RSS
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Januar 2012 — Der EuGH hat nun eine langandauernd diskutierte Frage geklärt, nämlich nach der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von fortdauernden Befristungen von Arbeitsverträgen (Kettenbefristungen) wegen Vertretungsbedarf. Sachverhalt- Frau Kücük und die fortlaufenden Befristungen In der Pressemitteilung…
rechtsanwalt.com | 29. Dezember 2011 — ... jederzeit sowohl von Seiten des Ausbildenden als auch von Seiten des Auszubildenten nach § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) möglich. Im folgenden Fall geht es um einen minderjährigen Auszubildenden, ... werden, dass seine Kündigung innerhalb der Probezeit erfolgt und nicht d…
Jus@Publicum | 19. August 2011 — Key Das BSG hat am 17. August die Frage verhandelt, ob und wie die Berücksichtigung der Sachkosten für Dialyseleistungen bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung vorzunehmen ist. Die Revision der klagenden Gemeinschaftspraxis blieb nach der …
Jus@Publicum | 13. August 2011 — ... im Bezirk der beklagten KÄV ein Dialysezentrum. Die KÄV setzte das Gesamthonorar der Klägerin für das Quartal III/2003 auf 1.403.841,68 Euro fest; hiervon entfiel ein Betrag von 1.252.823,88 Euro auf Pauschalerstattungen für Sachkosten bei der Durchführung von Dialysen, die von der Beklagte…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 20. Juli 2011 — ... Art. 267 AEUV folgende Fragen vor: „1. Stehen Artikel 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 04. ... 31 Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom ... wird? 3. Falls die Fragen zu 1. und 2. bejaht werden: Ist eine ... u…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juli 2011 — ... des § 66 TKG nach dessen Absatz 1 Satz 4, welche unnötig wäre, ... im Sinne von § 67 Abs. 1 TKG in Betracht kommt. Entgegen ... bei Anwendung von § 67 Abs. 1 TKG auch der Verstoß gegen ... TKG, der durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom ... vgl. BT-Drucks. 16/10734 S. 1, 8 un…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Mai 2011 — ... Untersagung der Bildaufnahmen sei nicht ersichtlich. § 1 Abs. 3 LPresseG verbiete Sondermaßnahmen ... gegen die - erledigte - Untersagung des Fotografierens (1.) und die - gleichfalls erledigte - Androhung ... war der Anwendungsbereich des Polizeigesetzes eröffnet (1.) und die Verfügung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Mai 2011 — ... i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das ... B… am 23. September 2010 rechtswidrig. 1. Über den Unterlassungsantrag ist aufgrund ... zu erstellen. Auf die in 1. Instanz vorgelegte eidesstattliche Versicherung von ... eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom 1. September 2010 …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Dezember 2010 — ... bestimmt sein. Für die Rechtmäßigkeit von Rückzahlungsklauseln hat das BAG folgende Grundsätze aufgestellt: Zahlungen von Weihnachtsgeld bis 100 EUR können nicht zurückgefordert werden Zahlung bis 1 Monatsgehalt – Rückforderung nur bis zum 31,03. des Folgejahres Rückforderung in Klause…
Juraexamen.info | 17. September 2010 — ... die europarechtlichen Hintergründe? Art. 21 Abs. 1 AEUV gibt jedem Unionsbürger das ... 49 AEUV) setzt Art. 21 Abs. 1 AEUV weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ... die Freizügigkeitsregel gem. Art. 21 Abs. 1 AEUV berufen. Sie dürfen also ... Bedingungen und Begrenzungen, Art. 21 Ab…
Lynch04 | 5. August 2010 — ... Gewerbeordnung unterscheidet drei verschiedene Arten von Gewerbe: 1) stehendes Gewerbe (§§ 14, 42 GewO) 2) ... 30-34e GewO, sowie §§ 2-4 GastG, §§1 ff. HwO, § 2 PBefG und § 3 ... . Zulassung eines stehenden Gewerbes (nach GewO) 1. Rechtsgrundlage: §§ 30-34e GewO 2. Formelle ... …
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. Dezember 2010 — Muss der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld bei Kündigung zurückzahlen? Erhält der Arbeitnehmer am Jahresende eine Gratifikation, zum Beispiel Weihn…