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Handakte WebLAWg | 24. Februar 2010 — Die Strafjustiz in den USA ist größtenteils Sache der einzelnen Bundesstaaten. Von denen praktizieren gegenwärtig noch 32 die Todesstrafe. Die übrigen haben sie entweder ganz abgeschafft oder unter ein Moratorium gestellt. Die Rechtssprechung in den USA zur Todesstrafe war in den vergan…
Handakte WebLAWg | 12. Januar 2010 — Durch den “Investor Protection Act” können europäische Firmen in den USA leichter verklagt werden. An Hollywood beißen sich nicht nur Schauspieler die Zähne aus – auch Weltkonzerne sind schon an der Traumfabrik gescheitert. Nachdem der französische Medienriese Vivendi 2000 mit dem kanadischen…
Handakte WebLAWg | 16. November 2009 — In den sonst so liberalen Niederlanden wird derzeit über ein neues System diskutiert, mit dem die Kfz-Steuer durch ein Kilometergeld ersetzt werden soll. Dazu müssten alle Autos mit einem GPS-System ausgestattet werden. Datenschützer warnen vor den vielfältigen Überwachungsmöglichkeiten. …
Handakte WebLAWg | 5. Oktober 2009 — Persons age 12 or older with disabilities experienced approximately 716,000 nonfatal violent crimes and 2.3 million property crimes in 2007 as measured by the National Crime Victimization Survey (NCVS). Nonfatal violent crimes include rape, sexual assault, robbery, aggravated assault, and sim…
Handakte WebLAWg | 14. September 2009 — In Italien kommt es immer wieder zu Übergriffen gegen Schwule und Lesben. Ein Gesetzesvorschlag gegen die Diskriminierung von Homosexuellen soll dem endlich Einhalt gebieten. “Die Tage der Homophobie sind gezählt.” Unter diesem Motto lanciert die linke Abgeordnete Paola Concia am Montag in …
Handakte WebLAWg | 6. September 2009 — Es geht um eine Hose, und es geht darum, die streng islamische Gesetzgebung im Sudan und die Rolle der Frau in der Gesellschaft zu verändern. Deshalb will eine junge Sudanesin unbedingt wegen “unislamischer Kleidung” vor Gericht. Das ist ihr gelungen – und die Hoffnung der Frauen wächst. Es…
Handakte WebLAWg | 11. August 2009 — Südafrika hat am Montag eine Art virtuellen Pranger für Lehrer eingeführt, die wegen sexueller Vergehen bestraft worden sind. Mindestens 75 Namen befänden sich bereits auf der Homepage des Nationalen Lehrerrates (SACES), berichtete die Zeitung “The Mercury“. Mehrere Lehrergewerkschaften ver…
Handakte WebLAWg | 5. August 2009 — In der Provinzhauptstadt Twer bei Moskau steht der Kleinindustrielle Nikolaj Gorschkow wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Gorschkow produziert Gewebe für Auto- und Flugzeugreifen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sein Reifengewebe jahrelang bei fiktiven Firmen fiktiv imprägni…
Handakte WebLAWg | 5. August 2009 — Sie trug im Restaurant eine Hose und soll nun zu Peitschenhieben verurteilt werden. Die bekannte sudanesische Journalistin Lubna Ahmed el Hussein will im Kampf für die Rechte der Frauen in ihrem Land bis vor das Verfassungsgericht des Sudan ziehen. “Ich bin auf alle Möglichkeiten gefasst”, sa…
Handakte WebLAWg | 31. Juli 2009 — Eine 20 Jahre alte Französin hat mit Erlaubnis von Präsident Nicolas Sarkozy einen toten Soldaten geheiratet. “Sie trägt nun den Namen des Gefallenen, mit dem sie ihr Leben hätte teilen sollen”, erklärt der Standesbeamte, der die Hochzeit besiegelte, der Zeitung “Le Parisien” (Freitag). Der…
Handakte WebLAWg | 19. Juli 2009 — Why All the Fuss about TechCrunch (the stolen Twitter documents)? http://ow.ly/hAtG OLG Zweibrücken: Keine Haftung von Forenbetreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter http://ow.ly/hArI China Shuts Office of Lawyers’ Group – NYTimes.com http://ow.ly/hyEC eBay und der neue Rücknahmeproze…
Handakte WebLAWg | 2. Juli 2009 — Zwei Jahrzehnte nach dem Wegfall der Standesregeln wird immer häufiger die Frage aufgeworfen, ob und welche ethischen Pflichten notwendige Voraussetzung für die Ausübung des Anwaltsberufs sind. Unterliegt der Rechtsanwalt als bloßer Dienstleister nur dem allgemeinen Straf- und Wettbewerbsrech…
Handakte WebLAWg | 30. Juni 2009 — Ein in der wissenschaftlichen Jus-Publikation “Jusletter” veröffentlichter Artikel sorgt derzeit für Wirbel in der Schweizer Kunsthändler-Szene. Der Kunsthandel eigne sich hervorragend, um Geld zu waschen, heisst es in der von Rachel Engisch unter der Leitung von Prof. Daniel Stoll …
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2009 — Der Wahlsieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad sei rechtmäßig, sagt Irans Wächterrat nach Neuauszählung eines Teils der Stimmen. Ahmadinedschad erklärt, er wolle den Tod Nedas untersuchen lassen. Der Wächterrat im Iran hat das bislang umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Da…
Handakte WebLAWg | 25. Juni 2009 — Mehr als zehn Jahre lang hat die Abteilung für Anwaltsethik beim obersten Gericht in New Jersey gegen den Advokaten Edward Fagan ermittelt, der im Oktober 1996 im Namen von Holocaust-Überlebenden gegen Schweizer Banken geklagt hatte. Nach etlichen Verfahrensschritten und einer letzten m…
Handakte WebLAWg | 15. Juni 2009 — Die Farbe der Wahl ist Schwarz. Schwarz sind Maschendraht und Rahmen des achteckigen Käfigs, des berühmten Oktagons, das die Ultimate Fighting Cham…
Handakte WebLAWg | 11. März 2009 — Die Höhe der Gehälter in Großkanzleien ist für Berufseinsteiger oft mehr eine Frage der Kanzleikultur als Gegenstand von Verhandlungen. Denn die …
Handakte WebLAWg | 10. März 2009 — Josef Fritzl sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft im Gefängnis St. Pölten und wartet auf seinen Prozess, der am kommenden Montag in W…
Handakte WebLAWg | 10. März 2009 — Ein Ausländer kann auch nach langjährigem Aufenthalt mit seiner Familie im Bundesgebiet ausgewiesen werden, wenn er wegen mehrerer Straftaten nac…