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muepe.de | weblog peter müller | 8. Juli 2010 —Bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung kann die DENIC unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zur Löschung einer entsprechenden Domainregistrierung verpflichtet sein. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Registrierung der Domainnamen regierung-oberbayern.de"…
muepe.de | weblog peter müller | 8. Juli 2010 —Im Streit zwischen zwei ausländischen Parteien um die Übertragung einer .com-Domain kann die Klage vor einem deutschen Gericht zulässig sein, wenn eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung ... BGB unbegründet, wenn sich der Domaininhaber auf die formale Rechtsposition zurückzieht, dass nach deuts…
muepe.de | weblog peter müller | 10. Juni 2010 —Leitsätze des Gerichts: 1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen,…
muepe.de | weblog peter müller | 21. Dezember 2009 —Leitsätze des Gerichts: a) Der Schutz eines Werktitels nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG setzt einen befugten Gebrauch voraus. Ein befugter Gebrauch liegt im Verhältnis zwischen Titelgläubiger und -schuldner nicht vor, solange die Benutzung des Werktitels dem Titelschuldner durch ein vollstreckbar…
muepe.de | weblog peter müller | 25. November 2009 —Wird der DENIC ein rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen den Admin-C eines offenkundig missbräuchlich registrierten Domainnamens vorgelegt, haftet die DENIC als sog. Störer und ist zur Löschung des Domainnamens verpflichtet. Volltext: Urteil des LG Frankfurt am Main vom 16.11.2009, Az. 2-21 O 139/…
muepe.de | weblog peter müller | 17. Oktober 2009 —Eine Privatperson kann laut einer Entscheidung der Höchstrichter nicht mehr so einfach den Namen einer Stadt für seine Homepage-Adresse verwenden.…
muepe.de | weblog peter müller | 13. Oktober 2009 —Leitsätze des Gerichts: a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist. b) Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch …
muepe.de | weblog peter müller | 15. September 2009 — ... Kennzeichenrechte jedoch rechtmäßig ist, auf großes Interesse stoßen. Da nach deutschem Recht auf marken-, wettbewerbs- oder namensrechtlicher Grundlage regelmäßig kein Anspruch auf ... nach §§ 1, 3(b)(xiii) der Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy für den Gerichtsstand ei…
muepe.de | weblog peter müller | 29. August 2009 — Domain "wwwmoebel.de" verletzt die Rechte von "moebel.de" nicht.…
muepe.de | weblog peter müller | 29. August 2009 —Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.…
muepe.de | weblog peter müller | 23. Juli 2009 —Die DENIC muss keine einstelligen Second Level Domains registrieren. Die Nichtvergabe solcher Ein-Buchstaben-Domains erscheint objektiv sachgemäß, wenn sie dazu dient, einer größeren Zahl ... , die Anzahl der zur Verfügung stehenden Domains zu erhöhen, indem sie zukünftig einstellige ... als geme…
muepe.de | weblog peter müller | 26. Juni 2009 — ... allgemein als solche verstanden wird, hat gegenüber dem Inhaber der gleichlautenden Domain ("welle.de") keinen Anspruch auf Freigabe dieser Domain. Aufgrund der Unbekanntheit des Ortes fehlt es nämlich - anders als etwa bei ... in der Nutzung und der Verwertung seiner zu seinem Betriebsvermöge…
muepe.de | weblog peter müller | 3. Juni 2009 —Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungsgründe des Urteils im Rechtsstreit um den Domainnamen ahd.de, über das bereits berichtet wurde, veröffentlicht. Die Leitsätze des Gerichts lauten: Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlaute…
muepe.de | weblog peter müller | 13. Mai 2009 —Aus der Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C lässt sich keine Haftung gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domainnamen begründen. Denn der Pflichtenkreis des Admin-C bezieht sich allein auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC, die den Registrierungsvertrag sch…
muepe.de | weblog peter müller | 6. Mai 2009 —In der Nutzung einer Domain (hier: "wachs.de") für das Abrufbarhalten von Werbelinks, die auf Angebote ... für die Dienstleistung "Werbung" liegen. Wenn eine derartige Nutzung der Domain in den Schutzbereich der geschützten Marke ("wachs.de") fällt, kann der Markeninhaber zwar Unterlassung verlang…
