• Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin: Auswahl an Top-Meldungen
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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. August 2011 — Der 9. Senat des BAG entscheidet heute (09.08.2011) in 3 anhängigen Verfahren zu den Voraussetzungen des Verfalls von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Vielleicht deshalb (oder aus…

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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — In dem zu entscheidenden Fall waren die Anspruch aus Sicht des LAG Ende 2009 aufgrund wirksamer Ausschlussfristen des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Mantelta…

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BAG: Kündigung wegen Stalking gegenüber einer Kollegin

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2012 — ... Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Der Fall nach der Pressemitteilung des BAG: Der Kläger ... Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin habe “auf jeden Fall zur Vermeidung arbeitsre…

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4. Senat des BAG: Tarifvertrag muß im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in Kraft getreten sein, andernfalls “gehen diese neuen Regelungen auf den Erwerber nicht über” § 613a I 1 und 2 BGB

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 18. Mai 2012 — ... Arbeitsverträgen vereinbarten Bezugnahmeklausel. Soweit sich die Klägerinnen auf das Maßregelungsverbot i.V.m. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen haben, hatten sie bereits deshalb keinen Erfolg, weil sie nicht die ... übrigen Mitarbeiter erhalten haben, wenn sie si…

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LAG Berlin-Brandenburg: Schließung der City BKK hat Arbeitsverhältnisse nicht beenden können

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 17. April 2012 — ... in nicht unbeträchtlichem Umfange weiterhin durchgeführt worden waren. Hinweis: In einer weiteren Entscheidung des LAG vom 4.4. 2012 wurde entschieden, dass die Arbeitnehmerin auf Grundlage einer früheren Zusage der Senatsinnenverwaltung ein Rückkehrrecht zum Land Berlin hatte und das La…

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BAG: Kürzung von Zeitguthaben nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. April 2012 — ... der Nichtausschöpfung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen ergeben. weitere Informationen zum Fall unter BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin …

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LAG Berlin-Brandenburg: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft unwirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. April 2012 — ... der Arbeitgeber im Rahmen seiner Darlegung des unternehmerischen Konzepts susbstantiiert vortragen. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Februar 2012, Aktenzeichen 7 Sa 2164/11 ... ausgesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht …

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Hess. LAG vom 24.02.2012: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen; einstweiliger Rechtsschutz zulässig

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. März 2012 — 1. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. 2.Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. 3. Dem Arbeitg…

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LAG Düsseldorf 08.12.2011 +++ Ansprüche auf Equal Pay verfallen bei wirksam vereinbarten (ggf. tarifvertraglichen) Ausschlussfristen

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — In dem zu entscheidenden Fall waren die Anspruch aus Sicht des LAG Ende 2009 aufgrund wirksamer Ausschlussfristen des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Manteltarifvertrags zwischen der AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Das LAG Düsseldorf weist darauf h…

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Arbeitsgericht Hamburg: Schließung einer Betriebskrankenkasse; Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. November 2011 — ... Kammer, Urteil vom 12.10.2011, 20 Ca 115/11 Hinweis: Vor dem Arbeitsgericht Berlin sind ebenfalls 250 Klagen von Mitarbeitern der City BKK anhängig, die ebenfalls die ... dieser Seite) Wir berichten, sobald Entscheidungen bekannt werden. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanw…

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Neues Familienpflegezeitgesetz tritt schon am 01.12.2011 in Kraft +++ Pflegezeit von bis zu 24 Monaten muß mit Arbeitgeber vereinbart werden +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 1. November 2011 — ... auch durch das zuständige Landesamt zugestimmt werden. Weitere Informationen findet man auf der Seite des Bundesministeriums für Familie … und dem AuS-Portal mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin …

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6. Senat des BAG: Insolvenzverwalter bekommt das Gehalt von den Arbeitnehmern nicht zurück

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. Oktober 2011 — ... von der Zahlungsunfähigkeit unzureichend. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Oktober 2011 – 6 AZR 262/10 - mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Der Fall: Der Insolvenzverwalter hatte die letzten 3 Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter, die kurz …

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BAG Abgeltung von Urlaub ist nicht vererbbar, da der Anspruch mit dem Tod erlischt

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 20. September 2011 — 1. Endet das Arbeitsverhältnis so ist der bis dahin nicht genommene Urlaub abzugelten. 2. Das gilt aber nicht im Fall des Todes des Arbeitnehmers, denn hier erlischt der Urlaub durch den Tod. 3. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 …

