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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 30. September 2010 — ... vor jedem beliebigen Gericht gegen ihn vorgehen, weil der Registrar duch seine Werbung im Internet und sonstigen Medien überall auftritt? Oder ist die gerichtliche Zuständigkeit begrenzt? Am 29. September 2010 verglich das Bundesberufungsgericht des siebten US-Bezirks das Risiko, am fremden Or…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. September 2010 — ... Pfändung im elektronischen Zahlungsverkehr, EZV, werden die US-amerikanischen Gerichte weiterhin mit dieser Thematik bemüht. Das Bundesberufungsgericht für den Zweiten US-Bezirk beurteilte am 16. September 2010 die Wirksamkeit einer erstinstanzlichen Freigabe gepfändeter Gelder im EZV an den P…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. September 2010 — ... Amerika zu kennen. Und sie sind bei der Beachtung von Recht und Gesetz verkniffen. Einem Ami von der oppressiven Vielfalt der ... der Staat, der Kreis und die Gemeinde verlangen in den USA ihre Steuererklärungen jeweils nach eigenen Gesetzen und Regeln. Bei 55 ... der Kippe, und eine absiche…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 27. September 2010 —CK - Washington. Texting erscheint nun im Bundesrecht der USA, nachdem die SMS-Technik zuerst im Recht der Einzelstaaten angepeilt wurde. Texting ist Kraftfahrern wie das Telefonat am Steuer ... fallen jedoch unter seine Zuständigkeit. Berufskraftfahrer können nach der am 27. September 2010 im Fed…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 26. September 2010 — ... verletzt habe. Wenn er Diplomaten entsende, müsse er sie auch zuhause beaufsichtigen, damit sie keine unerlaubten Handlungen begingen. Die Klage gegen den Staat beurteilte das Gericht am 24. September 24, 2010 als unzulässig, weil die Immunitättsschranken der tortious Activity Exception und der…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 25. September 2010 — ... wichtigsten Urteile dieser Woche in den USA: Bankhaftung für leerstehende Gebäude, Cleveland ... Trust Co., 6th Cir. 20 SEP 2010, http://bit.ly/axKSjc Versichererdilemma bei ... v. Microplastics, 7th Cir. 20 SEP 2010, http://bit.ly/cUIJAc Buonanotte v ... Nicht lesenswert. 2nd Cir. 22…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 24. September 2010 — ... Mit ihrer Klage begehrte sie die Feststellung, dass die Beklagte aus rassistischen Gründen ihre Einstellung verweigert habe. Das Bundesberufungsgericht für den achten US-Bezirk entschied am 22. September 2010 in Sachen Hollins v. Con-Way Freight, Inc., Az. 09-2926, wie folgt: Die von der Kl…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 24. September 2010 — ... verklagt sie wegen einer Verschwörung auf Schadensersatz und verliert. Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA, welches für die Insel zuständig ist, stellt in Sachen Mendez Internet Management Services v. Banco Santander De Puerto Rico et al., Az. 09-1874, am 22. September 2010 f…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 21. September 2010 — ... Okay ab. Denn allein die Tatsache des fehlenden Widerspruches gegen die laufend geleisteten Zahlungen reicht ihm. Das Gericht erörtert ausführlich und leicht verständlich den voluntary Payment-Grundsatz in seiner Urteilsbegründung vom 20. September 2010 in Sachen Quinten E. Spivey v. Adaptive …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 20. September 2010 — ... Rein wettbewerbsrechtlich beurteilte das Verbraucherschutzamt der USA, FTC, den Verkauf der umfassendsten Schülerdatenbank der USA zwischen Datenhändlern. Die Daten über Schüler vom Kinder ... will die Austrennung bestimmter Daten und geistiger Eigentumsrechte von D&B an eine Wettbewerbe…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 19. September 2010 — ... , denen er die Anschriften zugewiesen hatte. Auf die Rüge von vier Unbekannten entschied das Bundesgericht des Hauptstadtbezirks der USA am 10. September 2010, dass ihre Privatsphäre von der Offenlegung unbeeinträchtigt bleibt. Sie dürfen die Herausgabe nicht verhindern. Die Urteilsbegründung i…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 18. September 2010 — ... v. Kobil Petroleum Ltd., 2nd Cir 16 SEP 2010, http://bit.ly/bxHueS Unterzeichnete Schiedsklausel bindet auch ... v. Does 1 - 4,577, DCDC 10 SEP 2010, http://bit.ly/ccNIeM Immobilienfreikauf in Insolvenz durch ... .ly/cfE0gX Schutz des unschuldigen Eigentümers nach Einziehung, USA v. On…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 17. September 2010 —CK - Washington. Die Wahrheit kann grausam sein. Sie stellt in den USA auch eine anspruchsvernichtende Einrede gegen Diffamierungsklagen dar. Kann die wahre Meldung von Gaslieferungen ein einen ... und erlaube eine Sammelklage. Das Bundesberufungsgericht des fünften US-Bezirks fand am 15. …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 16. September 2010 — ... nicht. Da steht: Zahlungsbeginn nach einem Jahr. Streitigkeiten gehören vors Schiedsgericht, nicht die sympathischen Geschworenen im ordentlichen Gericht. Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied mit einer lesenswerten Begründung am 14. September 2010. Selbst wenn der Kläger die Kreditbeding…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 15. September 2010 — ... im Keller des Hauses. Gegen den Kläger wird sodann Anklage erhoben. Das Bundesberufungsgericht des sechsten US-Bezirks hat am 13. September 2010 in Sachen USA v. Montgomery,Az. 09-3289, entschieden, dass eine freiwillige Zustimmung zur Wohnungsdurchsuchung selbst dann noch vorliegen könne, wen…
