Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — BGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 166/06 § 3 RDG, § 5 RDG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG (2004), Art. 1 Abs. 1 S. 1 RBerG Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen, wel…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. November 2011 — BGH Urteil vom 01.06.2011 I ZR 58/10 Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband UWG § 4 Nr. 11; RDG § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leitsatz des BGH:Einem Einzelhandelsverband, …
rechtsanwalt.com | vor 6 Tagen — ... ”. Die Klage wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen. Als Begründung führte es an, dass die Abtretung unwirksam sei, da sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletze. § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erfüllt Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass die Einziehung der Schadensersatzforderung de…
Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — ... erlaubten Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 5 RDG im Rahmen der Vermögensplanung einer ... um eine nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubten Nebenleistung. Die Bank macht ... Vererben und Testamentserstellung im Rahmen des RDG gehören, ist die Bank zu ... Abs. 1 Satz 1 Nr.2 RDG, wonach Rechtsd…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2011 — ... der Beklagte damit gegen § 3 RDG verstoßen und zugleich wettbewerbswidrig gehandelt. ... ). Bei der Bestimmung des § 3 RDG handelt es sich um eine ... nicht gegen das in § 3 RDG geregelte Verbot verstößt, Rechtsdienstleistungen ohne ... Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG erbracht…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. November 2011 —BGH Urteil vom 01.06.2011 I ZR 58/10 Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband UWG § 4 Nr. 11; RDG § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leitsatz des BGH:Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigk…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. November 2011 — ... in Kraft getretene Bestimmung des § 3 RDG. Diese stellt klar, dass Rechtsdienstleistungen ... sind (vgl. Römermann in Grunewald/Römermann, RDG, § 3 Rdn. 1 und 10 ... die - wie die Regelung des § 3 RDG - das Marktverhalten in gemeinschaftsrechtskonformer Weise ... Abs. 1 Satz 1 RBerG, §…
Handelsvertreter Blog | 11. November 2011 — ... können nicht als Rentenberatungsgesellschaft registriert werden, wenn sie zugleich Versicherungsvermittlung oder- Vertretung anbieten wollen. Versicherungsmakler können für sich für das Rechtsdienstleistungsgesetzt (RDG) nicht in Anspruch nehmen. Das Versicherungsvertragsgesetz kann eben…
Handelsvertreter Blog | 18. Oktober 2011 — ... meisten Vermittler dies nicht so sehen. Die Berater meinen, dies müsse gemäß § 5 RDG erlaubt sein. Danach sind alle Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt ... oder Tätigkeitsbild gehören. Auch ich meine, dass eine solche Beratung gemäß § 5 RDG abgedeck…
Rechtslupe | 13. Oktober 2011 — Für den Bezug von Kindergeld eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des EStG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung wird nicht vorausgesetzt, dass neben der Behinderung auch die dadurch be…
Rechtslupe | 5. Oktober 2011 — ... das Gesetz über den Rettungsdienst (RDG) des Landes geregelt. In der ... die Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle (§ 6 RDG) bei der Lenkung der Einsätze ... Unternehmen bedient (§ 2 Abs. 1 RDG). Stehen solche Unternehmen nicht zur ... bereits in § 2 Abs. 1 RDG genannte Unterne…
Advisign - Webdesign trifft Recht | 15. Juli 2011 — ... geschrieben. Der Beitrag zeigt auf, dass die Besprechung von allgemeinen Rechtsfragen für die Ratsuchenden wichtig und auch zulässig ist, aber die Beratung von konkreten Einzelfällen mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kollidieren kann. Wünschen Sie rechtliche Beratung zur Haftung …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2011 — Gelegentlich darf es ja auch mal ein wenig Zivilrecht sein. Heute daher der Hinweis auf das LG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2011 – 4 S 278/10, dass sich mit der Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten durch das Nietwagenunternehmen befasst. Das LG sagt: “Die…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2010 — ... 09.09.2010 – 2 Ws 477/10 REHA - mit der Frage befasst, wie eigentlich ein vom Gericht als Beistand im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren zugelassener Rentenberater honoriert wird, wenn zum Zeitpunkt seiner Beauftragung das RDG und das Einführngsgesetzt noch nicht galten. Das KG komm…
Juraexamen.info | 9. Februar 2010 — ... mehr im Einklang”. – Mit dieser Begründung hat jüngst der Gesetzgeber mit § 6 RDG das grundsätzliche Verbot der unentgeltlichen Rechtsberatung durch Nicht-Anwälte aufgehoben. Umso mehr ... die unentgeltliche Rechtsberatung übernehmen, jedenfalls dann, sofern sie entsprechend den Vorgaben…
BVerfG | 2. November 2009 — ... werden. Die Vorschrift ist seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr in Kraft. Die im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) mit Wirkung ab 1. Juli 2008 geregelten Ordnungswidrigkeitstatbestände (§ 20 Abs. 1 RDG) erfassen nicht die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Handlungen und wären deshalb ebenfall…
Handakte WebLAWg | 17. Juni 2009 — Was unterscheidet den Rechtsanwalt mit seinen zwei Staatsexamen und diversen Zusatzausbildungen nach jahrelanger Ausbildung in Studium und Referendariat vom Rechtsdienstleister bei der Bank, Versicherung oder in der Autowerkstatt? Außer der Tatsache, dass wir schwarze Umhänge anziehen dürfen,…
Juraexamen.info | 9. Februar 2010 — Das im geltenden Recht angelegte Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung ist nicht zeitgemäß und steht mit dem Gedanken von bürgerschaftlichem …
JuracityBlog | 1. Februar 2009 — Zur Feststellung von Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) erstritt unsere Sozietät vor dem Sächsisc…
ADR-Blog | 23. November 2007 — Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird voraussichtlich zum 1. Juli 2008 in Kraft treten und das bisherige Rechtsberatungsgesetz ablös…
Rechtslupe | 4. März 2009 — Die Finanzverwaltung zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs[1], in dem der BFH entschieden hat, dass Steuerpflichtige, die …
