Rechtliches

Der Rechthaber | 18. Mai 2009 — ... , dass das BVerfG das anders sah und die Entscheidung der Justizbehörde und des Oberlandesgerichts aufhob - das Grundrecht auf Informationsfreiheit sei verletzt. Und dieses Grundrecht gelte dann auch für Untersuchungshäftlinge. Immer diese den Knastablauf störenden Entscheidungen des Bunde…

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Der Rechthaber | 18. Mai 2009 — Ja. Man kann es. Berufung gegen ein Anerkenntnisurteil einlegen. Aber man sollte es lassen. Eine andere Auffassung vertrat unlängst die Geschäftsstellenmitarbeiterin eines benachbarten Amtsgerichts. Sie schickte einen Herrn zu mir, der vor dem Amtsgericht, anwaltlich nicht vertreten, vor dem …

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Der Rechthaber | 4. Mai 2009 — Offenbar ist mir bei den letzten Gesetzesänderungen etwas entgangen: so ersetzt offenbar die Kenntnis von einer Personalnummer die Unterschrift unter einen Vertrag. Wahrscheinlich der neue § 126d BGB. Oder so. “Sofern Sie und ihr Mandant uns mitteilen, dass der Vertrag unwirksam sei weil de…

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Obiter Dictum | 25. April 2009 — Der Arbeitnehmer fehlt unentschuldigt im Betrieb. Nach ein paar Stunden schickt der Arbeitgeber einige Kollegen zur Wohnung des Arbeitnehmers. Sie klingeln, aber niemand öffnet. Die Kollegen machen sich Sorgen. Ob wohl etwas passiert ist? Vielleicht liegt der Arbeitnehmer hilflos in sei…

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Finkeldei Online - Blawg | 18. April 2009 — ... . Postoperativ kam es zu Wundheilungsstörungen und einer Nach-OP. Dennoch stornierte er die Reise erst eine Woche vor Reisebeginn. Die verklagte Reiserücktrittsversicherung erstattete von den Stornierungskosten in Höhe von 1.150,00 Euro nur einen Betrag von 200,00 Euro. Sie begründete die…

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Finkeldei Online - Blawg | 10. April 2009 — ... Untersuchung zur Feststellung von Tatsachen führt, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Danach darf dem Beschuldigten insbesondere auch eine Blutprobe entnommen werden. Die Vorschrift lautet: (1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen ang…

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Finkeldei Online - Blawg | 6. April 2009 — Über meine Internetseite erreicht mich diese Anfrage: Guten Tag, bevor ich eine kostenpflichtige Beratung oder Beauftragung bei ihnen evtl. in Anspruch nehme, würde ich nur gerne wissen, ob es für mich als Musikproduzent eine Chance gibt, aus der KSK auszutreten, ohne, daß ich von die…

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Obiter Dictum | 3. April 2009 — Wieder einmal habe ich eine Einladung zur Kammerversammlung erhalten, diesmal zum ersten Mal in München. Auch wenn ich mir das Procedere einmal anschauen würde (man sollte schließlich wissen, wofür und für wen die Mitgliedsbeiträge ausgegeben werden), werde ich es wahrscheinlich wieder …

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Finkeldei Online - Blawg | 2. April 2009 — ... gegen die Hauseigentümerin. Mit Erfolg. Das Amtsgericht Essen entschied, dass die Hauseigentümerin für den Schaden meines Mandanten in voller Höhe aufzukommen habe. Sie hafte gemäß § 836 Abs. 1 Satz 1 BGB, der lautet: Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Gr…

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Finkeldei Online - Blawg | 25. März 2009 — Ein Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis mit seinem Mitarbeiter grundsätzlich ohne weiteres - ja sogar ohne einen Kündigungsgrund - fristgerecht kündigen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zur Anwendung kommen. Allerdings fallen die meisten…

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Finkeldei Online - Blawg | 16. März 2009 — Wer künstlersozialabgabepflichtig ist, sollte nicht vergessen, dass bis spätestens 31. März 2009 die Entgeltmeldung für das Jahr 2008 an die Künstlersozialkasse bei der Unfallkasse des Bundes erfolgen muss. Bei Fristversäumnis droht eine Schätzung, die unangenehme Folgen haben kann. …

Obiter Dictum | 6. März 2009 — Im Supermarkt, der meinem Büro am nächsten liegt, habe ich gerade ein paar Flaschen billiges sehr günstiges Mineralwasser gekauft, dessen Preis sich dadurch erklärt, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum seit zwei Monaten abgelaufen ist. Moment mal, es gibt ein Mindesthaltbarkeitsdatum eine…

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Finkeldei Online - Blawg | 5. März 2009 — … ist besser als gar keine Einsicht. Das dachte ich am Ende eines Beratungsgespräches, das ich heute mit einem neuen Mandanten führte. Dieser hatte seinem Arbeitgeber, einem Gastwirt, 850,00 Euro geliehen. Und weil er sein Geld nicht zum vereinbarten Zeitpunkt wiederbekam, hat er ganz einfach…

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Finkeldei Online - Blawg | 4. März 2009 — Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 3. März 2009 (Az. B 4 AS 47/08 R) entschieden, dass eine Abfindungszahlung, die ein Leistungsempfänger auf der Grundlage eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhält, …

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Finkeldei Online - Blawg | 4. März 2009 — Mit Urteil vom 26. Februar 2009 (Az. Xa ZR 141/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es für die wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) in den Reisevertrag nicht ausreiche, wenn dem Kunden im Reisebüro ein Reisekatalog zur Durchsicht vorgelegt wird (siehe …

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