• Recht Lesenswert: Auswahl an Top-Meldungen
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kLAWtext | 22. Mai 2012 — Nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt (siehe dazu hier) hat jetzt auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH Mannheim) dem Kind eines anonymen Samenspenders einen …

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kLAWtext | 31. Oktober 2011 — Eines der größten Probleme, das der deutsche Datenschutz derzeit hat, ist: Er ist unpopulär. Und er zwingt zu unpopulären Entscheidungen. Ob es nun das Quasi-Verbot des Gefällt-mir…

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Unterhalt-Samen (2): Anonyme Samenspende und Unterhalt

kLAWtext | 22. Mai 2012 — ... . Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Aktenzeichen: 12 S 2935/11 Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Fon: 06221 8713-400 E-Mail: kanzlei@dosch-digital.de Skype: kLAWtext Wenn…

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Filesharing, IP-Adress-Auskunft und das OLG Köln (mal wieder)

kLAWtext | 29. Februar 2012 — ... aufgrund anderer Auffassung insbesondere des OLG München zugelassen, so dass sich vielleicht endlich auch der Bundesgerichtshof zum Thema äußern können wird. Es bleibt somit spannend. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Rechtsanwalt u…

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Nachbars Äste auf dem Grundstück. Eine unerfreuliche Geschichte.

kLAWtext | 12. Dezember 2011 — ... Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen." Das ... haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Recht…

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Abofallen: Ein Gericht spricht Klartext
Abofallen: Ein Gericht spricht Klartext

kLAWtext | 25. November 2011 — ... Gericht zeigt auch, was es von der geplanten Button-Lösung hält: Es hält sie nämlich (zu Recht) für überflüssig: "Insbesondere könnte aus Sicht des Gerichts zum Schutz des Verbrauchers erwartet werden, dass bei ... haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Rechtsanwal…

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Die spinnen, die Datenschützer?

kLAWtext | 31. Oktober 2011 — ... Art. 2 Grundgesetz erweitert und so die neuen (Grund-)Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und ... wichtig nehmen wesentlich erfolgreicher sind als diejenigen, die die Rechte ihrer Nutzer achten. Martin Weigert von netzwertig.com stellt ... …

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Branchenbuchabzocke hat in München keine Zukunft mehr!

kLAWtext | 6. Oktober 2011 — ... die Entgeltpflicht finde sich erstmals innerhalb eines klein gedruckten eingerahmten Fließtextes im Bereich des rechten Seitendrittels. Dieser Fließtext erwecke den Eindruck, als sei hier durch Verwendung möglichst zahlreicher, ... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Recht…

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Endlich Ferien! Wie einem die schönste Zeit des Jahres versaut werden kann.

kLAWtext | 29. Juli 2011 — ... Einwurf-Einschreiben. Sie haben hierfür nur einen Monat Zeit. Sollte es Fragen geben, gehen Sie am besten zu einem Anwalt, der Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche hilft. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Rechtsanwalt und …

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Geht noch mehr? 14.727,65 Euro für anderthalb Tage Prepaid-Handynutzung

kLAWtext | 22. Juli 2011 — ... (und vor Schadensersatz) - Teil 2: SmartPhone mit Volumentarif Eine Flatrate ist eine Flatrate. Oder? O2 sagt(e): bei "unangemessener Nutzung" droht Kündigung. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Rechtsanwalt und Fachanwal…

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Neues vom Blitzer: In Baden-Württemberg darf kurz vor Ortsausgang eine Radarfalle stehen

kLAWtext | 20. Juli 2011 — ... Ortseingang Ortsausfahrt Das Ortsausfahrts- Schild (hier: rechts) ist aber nicht beschränkend, vielmehr hebt es ... war ein beschränkendes Verkehrsschild nicht in Sicht. Lesenswerter Beschluss also für alle Stammtischler: OLG ... Dosch Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Fon…

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LiebLinks: Affenrechte, AbmahnGegenAnwälte, Aufklärung, ArsGraphitica

kLAWtext | 8. Juli 2011 — ... Kaulquappen machen im Doggy-Style Analsex: Aufklärung für Kinder Was Sie schon immer mal mit einem Bleistiftstummel machen wollten, sich aber nie zu tun getraut haben Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Rechtsanwalt und Fachan…

