Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — Bereits Anfang Dezember hatten wir hier darüber berichtet, dass die Kanzlei Urmann + Collegen (U + C Rechtsanwälte) Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von 90 Mill…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 5. April 2012 — Es wird aktuell viel diskutiert über die vielen WLAN Zugänge, die von Café- und Kneipenbetreibern in Deutschland den Gästen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind uns derar…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der Haftung unter Ehegatten für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu beschäftigen. Zunächst stellte …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Köln ist in Sachen Filesharing gern mal für eine erwähnenswerte Entscheidung gut und stutzt die stadtinterne Vorinstanz dabei gern auch etwas zusammen. So gerade wieder geschehen in einer viel diskutierten (stellvertretend hier und hier) Entscheidung des OLG (Beschluss vom…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012 —OLG Köln Urteil vom 16.05.2012 6 U 239/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner oder andere volljährige Familienangehörige haftet, die den Internetanschluss für Filesharing nutzen. Da…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — Bereits Ende 2010 hatte die DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH offenbar ihre Rechtsanwälte gewechselt und ließ die neuen Prozessvertreter gleich einmal in laufenden Fällen ein “Sonderangebot” machen. Gegen Zahlung eines Betrages von 99,- € sollten alle in den jeweiligen …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Mai 2012 —OLG Köln Beschluss vom 20.01.2012 6 W 242/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass Rechteinhaber in Filesharing-Fällen keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse nach § 101 Abs. 9 UrhG haben, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der IP-Adres…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. April 2012 — Es war offenbar der Aufreger der letzten Wochen. Die Kollegen Lampmann Haberkamm Rosenbaum berichteten über einen Mandanten, der abgemahnt worden war, weil ein Dritter auf der Facebook-Pinnwand des Mandanten ein urheberrechtlich geschütztes Foto gepostet hatte. Die Reaktionen der einschlägig …
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. April 2012 — Der Mandant wird von einer für vielfältige Abmahnung bekannten Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch genommen. Er hatte, auf eine entsprechende Abmahnung hin, eine modifizierte vorsorgliche Unterlassungserklärung abgegeben, die geltend gemachten Kostenansprüche jedoch zurückgewiesen. All dies gesc…
PETRINGS.DE | 14. April 2012 — ... , der den Internetzugang ermögliche, Prüf- und Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Die Behauptungen des Beklagten, die Zahlungen der Rechtsanwaltskosten kämen nicht den Klägerinnen zugute, der eigentliche Kläger sei der Prozessbevollmäc…
Jus@Publicum | 13. April 2012 — ... dessen Internetzugang in einer Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hatte, nahmen die Klägerinnen ihren Schadensersatzanspruch zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht [Urteil des Landgerichts Köln vom 24…
Jus@Publicum | 13. April 2012 — ... dessen Internetzugang in einer Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hatte, nahmen die Klägerinnen ihren Schadensersatzanspruch zurück, forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht [Urteil des Landgerichts Köln vom 24…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. April 2012 —BVerfG Beschluss vom 21.03.2012 1 BVR 2365/11 In dem Rechtsstreit ging es um die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) durch Familienangehörige bzw. Mitbewohner. Das Bundsverfassungsgericht hat entschieden, dass die Nichtzulassung der Revision ohne nachvollziehbar…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 11. April 2012 — Das Oberlandesgericht Köln hatte sich jüngst mit der Frage der Haftung der Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihres Spößlings zu beschäftigen (Urteil d. OLG Köln, 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11). Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass die Eltern als Anschlussinhaber nicht etwa nur die Stö…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 5. April 2012 — Es wird aktuell viel diskutiert über die vielen WLAN Zugänge, die von Café- und Kneipenbetreibern in Deutschland den Gästen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sind uns derartige Fälle schon länger auch aus eigenen Mandanten bekannt. Auch die grundsätzliche Problematik ist nicht neu: Der Kne…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2012 — ... darauf hinweist, dass er Abmahnungen ohne vorherigen Kontakt nicht wünscht und widrigenfalls die entstandenen Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ablehnen wird, treuwidrig handelt, wenn er andere Wettbewerber ... § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur dann ein Ans…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2012 — ... darauf hinweist, dass er Abmahnungen ohne vorherigen Kontakt nicht wünscht und widrigenfalls die entstandenen Rechtsanwaltskosten aus dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ablehnen wird, treuwidrig handelt, wenn er andere Wettbewerber ... § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur dann ein Ans…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. August 2008 — AG Bonn, Urteil vom 15.04.2008, Az. §§ 3, 4 Nr. 11, 12 UWG, § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG, § 678 BGB Das AG Bonn ist der bemerkenswerten Rechtsansicht, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2009 — Die Betreiber der Website www.marions-kochbuch.de hatten in massivem Ausmaß gegen die unerlaubte Verwendung von Food-Fotos mobil gemacht, die ihr…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Juli 2009 — LG Köln, Urteil vom 18.07.2007, Az. 28 O 480/06 §§ 19 a, 97, 105 UrhG; 670, 683 Abs. 1 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass bei einer Urheberr…
PETRINGS.DE | 17. Mai 2010 —Der Streit um die Kappung von Anwaltskosten nach § 97 a II UrhG auf der einen Seite und um angeblich oder tatsächlich überhöhte Anwaltskosten bei File…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2009 — AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07 §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB Das AG Hamburg hat darüber zu entscheiden, wer die Kosten einer …