StrafrechtsBlog | 17. Januar 2012 — Ich hatte hier und hier über ein völlig überflüssiges Strafverfahren berichtet. Bis heute habe ich mich mit der Hoffnung getragen, die Staatsanwaltschaft wolle mit ihrem Rec…
StrafrechtsBlog | vor 13 Stunden — Jeder kennt es: Man diktiert einen Schriftsatz und wundert sich mitunter, was das Sekretariat daraus macht. Hier ein ganz aktuelles Beispiel: Diktiert war: "... auf Grund Ze…
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StrafrechtsBlog | vor 13 Stunden — Jeder kennt es: Man diktiert einen Schriftsatz und wundert sich mitunter, was das Sekretariat daraus macht. Hier ein ganz aktuelles Beispiel: Diktiert war: "... auf Grund Zeitablaufs ..." Geschrieben wurde: " ... auf Grund bezahlter Blows ..." Mal abgesehen davon, dass ich vielleicht zu u…
StrafrechtsBlog | 30. April 2012 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat, wie heute bekannt wurde, das Urteil gegen den Vater des Amokschützen von Winnenden aufgehoben. Der Beschluss liegt mir noch nicht im Volltext vor (zumindest habe ich ihn nirgends gefunden). Aus sicherer Quelle habe ich jedoch erfahren, dass zutref…
StrafrechtsBlog | 17. April 2012 — ... ihre Felle davonschwimmen und erklärt sich grundsätzlich mit einer Einstellung nach § 154 StPO einverstanden. Damit es aber nicht ganz so schlecht für die StA aussieht (man wollte eigentlich 1 Jahr 6 Monate) solle mein Mandant aber doch bitteschön noch irgendetwas zugeben, von dem die Er…
StrafrechtsBlog | 11. April 2012 — Heute in der Hauptverhandlung vor einer großen Strafkammer des LG Stuttgart: Es geht um den Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Geladen ist Herr POK Hase. Er setzt sich und teilt zunächst einmal mit, dass ihm der Name des einen Angeklagten auf der Ladung …
StrafrechtsBlog | 22. März 2012 — Am 15. Verhandlungstag einer Schwurgerichtssache erhält der Staatsanwalt das Wort zum Schlussvortrag. Er beginnt ihn mit dem Versuch, sich durch speichelleckerisches Lob in Richtung Kammer deren Wohlwollen zu sichern (wäre ihm bestimmt besser gelungen, wenn die Anklage nicht so schlampig verf…
StrafrechtsBlog | 17. Januar 2012 — Ich hatte hier und hier über ein völlig überflüssiges Strafverfahren berichtet. Bis heute habe ich mich mit der Hoffnung getragen, die Staatsanwaltschaft wolle mit ihrem Rechtsmittel nur den Strafrichter ägern, indem dieser ein umfangreicheres Urteil fertigen musste, und würde daher die Ber…
StrafrechtsBlog | 6. Dezember 2011 — Aus einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG (und die AO???!): "Bei seiner Vernehmung machte der Beschuldigte nur Angaben zur Person. Er erklärte sich mit der Sicherstellung des ihm gehörenden Marihuanas einverstanden." Ja woher weiß der Herr ZHS das nur? Original post blogged …
StrafrechtsBlog | 29. November 2011 — ... sehr mutigen) Tipp ab, es werde eine Einstellung nach § 153 a StPO geben. Der Kollege Mitverteidiger setzte eine erkleckliche Summe dagegen. Aber die Einstellung kam. Die beiden Angeklagten sollten lediglich gemeinsam 1.200 EUR in monatlichen Raten zu je 100 EUR zahlen. Machte also gerad…
StrafrechtsBlog | 25. November 2011 — Ich hatte hier über ein völlig sinnloses Strafverfahren berichtet. Der Staatsanwaltschaft war es leider noch nicht sinnlos genug: sie hat auch noch Rechtsmittel dagegen eingelegt. Original post blogged on b2evolution. …
StrafrechtsBlog | 25. November 2011 — Aus einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren: "Der Tötungsvorsatz des Angeschuldigten ergibt sich (...) daraus, dass der Angeschuldigte angesichts der Umstände (augenscheinlich obdachlose Person, die Nachts in einem Schlafsack am Flussufer schläft) nach allgemeiner Lebens…
StrafrechtsBlog | 8. September 2010 — Die sprichwörtliche Sparsamkeit der Schwaben ist hinlänglich bekannt. Ein Amtsgericht aus dieser Gegend ist im Bestreben, Vater Staat nicht mit unnötigen Kosten für Druckertoner und Papier zu belasten nun allerdings etwas weit gegangen. Nach ordnungsgemäßer Darstellung von Rubrum, Tenor sowie…
StrafrechtsBlog | 31. August 2010 — Aufschrei in Waldshut! Ein gegenüber der Obrigkeit etwas kritisch eingestellter Mitbürger hat es gewagt, eine Deutschlandflagge mit aufgedruckter Banane zu hissen. (Wer sich das bildlich nicht vorstellen kann: hier gibt es Anschauungsmaterial.) Nunmehr ist das Verfahren wegen "Verunglimpfung…
StrafrechtsBlog | 27. August 2010 — Ich finde es ja hervorragend, dass sich potentielle Mandanten in aller Form bei uns "bewerben". Auch finde ich es toll, dass man mit der Zeit geht und die Sache mit der anonymen Bewerbung versucht umzusetzen... Zum Vergrößern klicken! Aber so ganz ohne Kontaktdaten?! Jetzt kann ich nicht ei…
StrafrechtsBlog | 26. August 2010 — Es geschehen Zeichen und Wunder. Nach einem Jahr und vier Monaten hat auch die Sachbearbeiterin beim Studentenwerk begriffen, dass die Angaben im BAföG-Antrag auf den widersprüchlichen Auskünften der eigenen Mitarbeiter beruhen und nicht einer Bereicherungsabsicht meines Mandanten geschuldet …
StrafrechtsBlog | 26. August 2010 —Als Referendare haben wir alle gelernt, dass bei Verlesung der Anklage aus dem "Angeschuldigten" eben der "Angeklagte" wird - steht so immerhin auch in § 157 StPO. Schade, dass die Frau OStA davon wohl noch nichts gehört hat und nach wie vor am "Angeschuldigten" hängt. Auch die entsprechenden Bemerk…