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EuGH 13.12.2011 +++ Lufthansapilotenpiloten dürfen wegen einer Altersdiskriminierung nicht mehr mit 60 in Rente gehen +++ Gewerkschaft bedauert die Entscheidung +++ Gleichstellung mit Piloten der Lufthansatochterunternehmen +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 14. September 2011 — ... der Gewerkschaft nicht verwunderlich bei Lufthansapiloten, die zu den Spitzenverdienern in deutschen Cockpits gehören und sich den frühen Renteneintritt leisten können. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin …

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LAG Niedersachsen: betriebsbedingte Kündigung eines Konzernarbeitsverhältnisses bedarf der Darlegung der Unternehmerentscheidung auf Konzernebene +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 13. September 2011 — ... Entscheidung auf Konzernebene darlegen müssen. Das hat er nicht getan. Eine lesenswerte Begründung ab Seite 6 der Urteilsgründe … LAG Niedersachsen 13 Sa 1039/10 mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin …

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Arbeitsgericht Berlin (08.09.11): +++ CGZP war auch am 22.07.2003 nicht tariffähig +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. September 2011 — Die 63.Kammer des Arbeitsgerichts Berlin ist der Ansicht, dass der Satzung der CGZP vom 11.12.2002 nicht ... BAG vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 und des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.05.2011 – 29 BV 13947/10 (auf dieser Seite kommentiert) Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 8. September 2011,…

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LAG Berlin Brandenburg: Videoüberwachung und Aufzeichnung in Spielbanken (auch der Arbeitnehmer) ohne Ausnahmen zulässig

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. September 2011 — Am 09.September 2011 hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Einigungsstellenspruch der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ zu der eingeschränkten ... nur im Ausnahmefall zulasse, widerspricht dieser Absicht des Gesetzgebers in unzulässiger Weise; sie sei deshalb unwirksa…

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. April 2010 — Kündigung wegen Schweißgeruchs (in der Probezeit) wirksam! Das Arbeitsgericht in Köln (hatte sich mit einem doch recht seltsamen Fall zu beschäft…

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Kann man eine Kündigung zurückweisen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 22. Mai 2009 — Kann ein Arbeitnehmer einer Kündigung des Arbeitgebers zurückweisen? Ja, soche Fällen kommen in der Praxis häufig vor, allerdings wissen viel…

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Ausgleichsquittung im Arbeitsrecht – welche Gefahren bestehen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. Juli 2009 — Ausgleichsquittung im Arbeitsrecht – welche Gefahren bestehen? Was eine Quittung ist, weiß jeder, aber was ist eine Ausgleichsquittung im Arb…

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Erzieherin klebt Pflaster auf Kindermund – außerordentliche Kündigung!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Mai 2009 — Erzieherin klebt Pflaster auf Kindermund – außerordentliche Kündigung! Mit diesem Fall hatte sich widerum das Arbeitsgericht Cottbus zu besch…

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Wann ist ein Aufhebungsvertrag sittenwidrig?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 1. Mai 2010 — Wann ist ein Aufhebungsvertrag sittenwidrig? - Arbeitsrecht Berlin Mitte -Rechtsanwalt - Grundsätzlich können Arbeitnehmer und Arbeitgeber Au…

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Kündigung “im Auftrag” kann unwirksam sein!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. Juli 2009 — Kündigung “im Auftrag” kann unwirksam sein! In großen Unternehmen gibt es häufig verschiedene Hierarchieebenen. Bei Kündigungen unterzeichnet…

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Muss man als Arbeitnehmer Überstunden machen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Oktober 2009 — Muss der Arbeitnehmer Überstunden machen? „Dies muss noch heute fertig werden, notfalls müssen Sie länger bleiben!“, solche Sätze hört man al…

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Muss ich an jeden Arbeitsort arbeiten? Versetzung durch Arbeitgeber erlaubt?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. Juni 2009 — Muss ich an jeden Arbeitsort arbeiten? Versetzung durch Arbeitgeber erlaubt? - Beitrag von RA A. Martin – Rechtsanwalt in Berlin – Arbeitsrec…

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Arbeitslohn Bau – Was ist zu beachten?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 6. September 2009 — Arbeitslohn Bau – Was ist zu beachten? Gerade auf dem Bau gib es immer wieder Ärger mit der Zahlung von Arbeitslohn. Es liegt häufig daran, …

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Krank ist nicht gleich krank? Keine Lohnfortzahlung bei “Null-Bock-Einstellung”!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 10. Juli 2009 — Krank ist nicht gleich krank? Keine Lohnfortzahlung bei “Null-Bock-Einstellung”! Das LAG Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.…

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