RSS
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 23. Mai 2011 — ... eine solche Schutzklausel. Wettbewerbsverbot auch ohne Klausel Auch ohne ausdrückliches Verbot im Arbeitsvertrag ist es dem Arbeitnehmer jegliche Konkurrenztätigkeit (egal ob auf eigene oder fremde Rechnung) untersagt. Rechtsgrundlage für das „vertragliche Wettbewerbsverbot“ ist § 60 HGB…
Der Energieblog | 20. Mai 2011 — ... der aktuellen EnWG-Reform ist es, Rechnungen und Verträge von Energielieferanten transparenter ... ein Lieferant seinem Kunden mit jeder Rechnung den nächstmöglichen Kündigungstermin und die ... Beendigung des Vertragsverhältnisses, als Anlage der Rechnung beizufügen, würde sich diese I…
Der Energieblog | 20. Mai 2011 — ... der aktuellen EnWG-Reform ist es, Rechnungen und Verträge von Energielieferanten transparenter ... ein Lieferant seinem Kunden mit jeder Rechnung den nächstmöglichen Kündigungstermin und die ... Beendigung des Vertragsverhältnisses, als Anlage der Rechnung beizufügen, würde sich diese I…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. Mai 2011 — ... insgesamt 9,3 Millionen Euro Kreditausfälle. In diesem Zusammenhang wurde dem Angeklagte zur Last gelegt, er habe Pooth unmittelbar vor dessen Bankrott Kredite gewährt und so die wirtschaftlichen Interessen des Kreditinstituts vernachlässigt. Ihm soll kurz vorher eine Luxusfernsehanlage im …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2011 — ... , ob der Kläger der Beklagten wirksam einen Auftrag zur Bereitstellung eines DSL-Anschlusses erteilt hat. Die Beklagte behauptet dies und stellte dem Kläger dafür ab Januar 2008 Entgelte in Rechnung. Mit Schriftsatz vom 19. März 2008 zeigte ein vom Kläger beauftragter Rechtsanwalt unter Vor…
Strafverteidigung | 10. Mai 2011 — ... Firma H. weiter. Die in den entsprechenden Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer wurde angemeldet und abgeführt. ... ohne eigenen Spielraum im Wesentlichen nur vorgegebene Rechnungen auszustellen. Es liegen sog. Strohmanngeschäfte vor, ... Anspruch auf Erstat- tung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2011 — LG Arnsberg, Urteil vom 06.05.2011 (?), Az. I-3 S 155/10 § 307 BGB Das LG Arnsberg hat laut einer Pressemitteilung (hier) entschieden, dass bei Mobilfunktarifen mit Internetzugang die Tarife derart für den Kunden abgesichert sein müssen, dass sie bei einem bestimmten Betrag den Mobilfunkz…
beck-blog | 9. Mai 2011 — ... Wohnraum zur Nutzung zugewiesen worden ist, vor den Folgen einer etwaigen Veräußerung kann nach - soweit ersichtlich - ganz einhelliger Auffassung in Rechtsprechung wie Schrifttum im Bedarfsfalle allein durch zusätzliche Schutzanordnungen Rechnung getragen werden (vgl. etwa OLG Düsseld…
Rechtslupe | 9. Mai 2011 — Das Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG (Bilanzierung) und § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) steht nicht buchführungspflichtigen Steuerpflichtigen auch nachträglich in Fällen zu, in denen die Höhe des Gewinns zu schätzen ist. Gewinn ist der um Entnahmen …
RA Dr. Böttner | 6. Mai 2011 — ... Staatsanwaltschaft Darmstadt Revision ein. Der 2. Strafsenat erachtet die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet. Die Feststellungen des LG Darmstadt würden dem Freispruch vom Vorwurf der Nötigung Rechnung tragen. Aus dem Wortlaut des Beschlusses: „Das Landgericht war nicht geh…
Schadenfixblog | 5. Mai 2011 — ... Sind Verkaufskosten, die das Autohaus für die Abwicklung mit dem Restwertaufkäufer in Rechnung stellt, erstattungsfähig? Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte eine Vielzahl von Schadensersatzpositionen ... Autohaus /Abschleppunternehmen kümmert sich folglich nicht nur um die Abmeld…
Rechtsanwalt in Frankreich | 29. April 2011 — ... Unternehmen und öffentlichen Anstalten muss der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen haben, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Zahlungsfrist muss nicht 30 Tage nach Erhalt der Rechnung bzw. 30 Tage nach Lieferung der Waren überschreiten. Eine Höchstgrenze von 60 Tage wird ebenfalls fes…
rechtsanwalt-krause.net | 27. April 2011 — ... sehen will (auf der Startseite, auf welcher ein Impressum fehlt wird mit begehrlichen Elektronik- und Markenprodukten geworben) muss sich anmelden. Wer dies tut, erhält kurz darauf eine Rechnung über 403,41 €. In den Nutzungsbedingungen wird in epischer Breite dargelegt, dass ein Verbrau…
Kanzleien im Internet | 16. April 2011 — ... entsprechenden Brief hat die Kammer das dann auch nicht mehr gefordert. Finanzamt: Bekommt die Einnahme-Überschuss-Rechnung jetzt mit Formular EÜR eingereicht. Dafür wird natürlich die ausführliche Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht mehr beigefügt. Dafür kommen dann promt die Anrufe, man…
Rechtslupe | 31. März 2011 — ... Bedeutung beigemessen als der energetischen Verwertung. Durch eine flexible Ausgestaltung, die auch wirtschaftliche und soziale Anliegen berücksichtigt, kann dem Anliegen maximaler Ressourceneffizienz jetzt deutlich besser Rechnung getragen werden als im bisher geltenden Recht. Bis zum J…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 20. Februar 2009 — Das Wettbewerbsverbot ist Ausfluss der Treuepflicht der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft. Bei der GbR leitet sich das Wettbewerbsverbot …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. März 2009 —1. Nach § 128c Nr. 4 KostO wird für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr von 200,00 EUR erho…
LawBlog | 30. Juni 2009 — Heute von einer Mandantin, einem mittelständischen Unternehmen, wieder einige neue Fälle bekommen. Am nettesten ist der mit der dicken Rechnung e…
Rechtslupe | 27. Mai 2009 — Nach zuletzt zwei Urteilen des Finanzgerichts Düsseldorf hat nun auch das Niedersächsische Finanzgericht geurteilt, dass kein Kindergeldanspruch …
www.scheidung-professionell.de | 10. Oktober 2010 — Wenn man weiß, welche Gebührentatbestände zur Anwendung kommen und den Streitwert kennt, kann man den genauen Betrag aus einer Tabelle ablesen. Die…
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2006 — Im Internet sind Betrüger aktiv, die Spam-Mails verschicken, in denen fällige Ebay-Forderungen angemahnt werden. In der derzeit laufenden Phishin…
Handakte WebLAWg | 8. Juni 2009 — “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sp…
STEUERRECHT | 24. März 2009 — Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln startet im kommenden Wintersemester einen neuen berufsbegleitenden LL.M-Weiterbildun…
Red Tape | 12. April 2010 — … so kam der Anrufer daher. Ein Schuldner. Der Gläubiger hatte titulieren lassen und vollstreckt nun. Bei der Bank des Schuldners. Darauf nun d…
Handakte WebLAWg | 28. November 2006 — Gewerbebetriebe dürfen nicht ohne ihre Zustimmung per Fax mit Werbeschreiben überzogen werden. Das hat der BGH in einem am Dienstag bekannt gewor…