Rechtslupe | vor 15 Stunden — Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen auch die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer v…
Rechtsanwaltsvergütung: Kurz erklärt.
Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, muss diese selbstverständlich bezahlen. Das ist bei Behörden nicht anders wie auch bei
Rechtsanwälten. Gerade Rechtsanwälte müssen für ihre Tätigkeit Geld nehmen, da sie in der Regel selbstständig eine Kanzlei
betreiben und somit ihren Lebensunterhalt mit der Beratung und Vertretung von Mandanten verdienen.
Wie hoch der Verdienst für den Anwalt ist, hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Angelegenheit entwickelt und um welche Tätigkeit
es sich handelt, für die ein Rechtsanwalt beauftragt wurde. Geregelt ist die Rechtsanwaltsvergütung in der
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung. An diese Ordnung muss sich der Anwalt halten es sei denn, zwischen den Parteien wird
einvernehmlich eine besondere Rechtsanwaltsvergütung vereinbart, was aber eher selten vorkommt. Gerade dann, wenn die Mandanten in
gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bekommen, wird die Rechtsanwaltsvergütung durch das Gericht festgesetzt und somit vom
Staat bezahlt.
Dabei kommt es vor allem darauf an, wie ein gerichtliches Verfahren seinen Abschluss gefunden hat. Die höchste
Rechtsanwaltsvergütung erhält der Anwalt, wenn ein Verfahren mit einem Urteil abgeschlossen wird; etwas weniger bei einem
vergleichsweisen Abschluss. Richtwert für die Berechnung des Honorars ist der vom Gericht festgesetzte Streitwert in einem
Verfahren, wonach sich im Übrigen auch die Gerichtskosten bemessen. Sollte ein Verfahren allerdings gar nicht erst vor Gericht
landen oder der Mandant möchte lediglich anwaltlichen Rat, wird ein Beratungshonorar fällig, dessen Höhe ebenfalls in der
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geregelt ist.
- Rechtsanwaltsvergütung: Auswahl an Top-Meldungen
Rechthaber | 30. Juni 2011 — Die aktuelle Depesche des DeutschenAnwaltVereins (Nr. 26/11 vom 30. Juni 2011) geht erstaunlich hart mit Rechtschutzversicherungen ins Gericht: “Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihre…
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Rechtslupe | 15. Februar 2012 — Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (“Rec…
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Rechtslupe | 25. Oktober 2011 — Dem Rechtsanwalt steht eine Vergütung dann nicht zu, wenn er das Mandatsverhältnis kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, da…
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Rechtsanwaltsvergütung
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Rechtslupe | 27. März 2012 — Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten. Die geltend gemachten Reisekosten sowie das Abwesenheitsgeld sind, wie jetz…
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Rechtslupe | 21. März 2012 — In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen. Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, wenn für das bet…
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Rechtslupe | 2. März 2012 — Bei einem Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist für das erste der für die Freistellung zu wählenden Betriebsratsmitglieder der Ausgangswert von € 4.000,00 in Ansatz zu bringen und für jedes weitere zu wählenden Betriebsratsmitglied die Hälfte des…
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Rechtslupe | 16. Februar 2012 — Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge beim Schadenersatz vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall, einem Rechtsanwalt einschalten und bekommt die außergerichtlichen bzw. vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren erstattet. Dies gilt auch dann, wenn für den Erstbrief noch kei…
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Rechtslupe | 16. Februar 2012 — Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, soweit die Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr aufgrund eines Anwaltswechsels nicht bei demselben Rechtsanwalt entstanden ist. Amtsgericht Stuttgart Beschluß vom 22. Februar 2011 – 41 C 2946/10 …
Rechtslupe | 15. Februar 2012 — Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist (“Rechtsanwalt am dritten Ort”), zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Es sind deshalb…
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Rechtslupe | 8. Februar 2012 — Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhängige Verfahren, fällt die Terminsgebühr in jedem der Verfahren gesondert an, berechnet nach den jeweiligen Streitwerten der betroffenen Verfa…
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Rechtslupe | 8. Februar 2012 — Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinwe…
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Rechtslupe | 30. Januar 2012 — Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich in einem vergleichbaren Fall aus…
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Rechtslupe | 23. Januar 2012 — Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Berufungsverfahren anfallende Verfahrensgebühr hat sich der Bundesgerichtshof geäußert: Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgeb…
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Rechtslupe | 12. Januar 2012 — Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, kultureller Unter…
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Rechtslupe | 11. Januar 2012 — Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reise…
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Rechtslupe | 13. Dezember 2011 — In gerichtlichen Verfahren entsteht für den Rechtsanwalt die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidu…
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Rechtslupe | 29. November 2011 — Eine Einigungsgebühr nach Nr.1000 RVG-VV fällt auch dann an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten. Gemäß Nr. 1000 VV-RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die…
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Rechtslupe | 7. August 2009 — Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahm…
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Rechtslupe | 20. April 2009 — Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Haup…
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Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer a…
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Rechtslupe | 28. April 2009 — Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur An…
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Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Ein Verstoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen führt nicht zum Verlust solcher Honoraransprüche, die schon vo…
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Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben. Das…
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Rechtslupe | 6. Mai 2010 — Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Sinne des § 77 Abs. 2 EStG notwendig war, ist aus der Sicht eines verständigen Bürgers v…
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Rechtslupe | 5. November 2009 — Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beigeordnet worden (”Altfall”), so bestimmt sich aufgrund der Übergangsbestimmung des …
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Rechtslupe | 15. September 2009 — Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr dur…
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Rechthaber | 13. Februar 2009 — In diesen Beiträgen (die zu den All Time Top5-Aufrufen auf Rechthaber.com gehören) hatten wir geschildert, warum Rechtsschutzversicherungen heutz…
