Der Rechthaber | 24. Juli 2011 — Es war einmal vor langer Zeit…. da wollte der Gesetzgeber seinen manchmal langsamen Richtern Beine machen. Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nac…
Obiter Dictum | 7. März 2011 — Es ist schon so lange her, mein zweites Staatsexamen. Die Klausuren habe ich im Herbst 2006 geschrieben, aber noch immer zählen die Blogeinträge mit meinen Klausurberichten zu…
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Der Rechthaber | vor 9 Stunden — Eine Mandantin leidet unter einem, wie der Sachverständige es nennt, demenziellen Abbauprozess. Sie betritt einen Supermarkt, legt nach und nach ein oder zwei Sachen in ihren Einkaufskorb, und verlässt den Markt – ohne zu bezahlen - wieder durch den Eingang, stellt den Korb zurück an den Sam…
Der Rechthaber | vor 4 Tagen — ... Urteils, festzustellen, dass der Amtsrichter kein Wort über das Problem verlor, das ihm im Hinweisbeschluss einst noch so wichtig war. Nichts mehr dazu. Ein Verstoß gegen die Grundsätze des rechtlichen Gehörs, da wesentliche Aspekte des Tatsachenvortrags nicht im Urteil erörter werden …
Der Rechthaber | vor 7 Tagen — Aussagen eines Zeugen sollten möglichst unverfälscht im Protokoll wiedergegeben werden. Dennoch ist es gängige Praxis, dass Richter die Aussage mit eigenen Worten wiedergeben. In einem Termin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht haben Mandanten nun veranlasst, dass Stenographinnen zeitgle…
Der Rechthaber | 2. Februar 2012 — In wenigen Wochen geht Olof Masch in den Ruhestand. Der Bergedorfer Jugendrichter hat den Bezirk über viele Jahre geprägt – mit unorthodoxen Methoden und vielen Verbesserungsvorschlägen, die jedoch überwiegend im Hamburger Rathaus verpufften. Gerüchte besagen, er würde gern noch ein paar Jahr…
Der Rechthaber | 1. Februar 2012 — ... das soll jedenfalls das Ergebnis eines Beweisgutachtens sein, welches vom Hamburger Landgericht auf Veranlassung von Hochtief in Auftrag gegeben worden ist. Hier geht es “nur” um einen Betrag von 1,2 Millionen Euro, der wegen dieses Mangels einbehalten worden ist. Sieht man sich die weitere…
Der Rechthaber | 22. Januar 2012 — Die Justiz des Vatikanstaates würde über das bundesdeutsche Justizbeschleunigungsgesetz, würde es dort gelten, nur müde lächeln. Die dortige Justiz benötigt für die Abarbeitung eines Verfahrens durchschnittlich 18,8 Tage und hat damit die durchschnittliche Dauer der Verfahren im Vergleich zu…
Der Rechthaber | 14. Januar 2012 — Für die beiden Mieter, welche mit allen nur denkbaren Tricks versuchten, in der Immobilie zu bleiben, gab es letztlich kein happy end – Anfang Januar setzte der Gerichtsvollzieher vor die Tür und tauschte die Schlösser aus. Bis zuletzt jedoch gab es Versuche, die Räumung zu verhindern. Nac…
Der Rechthaber | 12. Januar 2012 — Durchschnittlich alle zwei Jahre geschieht in deutschen Gerichtssäälen ein Tötungsdelikt gegen einen Prozessbeteiligten, zumeist sind Richter oder Staatsanwälte die Opfer. Unmittelbar danach beginnt jedes Mal die Diskussion darüber, wie der Täter die Waffe in den Gerichtssaal schmuggeln und u…
Der Rechthaber | 2. Januar 2012 — Wider allen Erwartungen ist mit § 198 GVG ein Gesetz in Kraft getreten, welches der Justiz Beine machen soll. Ich gebe zu: ich habe damit nicht mehr gerechnet. Aber dann war es da – und zunächst einmal galt es, alle Aktenleichen darauf hin durchzusehen, ob sich seit Monaten nichts mehr tat o…
Der Rechthaber | 1. Januar 2012 — ... beantragt Räumungssschutz – mit dem Argument, der Auszug Anfang Januar wäre unverhältnismäßig, da man ja zum 1. Februar einen neuen Wohnsitz habe. Dem Rechtspfleger präsentiert der Mieter einen wenige Tage zuvor ... wenige Tage alt, in der die “Vermieterin” dem Mieter angeblich ankündig…
