LawBlog | 16. Juli 2011 — Verkehrsschilder, die zugewachsen sind, entfalten keine Wirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung – beispielsweise durch die Art der Bebauung – nicht darauf schließen, dass …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2011 — Als Überschrift zu dem OLG Hamm, Beschl. v. 27.10. 2011 – III -1 RBs 177/11, hätte ich auch wählen können: Der Widerspruch im OWi-Verfahren. Gemeint ist aber nicht der Wider…
ATN–Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — ... die Rechtsbeschwerde gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem eine Geldbuße in Höhe von € 50,00 gegen den Fahrzeugführer verhängt worden war, zurück (Beschluss vom 09.02.2012 – III-1 RBs 39/12). Das Tatgericht hatte festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Führer eines Kraftfahrzeugs…
Dr. Graf | 8. Mai 2012 — Rechtsnormen: §§ 6, 5, 3, 4, 2 NiSchG NRW – Nichtraucherschutzgesetz NRW Mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. III-3 RBs 81/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass auch für ein Sportwettbüro das gesetzliche Rauchverbot gilt, wenn es vom Betreiber mit Tischen, Sitzplätzen sowie einem Getränkeautom…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Christian-P. Worring - Fotolia.com Der OLG Hamm, Beschl. v. 16.04.2012 – III-3 RBs 105/12 – nimmt zu einigen Fragen in Zusammenhang mit Lenkzeitverstößen Stellung, die nicht neu sind, die die Praxis, vor allem die Betroffenen, aber immer wieder beschäft…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Das OLG Hamm, Beschl. v. 16.04.2012 – III-3 RBs 105/12 nimmt zu einigen Fragen in Zusammenhang mit Lenkzeitverstößen Stellung, die nicht neu sind, die die Praxis, vor allem die Betroffenen, aber immer wieder beschäftigen. Es geht um die Konkurrenzverhä…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — ... von 360 €. Dagegen die Rechtsbeschwerde, mit der die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) erhoben wird. Die greift im OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2011 – III-3 RBs 403/11 durch: “…Ausweislich der Urteilsgründe hat das Amtsgericht die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betro…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — ... von 360 €. Dagegen die Rechtsbeschwerde, mit der die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) erhoben wird. Die greift im OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2011 – III-3 RBs 403/11 durch: “…Ausweislich der Urteilsgründe hat das Amtsgericht die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betro…
beck-blog | 25. April 2012 — ... ). Benutzung eines Mobiltelefons liegt daher auch vor, wenn der Betroffene das Gerät aufnimmt und es nach Ablesen der Telefonnummer des Anrufers ausschaltet (SenE v. 01.09.2009 - 81 Ss-OWi 82/09 -), um, wie es in der Antragsbegründung heißt, „nicht weiter abgelenkt zu werden“. OLG Köl…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. April 2012 — ... Verlegungen an. Und: Nur an ihn kann dann auch wirksam zugestellt werden. Das hatte offenbar der Kollege übersehen, mit dessen Bevollmächtigung sich der OLG Hamm, Beschl. v. 27.02.2012 – III 3 RBs 386/11 auseinander setzt. Nur in einem Zusatz, aber immerhin. Da heißt es: “Die Frage, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. April 2012 — ... , dann gilt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW der Nichtraucherschutz bzw. das Rauchverbot. Dazu das OLG Hamm, Beschl. v. 22.03.2012 – 3 RBs 81/12: “1) Bei dem vom Betroffenen betriebenen Sportwettbüro handelt es sich um sowohl um eine Freizeiteinricht…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. April 2012 — ... , dann gilt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW der Nichtraucherschutz bzw. das Rauchverbot. Dazu das OLG Hamm, Beschl. v. 22.03.2012 – 3 RBs 81/12: “1) Bei dem vom Betroffenen betriebenen Sportwettbüro handelt es sich um sowohl um eine Freizeiteinricht…
RA Dr. Böttner | 16. April 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 27.10.2011, Az.: III 1 RBs 253/11 Das Amtsgericht Bergisch Gladbach verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis zu einer Geldbuße und ordnete an, dass der Betroffene für die Dauer von…
kanzlei-hoenig.de | 16. April 2012 — Über einen angeblich autofahrenden Telefonierer und dessen Unlust, vor Gericht zu erscheinen, berichtet der Kollege Burhoff. Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.12.2011 - IV-1 RBs 144/11) hielt es für unverzichtbar, daß der mutmaßliche Telefonist in der Beweisaufnahme vor dem Strafrichter ers…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. April 2012 — ... verwirft den Einspruch des Betroffenen gem. § 74 Abs. 2 OWiG. Dagegen die Rechtsbeschwerde, die beim OLG Düsseldorf keinen Erfolg hat. Der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2011 – IV 1 RBs 144/11 – führt aus: “..Vorgeworfen wurde ihm, am 21. März 2011 als Führer eines Kraftfahrzeugs verbo…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. April 2012 — ... den Einspruch des Betroffenen gem. § 74 Abs. 2 OWiG. Dagegen die Rechtsbeschwerde, die beim OLG Düsseldorf keinen Erfolg hat. Das OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2011 – IV 1 RBs 144/11 führt aus: “...Vorgeworfen wurde ihm, am 21. März 2011 als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidri…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. April 2012 — ... den Einspruch des Betroffenen gem. § 74 Abs. 2 OWiG. Dagegen die Rechtsbeschwerde, die beim OLG Düsseldorf keinen Erfolg hat. Das OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.12.2011 – IV 1 RBs 144/11 führt aus: “...Vorgeworfen wurde ihm, am 21. März 2011 als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig …
beck-blog | 31. März 2010 — Irgendwie ist die Verwertbarkeit der Messvideos noch immer ein Dauerbrenner. Während vor kurzem noch ein Senat des OLG Düsseldorf ein Verwertungs…
JuracityBlog | 3. März 2010 — Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht e…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 28. Juni 2010 — Beweisverwertungsverbot bei Videomessung. Wie ist der Stand? Bei anlassunabhängiger personenbezogener Videoaufzeichnung (VKS) haben das OLG-Dresd…
Rechthaber | 4. März 2010 — In diesem Beitrag haben wir ausführlich über die Problematik berichtet, ob Verkehrsabstandsmessungen durch Videoüberwachung zulässig sind (Entsch…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. April 2010 — Nicht selten beherrschen bestimmte Themen die Rechtsprechung eine Zeit lang und dann versinken sie wieder in der Vergessenheit. So werden wir es …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Ich hatte ja heute Nachmittag schon über den Beschluss des OLG Düsseldorf v. 09.02.2010, IV-3 RBs 8/10 2 Ss-OWi 4/10 berichtet, und zwar hier. I…
Jus@Publicum | 5. Juli 2010 — click Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 29. Juni 2010 [Beschluss vom 29. Juni 2010 Az III-3 RBs…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 17. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. August 2009 (Az.: 2 BvR 941/08) in einer viel beachteten Entscheidung festgestellt, dass es für verkehr…
