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Jurakopf | 3. Juli 2010 — Es gibt nun erste Stimmen, die fragen, ob die Wahl unseres Bundespräsidenten verfassungswidrig erfolgt ist. Dabei lese ich immer wieder zwei Argumente: Die Wahl des Bundespräsidenten im Kriegsfall sei verfassungswidrig – und wir befinden uns im Krieg (Afghanistan) Die Wahl der Vertreter der…
Jurakopf | 23. Mai 2010 — ... in Verbindung mit dem BlmschG) auftreten. Stellt man auf die Subordinationstheorie ab, nach der das öffentliche Recht durch ein Über – und Unterordnungsverhältnis geprägt ist und das Zivilrecht demgegenüber als Gleichordnungsverhältnis, lässt sich keine ... Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs.…
Jurakopf | 8. März 2010 — ... Rechtsordnung [...] öffnet, die zur Wahrnehmung übertragenen Rechte und das beabsichtigte Integrationsprogramm nicht ... Entscheidungsgewalt existieren muss Um die grundrechtsgleichen Recht im Rahmen des Wahlrechts Es ... vorenthalten werden soll, sein ” vornehmstes Recht” gegen ei…
Jurakopf | 24. Februar 2009 — ... Motto “Wenn, dann nur so”. Dies kann also als “Recht auf Nichtsozialisierung” verstanden werden, schon frühzeitig vertreten als Fundstelle ... ” zu verwechseln. Wie v.Münch (Rn.12) zu Recht hervorhebt, ist eine Verstaatlichung nicht zwingend eine Sozialisierung (dazu ... Banken (und sons…
