• Rechnung: Auswahl an Top-Meldungen
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. September 2011 — AG Leipzig, Urteil vom 13.04.2011, Az. - nicht rechtskräftig -§§ 398; 611; 612; 675 BGB Das AG Leipzig hat im Ergebnis die Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts abgelehnt, d…

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Blog zum Medienrecht | 3. Oktober 2011 — “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen” ist ein geflügeltes Wort, das man heute verlogenen Politikern (Redundanz?) entgegen schleudert. Würde Walter Ulbricht heute …

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Entstehung der Umsatzsteuerschuld aufgrund Steuerausweises

Rechtslupe | vor 9 Stunden — ... jedoch mit der Ausgabe der Rechnung. Wird über eine bisher steuerfreie ... erst im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung. Da der Steuertatbestand bei einer ... ausgewiesenen Steuer die Ausgabe der Rechnung ist, können die EU-Mitgliedstaaten als Entstehungszeitpunkt die Ausstellung der …

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Fürsorgepflicht von Telefon-/Internetprovidern gegenüber deren Kunden

it-recht-deutschland | vor 2 Tagen — ... auf einen deutlichen Anstieg der monatlichen Rechnungen hingewiesen werden müssen, sofern eine große ... 2,9 Cent pro Minute. Die monatlichen Rechnungen beliefen sich zunächst auf durchschnittlich 42 ... Pflicht, massive Abweichungen in den monatlichen Rechnungen dem Kunden mitzuteilen u…

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Abzocke Gewerbeauskunft-Zentrale

Szary Blog | vor 3 Tagen — ... . In dem Schreiben wird als “Erfassung gewerblicher Einträge” dazu aufgefordert, aufgeführte Daten des Adressaten zu ergänzen oder korrigieren. Wer den Bogen unterschrieben zurück schickt, bekommt eine Rechnung über 569,06 Euro. Der Hinweis auf die Kostenpflicht ist im Kleingedruckten des…

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Nach dem Dschungelcamp - Daniel Lopes verwüstet Zimmer im Edel-Hotel

FOCUS Online | 1. Februar 2012 — ... hat sich Dschungelcamp-Teilnehmer Daniel Lopes einiges kosten lassen: Für die Reinigung seines völlig verwüsteten Zimmers stellte ihm das Hotel umgerechnet 400 Euro in Rechnung. Mehr zum Thema Der alternde Pracht-Nerd ist der härteste Bond „Ich war immer ein Einzelkämpfer…

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Irreführung mittels PostIdent

kanzlei.biz | 25. Januar 2012 — ... eine Fotokopie, die aus technischen Gründen nicht wiedergegeben werden kann Die Höhe der Abmahnkostenerstattungsforderung der Klägerin gegen die Beklagte setzt sich zusammen wie aus der klägerischen "Rechnung Nr. ... " vom 2. September 2010 (siehe Anlagenkonvolut K 6) ersichtlich. Die Klägerin…

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Steuerrecht kompakt: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

LEXEGESE | 19. Januar 2012 — ... seinen erzeugten Strom kontinuierlich an Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerlicher Unternehmer und grundsätzlich hinsichtlich der ihm im Zusammenhang mit Aufwendungen aus den Stromlieferungen in Rechnung gestellten Umsatzsteuer abzugsberechtigt. Im Verfahren XI R …

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Mobilfunk: Keine Strafen für Nichttelefonierer

LawBlog | 11. Januar 2012 — ... Klausel lautete: Wird in 3 aufeinander folgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtnutzungsgebühr in Höhe von € 4,95 monatlich in Rechnung gestellt. Mit dieser faktischen Strafe fürs Nichttelefonieren konnten sich die Richter nicht anfreu…

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Offene Bestatter-Rechnungen: Bis zum letzten Euro
Offene Bestatter-Rechnungen: Bis zum letzten Euro

sueddeutsche.de | 10. Januar 2012 — Bestatter warten immer häufiger auf ihr Geld: Die Zahlungsmoral vieler Hinterbliebener wird schlechter. Die Beerdingungsunternehmer verkaufen ihre Forderungen - ein Geschäft mit der letzten Rechnung. …

Effizientes Inkasso: Sechs Tipps für Startup-Unternehmen

Rechtsanwalt Martin Steiger | 5. Januar 2012 — ... , Absicherungsmöglichkeiten wie An- oder Vorauszahlung konsequent genutzt werden, von Anfang an eine entsprechende Gestaltung und Dokumentation der Vertragsverhältnisse erfolgt sowie ein funktionierende Rechnungs- und Mahnwesen besteht. Lässt sich eine Betreibung oder gar ein Zwangsvoll…

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BVerwG: Winzer- und Kellerei-Abgaben für Deutschen Weinfonds rechtmäßig

rechtsanwalt.com | 5. Januar 2012 — ... ihren Gunsten zu erwirken. Sie befanden die Abgaben als verfassungswidrig. Sie fließen “Eigentümern oder Nutzungsberechtigten von Weinbergflächen und von Kellereien [zu], die von ihnen oder auf ihre Rechnung abgefüllten Wein oder Weinerzeugnisse erstmals an andere abgeben”, wie es die Pr…

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Der Engel muss nicht weg!

