zur Klarstellung der auch vorher schon geltenden Rechtslage dient. Dies habe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Januar 2010 — OLG Hamm, Beschluss vom 19.01.2010, Az. 1-25 W 16/10 § 15 a RVG Das OLG Hamm hat in diesem aktuellen, ausführlich begründeten Hinweisbeschluss seine Rechtsauffassung bestätigt, dass der neue § 15 a RVG nicht für Altfälle gilt. Das Gericht kann der von anderen Gerichten z.T. vertretenen Auff…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. November 2009 — BGH, Beschluss vom 09.09.2009, Az. Xa ZB 2/09 § 15a RVG Auch der Xa-Zivilsenat des BGH hatte eine Entscheidung hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Anrechnung von gerichtlicher Verfahrensgebühr auf außergerichtliche Geschäftsgebühr zu treffen. Dabei konnte dieser Senat jedoch die Frage …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. November 2009 — OLG Bamberg, Beschluss vom 15.09.2009, Az. 4 W 139/09 OLG Bamberg, Beschluss vom 05.10.2009, Az. 7 WF 201/09 § 15a RVG Wir haben bereits mehrfach über die Rechtsprechung zum neuen § 15a RVG berichtet (Link: Entscheidungen), in der hauptsächlich streitig ist, ob § 15a RVG in der seit dem 05.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2009 — KG Berlin, Beschluss vom 13.10.2009, Az. 27 W 98/09 §§ 15a, 60 RVG, Nr. 2300, 3100 VV RVG Das KG Berlin folgt dem Beispiel des OLG Hamm (Link: Beschluss vom 25.09.2009) und entscheidet hinsichtlich der Kostenfestsetzung gemäß § 15a RVG auch entgegen der aktuellen Rechtsprechung des BGH (L…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — BGH, Beschluss vom 02.09.2009, Az. II ZB 35/07 § 15 a RVG Der BGH hat nunmehr in der Streitfrage, ob die neu formulierte Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG auch auf vor dem 05.08.2009 anhängig gemachte Verfahren anwendbar ist, eine abschließende Entscheidung getroffen. Bis zu diesem Zeitpu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. September 2009 — LG Frankfurt a.M., Hinweis vom 10.09.2009, Az. 2-18 O 240/07 §§ 15 a, 60 RVG Das LG Frankfurt hat in einem gerichtlichen Hinweis in einem laufenden Kostenfestsetzungsverfahren seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Anwendbarkeit des neuen § 15 a RVG auf so genannte “Altfälle” kundgetan. Da…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. August 2009 — OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.8.2009, Az. 8 W 339/09 § 15a RVG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der kürzlich am 05.08.2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine übliche Gesetzesänderung sei, die erst auf Fälle nach Inkrafttreten angewandt werden dürfe. Die neue Vorschrift stelle ledig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — BGH, Beschluss vom 02.09.2009, Az. II ZB 35/07 § 15 a RVG Der BGH hat nunmehr in der Streitfrage, ob die neu formulierte Anrechnungsvorschrift …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juli 2009 — AG Wesel, Beschluss vom 26.05.2009, Az. 27 C 125/07 § 15a RVG Das AG Wesel hat entschieden, dass die Rechtsprechung des BGH zur Anrechenbarkeit…