EuGH: Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig
- hier: Inhaber einer IP-Adresse
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2012
— ... , dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage von Art. 8 der
Richtlinie 2004/48/EG ... und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erlassen wurden
und nach denen einem ... IP(Internetprotokoll)-Adre…
Wüssten Sie es gern?
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... den Schoss fielen – sondern quasi in die Bluse. Auf
eine Weise, bei der beim Arbeitgeber der ... begründete die Beklagte die beabsichtigte Kündigung damit, dass auf dem
Filmmitschnitt zu sehen sei, wie die ... Die heimliche Videoaufnahme verstoße zudem gegen ihr Recht auf informationell…
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Wüssten Sie es gern?
Jus@Publicum | 26. März 2012 — ... den Schoss fielen – sondern quasi in die Bluse. Auf
eine Weise, bei der beim Arbeitgeber der ... begründete die Beklagte die beabsichtigte Kündigung damit, dass auf dem
Filmmitschnitt zu sehen sei, wie die ... Die heimliche Videoaufnahme verstoße zudem gegen ihr Recht auf informationell…
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Bundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst
nichts!
Infodocc | 24. Februar 2012 — ... gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung bzw. in das ... Einführung eines Richtervorbehaltes. Im Hinblick auf die Herausgabe von
Zugangscodes führt ... die Betreffenden vor einem Zugriff auf die entsprechenden Daten beziehungsweise Telekommunikationsvorg…
Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen;
verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat
beck-blog | 24. Februar 2012 — ... geben über Daten, die den Zugriff auf Endgeräte oder
Speichereinrichtungen ermöglichen. In der ... dargelegt, dass die angegriffenen Normen (bis auf die Frage der dynamischen
IP-Adressen ... zu messen seien, sondern am "Recht auf informationelle Selbstbestimmung". Der Eingriff sei im ...…
Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat
beck-blog | 24. Februar 2012 — ... zu geben über Daten, die den Zugriff auf Endgeräte
oder Speichereinrichtungen ermöglichen. In der ... dargelegt, dass die angegriffenen Normen (bis auf die Frage der dynamischen
IP-Adressen ... zu messen seien, sondern am "Recht auf informationelle Selbstbestimmung". Der Eingriff sei im …
BVerfG: Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zum Teil verfassungswidrig - Zugriff
auf PIN-Codes und Passwörter
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar
2012 — ... 2012 1 BvR 1299/05 Leitsätze des Gerichts 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren
Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von
dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. 2. Der…
Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht: Verzicht auf flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung führt zu
keinen Schutzlücken
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012
—Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende
anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach
richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jede…
Zigaretten könnten den Arbeitsplatz kosten
Jus@Publicum | 11. Januar 2012 — ... 20. Januar 2008 begründete die Beklagte die
beabsichtigte Kündigung damit, dass auf dem Filmmitschnitt zu sehen sei, wie die Klägerin am 6. ... vorgespielt worden sei. Die
heimliche Videoaufnahme verstoße zudem gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hieraus folge ein Bew…
Die Gedanken sind frei – Die Einsicht in Akten (leider) auch
Datenschutzbeauftragter | 2. November 2011 — ... Inhalte? Einsichtnahme in
die Personalakte Ein Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte richtet ... unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf
informationelle Selbstbestimmung.“ Dabei hat der Arbeitnehmer einen ... ein Einsichtnahmerecht sowohl aus dem Recht auf
Selbstbestimmung und…
Haben ist besser als kriegen
Datenschutzbeauftragter | 8. September 2011 — ... alles mit Kundendaten
machen könnte. Dabei wurde recht schnell klar: Haben ist besser als ... frage nach dem „Warum?“ nicht wirklich lange auf sich
warten. Doch führt man sich vor Augen, was das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eigentlich besagt, nämlich dass ...
Verwendu…
Aus für Rotlicht auf dem Kiez
Datenschutzbeauftragter | 20. Juli 2011 — ... zum guten Ton der
Gefahrenabwehr und so kam es, dass auch auf der Reeperbahn nicht nur nachts um halb eins die roten ... die Einsätze, die durch
Videokameras ausgelöst worden, von 15 im Monat auf etwa 5 gesunken.“ Dieser Verlauf führte nun dazu, dass das ... Kein
endgültiges Ende Doch i…
Stadionverbote – Fußtritte für den Datenschutz?
Datenschutzbeauftragter | 14. Juli 2011 — ... Fußball-Bundes ist ein
Stadionverbot „die auf der Basis des Hausrechts gegen eine ... Fußballstadion wie der Kollege Stadler zu Recht festgestellt hat,
kein grundrechtsfreier Raum ist, gilt auch hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das bedeutet aber auch, ... zur
Abw…
Replik auf Christoph Degenhart und Simon Möller
Digital Constitution | 26. Mai 2011 — ... Holznagel/Schumacher: “Freiheit der
Internetdienste” auf Telemedicus erschienen, Christoph Degenhart hat ... ein Vergleich mit dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (RiS) und dem ... . Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass auf die Prägkraft, Systematisierung und Schaffung ...
, …
Grundrechtliches Fundament für staatliche Netzpolitik
Digital Constitution | 19. Mai 2011 — ... von Geodaten im Internet für das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das ... Grundrecht von Geodatendiensteanbietern wie Google auf unternehmerische
Freiheit (Art. 12 GG ... Individualisierungsmerkmale vorhanden sind, die Rückschlüsse auf abgebildete Personen, Eigentümer oder…