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Und wieder: Überraschend hohe Handykosten müssen nicht gezahlt werden

kLAWtext | 29. Juni 2011 — ... dem Landgericht Kleve. Das hat mit Urteil vom 15.06.2011, Aktenzeichen: 2 O 9/11 sehr lesenswert und ausführlich begründet, weshalb diese hohe Summe nicht gezahlt werden müsse. Zum einen sei es egal, ob ... Frage zum Artikel haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Rechtsa…

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Doktor weg - durch Urteil

kLAWtext | 7. Juni 2011 — ... [...]. Hiergegen hat die Klägerin in mindestens einem Viertel der Dissertation verstoßen. Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 14.04.2011, Aktenzeichen: 3 K 899/10.DA Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Rechtsanwalt und Fachan…

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Wie unromantisch! Hochzeit in schwarz-weiß - nicht erhaltene Geschenke als Schaden?

kLAWtext | 1. Juni 2011 — ... in Form von Geld- und Goldgeschenken zu verhelfen. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.05.2011, Aktenzeichen 19 W 29/11 Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Wenn Sie eine Frage zum Artikel haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Rechtsanwalt und Facha…

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Schönheitsreparaturen: zulässige Klausel + zulässige Klausel = unzulässige Klausel

kLAWtext | 31. Mai 2011 — ... war Teil dieser Regelung. Diese Klausel war für sich genommen rechtswirksam und verstieß nicht gegen AGB-Recht. Allerdings gab der Vermieter sich damit nicht zufrieden und vereinbarte gleichzeitig mit dem Mieter, dass ... haben... ...stellen Sie sie mir doch einfach: Sebastian Dosch Rechtsan…

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Ich hab da mal ´ne kurze Frage...

kLAWtext | 4. Mai 2011 —...so fangen viele Telefonate in meiner Kanzlei an. Mandanten oder solche, die es einmal werden wollen, schildern dann ihren Fall. Leider sind auch immer wieder Anrufer darunter, die nur eine kostenlose Rechtsauskunft wollen und dann überrascht oder gar verärgert reagieren, wenn man auf die (vermein…

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Zur Pressemitteilung von Nümann + Lang

kLAWtext | 13. Januar 2010 —In einer 12 Seiten umfassenden Pressemitteilung (pdf) legt die Kanzlei Nümann + Lang, die seit einiger Zeit Urheberrechtsverstöße für Musiker und sons…

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Magie und Hokuspokus: Im Zweifel besser vorher bezahlen lassen

kLAWtext | 1. Juni 2010 —Wahrsagen, Kartenlegen, Börsenkurse, Liebesleben und die Unmöglichkeit der Dinge: Beim Lesen des aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vo…

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Frank Michalak auf den Spuren der Katja Günther

kLAWtext | 10. Dezember 2009 —Seit einigen Tagen melden sich hier Betroffene, die Post von Rechtsanwalt Frank Michalak erhalten haben. Dieser schreibt, er sei beauftragt durch die …

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Das sollten abgemahnte Filesharer unbedingt lesen

kLAWtext | 11. Dezember 2009 —Es kommt Bewegung in die Abmahn-Szene: Zwei Vertreter der Anwaltskanzlei Rasch und Kollegen mussten nach Berichten des Kollegen Solmecke am 09.12. vor…

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Recht, lesenswert: Artikel von Kollege Dr. Wachs zum Thema "Kosten einer anwaltlichen Vertretung bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung"

kLAWtext | 15. Juli 2010 —Ein von mir sehr geschätzter Kollege, Dr. Alexander Wachs, der auch für die Initiative Abmahnwahn-Dreipage tätig ist, hat einen sehr lesenswerten Arti…

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OK-Vermerk beim Faxen und Zugang des Faxschreibens

kLAWtext | 29. März 2010 —Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat aktuell mit Urteil vom 05.03.2010, Aktenzeichen 19 U 213/09 dem OK-Vermerk beim Faxen einen höheren Wert zug…

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