Rechtliches

Obiter Dictum | 3. Februar 2010 — ... ich eine Geschichte erlebt, die zeigt, dass Anwälte nicht immer nur über schwierige rechtliche Fragen nachdenken, sondern oft auch ganz praktisch vermitteln müssen. Dies gilt auch und ... Geschäftsleitungen und mit ihnen die Rechtsabteilung des Unternehmens B ins Spiel. Denn ohne rec…

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Obiter Dictum | 2. Februar 2010 — Vor zwei Wochen rief mich die Geschäftsstelle des Landgerichts einer deutschen Großstadt an. Die dortige Mitarbeiterin rügt mich in spitzem Ton. Die Berufungsschrift sei zwar fristgerecht eingegangen, fehlen würden aber Abschriften an die Gegenseite nebst Anlagen. Soetwas darf natürlich…

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Obiter Dictum | 29. Januar 2010 — In Gießen ist das Mobiliar eines Saales des Amtsgerichts in die Universität gebracht worden und dient dort als Hörsaal. Vermutlich wird man dort auch Moot Courts austragen. Der Artikel im Gießener Anzeiger erspart den Lesern leider nicht das Vorurteil, Jurastudenten würden überwiegend P…

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Obiter Dictum | 28. Januar 2010 — Wenn Windows Vista streikt und die IT am Netzwerk und allerlei Treibern bastelt, hat man 1. die Faxen bald dicke (Windows 7 ist seit heute bestellt), und 2. ein wenig Zeit, mal wieder in den Zeitschriften zu blättern. Besonders positiv sticht in diesem Monat (Januar 2010) das Anwaltsbla…

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Obiter Dictum | 28. Januar 2010 — Frauen gehen beim Friseur offenbar größere Risiken ein, als sich Männer wie ich (üblicher Friseurbesuch: Trocken schneiden, 10 – 15 Minuten, 14 – 20 Euro) vorstellen können. Das Landgericht Coburg (Bayern) hat einer Frau, die bei einer Blondierung verätzt wurde, ein Schmerzensgeld in Hö…

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Obiter Dictum | 27. Januar 2010 — Der Berufungsstreitwert beträgt stolze 619,04 €. Damit haben wir die Hürde des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO genommen. Knapp, aber immerhin. Das Landgericht wird’s freuen. Den Gegner eher weniger. …

Obiter Dictum | 26. Januar 2010 — Die österreichische, derzeit in Berlin lebende Autorin Verena Roßbacher bekennt im Zeit-Interview ihre Ängste: Roßbacher: [...] Tja, zum Beispiel: Behörden-Briefe. Aber was heißt da Behörden, das sind ja keine Behörden, ich meine: Was ist eigentlich eine Behörde, wo fängt eine Behör…

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Obiter Dictum | 21. Januar 2010 — Die Mitarbeiter eines Unternehmens finden das Firmenlogo auf fremden Webseiten. So geht es nicht, deshalb wird die Rechtsabteilung hinzugezogen. Diese prüft den Fall und befindet, dass es sich um einen Fall von Markenausbeutung und Rufschädigung handelt. Eine Anwältin wird beauftragt, d…

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Finkeldei Online - Blawg | 7. Januar 2010 — Die Künstlersozialkasse hat damit begonnen, die Meldebögen für 2009 zu versenden. Bis 31. März 2010 müssen die im Jahr 2009 an Künstler gezahlten Entgelte an die Künstlersozialkasse gemeldet werden, die auf der Grundlage dieser Meldung dann die Künstlersozialabgabe berechnet. Die Einhaltung…

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Finkeldei Online - Blawg | 6. Januar 2010 — Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1. Januar 2010, ist heute vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht worden und kann hier abgerufen werden. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, die als Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt dient. …

Finkeldei Online - Blawg | 3. Januar 2010 — Die Kindergeldbeträge sind mit Wirkung vom 1. Januar 2010 erhöht worden. Für das erste und zweite Kind beträgt das Kindergeld nun je 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind je 215 Euro. …

Finkeldei Online - Blawg | 19. November 2009 — Zugegeben: Es passiert nicht häufig. Aber hin und wieder kommt es dann doch vor, dass ein Bußgeldverfahren auf diese Weise ein Ende findet. Mein Mandant war deutlich zu schnell gefahren. Um 52 km/h hatte er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Eine saftige Geldbuße und ein Fah…

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Obiter Dictum | 18. November 2009 — Morgen, am 19. November 2009, startet der Film „Die Anwälte. Eine deutsche Geschichte“ in den Kinos. Der Film zeigt Otto Schily, Hans-Christian Ströbele und Horst Mahler als Verteidiger der RAF und ihre weiteren politischen Biographien. Während Ströbele und Schily für die Grünen bzw. d…

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Finkeldei Online - Blawg | 4. September 2009 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 11. August 2009 (Az. 2 BvR 941/08), dass eine Verkehrsüberwachung per Video ohne gesetzliche Grundlage unzulässig ist, wenn hierbei auch Verkehrsteilnehmer gefilmt werden, die sich ordnungsgemäß verhalten. Die Videoaufzeichnung…

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Obiter Dictum | 25. August 2009 — Je begründeter ein unliebsamer Antrag ist, desto unzulässiger wird er. …