Der Rechthaber | 18. Dezember 2011 — ... auseinandersetzen, ob ein Sachverständiger dann befangen ist, wenn er am 23.12. eine Ladung zum Ortstermin für den 10.1. des nächsten Jahres absendet und diese am 24.12. einer Partei zugeht (Beschluss vom 17.3.2011, 1 T 19/11). Tatsächlich lehnte eine Partei den Sachverständigen als befa…
Der Rechthaber | 18. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Geilenkirchen durfte sich mit der sehr wesentlichen Frage auseinandersetzen, ob der gerichtlich bestellte Sachverständige bei einem Ortstermin die Toilette im Hausmeisterbüro einer Partei benutzen durfte oder nicht. Die gegnerische Partei reichte daraufhin einen Befangenheitsa…
abgemahnt-hilfe.de | 29. November 2011 — ... ob es sich bei dieser Abmahnung um eine gut erstellte Fälschung und damit um einen Betrugsversuch handelt. Wer eine entsprechende Abmahnung erhalten hat, sollte daher Vorsicht walten lassen und keinesfalls vorschnell den geforderten Betrag in Höhe von Euro 1.248,31 erstatten. Selbstverst…
abgemahnt-hilfe.de | 25. Oktober 2011 — Es gibt einen neuen Stern am Abmahnhimmel! Die Kanzlei Vahrenwald & Kretschmer mahnt im Auftrag der Süddeutschen Film und Medienproduktionsgesellschaft Ltd. angebliche Urheberrechtsverletzungen ab. Überschrieben ist die Abmahnung mit den Worten: Aufforderung zur Unterlassung u.a.. Die Kan…
Finkeldei Online - Blawg | 9. Oktober 2011 — Gleich mehrere Fälle aus der vergangenen Woche veranlassen mich zu dem folgenden wichtigen Hinweis: Wer eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat, sollte unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Vor einem Alleingang ohne juristische Beratung kann ich nur eindringlich warnen. Mehr…
Der Rechthaber | 18. Mai 2009 — Ja. Man kann es. Berufung gegen ein Anerkenntnisurteil einlegen. Aber man sollte es lassen. Eine andere Auffassung vertrat unlängst die Geschäfts…
Finkeldei Online - Blawg | 1. Juli 2010 — Nach einer Trennung stellt sich die Frage, was mit einem gemeinsamen, also im Miteigentum beider Eheleute stehenden Eigenheim geschieht. Währen…
Obiter Dictum | 6. März 2009 — Im Supermarkt, der meinem Büro am nächsten liegt, habe ich gerade ein paar Flaschen billiges sehr günstiges Mineralwasser gekauft, dessen Pre…
Obiter Dictum | 21. April 2010 — Der Landrichter schreibt: “Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Rechtsstreit Hans Kelsen ./. Gustav Radbruch wird auf den Fristverlänger…
Finkeldei Online - Blawg | 23. Juli 2010 — Nicht selten werde ich gefragt, wie und mit welcher Frist der Erbe bzw. die Erben die Wohnung des Erblassers kündigen können. Das Gesetz gibt die…
Finkeldei Online - Blawg | 26. Februar 2010 — Hier häufen sich die Fälle, in denen “Bushido” und “John Thompson” Urheberrechtsverstöße abmahnen. Die Kanzlei “Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe” ve…
Obiter Dictum | 8. Februar 2010 — 1. Gewerbliche Promotionsberatung kann zum Ausschluss vom Promotionsverfahren führen Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer aktuellen E…
Finkeldei Online - Blawg | 18. Februar 2009 — Mit seinem Urteil vom 13. Januar 2009 (Az. VI ZR 205/08), das nun veröffentlicht wurde, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar: Der vom Ges…
Der Rechthaber | 30. Mai 2009 — Selten kommt es vor, dass sich der BGH einer Mindermeinung anschließt - der für Gewerberaummiete zuständige 12. Senat hat es getan. Nach einer En…
Finkeldei Online - Blawg | 26. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2009 (Az.: V ZR 144/08) entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kfz abge…