Rauchverbot

rechtsanwalt.com | 21. Mai 2012 — ... : Zweck der Spielhalle ist kein geselliges Beisammensein Erstens sehe das Brandenburgische Gesetz zugunsten des Nichtraucherschutzes keine Ausnahmeregelungen vor, so das OLG. Das heißt, für Spielhallen gilt das Rauchverbot. Von Nebenräumen, in denen das Rauchen gestattet werden könnte, ist …

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rechtsanwalt.com | 9. Mai 2012 — Das Nichtraucherschutzgesetz bedeutet einen Eingriff im Bereich der Gastronomie. Extra Räume müssen als Raucherräume ausgewiesen werden und von Nichtraucherräumen getrennt werden. Ist kein Extra-Raucherraum vorhanden, müssen die Gäste zum Rauchen nach draußen wechseln und dürfen sich erst dan…

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Jus@Publicum | 18. April 2012 — Glaubwürdigkeit © Liz Collet Erst teilte man aus. Verbal. Dann wollte man nach dem “Feedback” des davon Betroffenen weder was davon zurücknehmen, noch sich entschuldigen, noch vor weiteren Schritten erzittern. (Als solche Schritte kamen u.a. zivilrechtliche wie Unterlassungserklärung, di…

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Jus@Publicum | 18. April 2012 — Glaubwürdigkeit © Liz Collet Erst teilte man aus. Verbal. Dann wollte man nach dem “Feedback” des davon Betroffenen weder was davon zurücknehmen, noch sich entschuldigen, noch vor weiteren Schritten erzittern. (Als solche Schritte kamen u.a. zivilrechtliche wie Unterlassungserklärung, di…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. April 2012 — ... 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW der Nichtraucherschutz bzw. das Rauchverbot. Dazu das OLG Hamm, Beschl. v. 22.03.2012 – 3 RBs 81/12: “1) Bei dem vom ... NiSchG NRW als auch um eine Gaststätte im Sinne von § 2 Nr. 7 NiSchG NRW und unterliegt demnach dem Ra…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. April 2012 — ... 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW der Nichtraucherschutz bzw. das Rauchverbot. Dazu das OLG Hamm, Beschl. v. 22.03.2012 – 3 RBs 81/12: “1) Bei dem vom ... NiSchG NRW als auch um eine Gaststätte im Sinne von § 2 Nr. 7 NiSchG NRW und unterliegt demnach dem Ra…

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Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... auch für die staatliche Seenschifffahrt verantwortlich ist, stellt mit seinem Vorstoß das erste Außen-Rauchverbot auf. Bisher war das Qualmen hier nur im Kinderspielbereich untersagt. Ziel des Verbots ... ließen ihre Kippen vom Deck in die Seen fallen. Seiner Anweisung zufolge ist das Rauch…

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Jus@Publicum | 10. April 2012 — ... auch für die staatliche Seenschifffahrt verantwortlich ist, stellt mit seinem Vorstoß das erste Außen-Rauchverbot auf. Bisher war das Qualmen hier nur im Kinderspielbereich untersagt. Ziel des Verbots ... ließen ihre Kippen vom Deck in die Seen fallen. Seiner Anweisung zufolge ist das Rauch…

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Jus@Publicum | 5. April 2012 — Justizia © Liz Collet Nach der bereits berichteten Entscheidung des OLG Hamm: Rauchverbot für Sportwettbüro wird am 25.04.2012 (09.45 h , Situngssaal 2) bei der 18. Kammer des VG München in einem Verfahren gegen den Freistaat Bayern/Landratsamt Landsberg am Lech über ein Verbot verhandelt…

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Rechtslupe | 5. April 2012 — ... Gaststätte und unterliegt damit dem gesetzlichen Rauchverbot. Mit dieser Begründung hat das ... Hamm einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Rauchverbot bei einem Betreiber eines Sportwettbüros ... unterfällt das Sportwettbüro dem gesetzlichen Rauchverbot. Es sei eine Freizeiteinrichtung…

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Jus@Publicum | 4. April 2012 — ... Auch ein Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegen. Für den Betreiber eines ... eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten ... , das Sportwettbüro unterfiele dem gesetzlichen Rauchverbot. Es sei eine Freizeiteinrichtung, …

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Jus@Publicum | 3. April 2012 — Einstweiliger Rechtsschutz © Liz Collet “Nett” gebrüllt, Löwe. Der Rest dann zu diesem Vorgang nun über die Gerichte. Zivilrecht. Strafrecht. Fernsehgericht. Pardon: Fernsehrat. Mehr hier. ……… Btw….. im Freistaat und der dortigen Justiz hat die Flagge auch einen Löwen. Schau’ ma mal…

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Jus@Publicum | 24. März 2012 — ... , auf das Phänomen “Wutbürger” angesprochen:“Ich kenne Wutbürger, die mir absolut nicht behagen – nehmen wir diesen wildgewordenen Jungfaschisten, grün angestrichen, der in Bayern ein radikales Rauchverbot per Volksbefragung durchgesetzt hat.” Presse- und Meinungsfreiheit hat Grenzen. Daz…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Zwecklügen des Bundeskriminalamtes als Stimmungsmache im Piratenverfahren? (strafblog) »

Jus@Publicum | 24. März 2012 — ... , auf das Phänomen “Wutbürger” angesprochen:“Ich kenne Wutbürger, die mir absolut nicht behagen – nehmen wir diesen wildgewordenen Jungfaschisten, grün angestrichen, der in Bayern ein radikales Rauchverbot per Volksbefragung durchgesetzt hat.” Presse- und Meinungsfreiheit hat Grenzen. Daz…

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Rechtslupe | 5. März 2012 — ... Landesgesetzgeber – ebenso wie die Gesetzgeber der übrigen Bundesländer mit vergleichbaren Ausnahmeregelungen – mit der ausnahmsweisen Zulassung von Raucherräumen in Gaststätten nur ein relatives Rauchverbot angeordnet. Damit sei der Gesetzgeber sowohl den Interessen der rauchenden Gäste a…

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