Recht & Mediation | 4. Januar 2012 — ... die (Größen-)Vorgaben werde die Schaffung eines möglichst einheitlichen Erscheinungsbildes bezweckt. Diesem Zweck der Vereinheitlichung trügen die besonderen Gestaltungsvorschriften an Reihenrasengrabstätten Rechnung. Im Übrigen zeichneten sich Reihenrasengrabstätten gerade durch ihre einf…

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Was die Gerichte von zwielichtigen Branchenregistern halten

Anwalt Niemeyer | 3. Januar 2012 — ... Geschäftsbeziehung vorspiegelnde – Formular, das im Kleingedruckten auch unangemessen hohe Preisangaben enthält, in einem schwachen Moment unterzeichnet und zurückschickt, bekommt früher oder später eine stattliche Rechnung für die an sich nicht gewollte und in der Regel auch völlig wirkun…

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Branchenbuch Berg – Dummenfang mit angeblichem Korrekturabzug / Rechnung

Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — ... zur Kenntnis nimmt oder nicht. Die Würdigung des Berufungsgerichts trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass sich die Angaben zur beworbenen Dienstleistung lediglich an unauffälliger Stelle des Schreibens ... die Annahme einer Täuschung darüber hinaus nicht voraus, dass dem Werbeschreiben auch…

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BGH: Anrechnung auch beim Rechtsvorgänger angefallener Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

beck-blog | 23. Dezember 2011 — ... die vorgerichtlich bereits vom Zedenten verfolgte Forderung aus abgetretenem Recht einklage, dem Sinn der Anrechnungsvorschrift nicht gerecht. Dem typischerweise geringere Aufwand nach vorprozessualer Verfassung solle Rechnung getragen werden. Was bleibt ist aber der systematische Aspekt. D…

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Auftragskiller preiswerter als Anwalt?

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 20. Dezember 2011 — Das Posting einer frisch geschiedenen Frau bei Facebook „Rechnung vom Anwalt bekommen. 3.500 Euro für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre …“ und „eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los zu sein.“ ist nach Auffassung des Amtsgericht B…

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Wichtiger Hinweis
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SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 20. Februar 2009 — Das Wettbewerbsverbot ist Ausfluss der Treuepflicht der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft. Bei der GbR leitet sich das Wettbewerbsverbot …

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OLG Karlsruhe: Einheitlicher Antrag nur bei wesentlich gleichem Lebenssachverhalt - Zur Frage, wann ein auf mehrere Auskünfte gerichteter Anordnungsantrag nach § 101 Abs. 9 UrhG einen einheitlichen Antrag im Sinn von § 128c KostO bildet.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. März 2009 —1. Nach § 128c Nr. 4 KostO wird für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr von 200,00 EUR erho…

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Leistungszeitraum

LawBlog | 30. Juni 2009 — Heute von einer Mandantin, einem mittelständischen Unternehmen, wieder einige neue Fälle bekommen. Am nettesten ist der mit der dicken Rechnung e…

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Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder

Rechtslupe | 27. Mai 2009 — Nach zuletzt zwei Urteilen des Finanzgerichts Düsseldorf hat nun auch das Niedersächsische Finanzgericht geurteilt, dass kein Kindergeldanspruch …

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Scheidung für Anfänger: Was kostet eine Scheidung? – Beispiele

www.scheidung-professionell.de | 10. Oktober 2010 — Wenn man weiß, welche Gebührentatbestände zur Anwendung kommen und den Streitwert kennt, kann man den genauen Betrag aus einer Tabelle ablesen. Die…

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Gefälschte Ebay-Rechnungen unterwegs

Handakte WebLAWg | 11. Januar 2006 — Im Internet sind Betrüger aktiv, die Spam-Mails verschicken, in denen fällige Ebay-Forderungen angemahnt werden. In der derzeit laufenden Phishin…

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Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

Handakte WebLAWg | 8. Juni 2009 — “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sp…

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Uni Köln: Neuer berufsbegleitender LL.M Studiengang Unternehmensteuerrecht

STEUERRECHT | 24. März 2009 — Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln startet im kommenden Wintersemester einen neuen berufsbegleitenden LL.M-Weiterbildun…

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Erklären Sie mir gefälligst…

Red Tape | 12. April 2010 — … so kam der Anrufer daher. Ein Schuldner. Der Gläubiger hatte titulieren lassen und vollstreckt nun. Bei der Bank des Schuldners. Darauf nun d…

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Werbefaxe sind nur mit Zustimmung erlaubt

Handakte WebLAWg | 28. November 2006 — Gewerbebetriebe dürfen nicht ohne ihre Zustimmung per Fax mit Werbeschreiben überzogen werden. Das hat der BGH in einem am Dienstag bekannt gewor…

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