Rat

Juraexamen.info | 19. Mai 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden müsse. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Be…

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it-recht-deutschland | 28. Februar 2012 — ... Verfügungen und weitere hohe Kosten drohten. Anwaltliche Hilfe ist der vernünftigste Weg im Falle einer Abmahnung. Als ausgewiesene Experten im Wettbewerbsrecht stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Profitieren auch Sie von unserer Kompetenz! Nutzen Sie unser Angebot fü…

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Juraexamen.info | 20. Dezember 2011 — ... Wegen der als “Haushaltslüge” bezeichneten Information beschloss der Rat der Stadt Dortmund auf Verlangen der Bezirksregierung Arnsberg ... 37 gewählten SPD-Ratsmitglieder gegen den Beschluss des Rates über die Wiederholung der Wahl. Das Verwaltungsgericht ... festgestellte …

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SCHWENKE & DRAMBURG | 26. Oktober 2010 — ... , sollte einen Anwalt aufsuchen, da aufgrund der guten Erfolgsaussichten die Kosten ohne Probleme übernommen werden dürften. Falls Sie selbst Opfer einer solchen Abo-Masche geworden sind und rechtlichen Rat brauchen, rufen Sie uns an oder schreiben uns eine Email. Weitere Informationen …

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RAinBraun | 13. September 2010 —Über Kollegen, die fachlichen Rat brauchen und zum Dank Wein, teure Pralinen oder Geschmeide versprechen schreibt der Kollege Göhle hier. Gegen Austausch unter Kollegen ist natürlich rein gar nichts zu sagen und ich z.B. diskutiere gerne mal und bin froh jemandem weiterhelfen zu können. Es gibt aber…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. August 2010 — ... nimmt unseren heutigen Post zur “informatorischen Befragung” (grds. zu Recht) zum Anlass, den (grundlegenden) Rat des Verteidigers an den Mandanten, bei den Ermittlungsbehörden zum Anlass, unter Überschrift “Schnauze ... “informatorische Befragung” sehr weit geht, leider. Richtig ist es na…

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Jus@Publicum | 20. Juni 2010 — Strategemma Nell’Oscurità Die richtige Prozeßstrategie, den richtigen Verhandlungs-Strategen auf Ihrer Seite? Und den richtigen Vertragspartner – für den streitigen Anspruch und auch beispielsweise für Ihre Prozessfinanzierung? …

Jus@Publicum | 9. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8.6.2010 [Beschluss vom 8. Juni 2010 – KVR 4/09] nach der am 8. Juni 2010 erfolgten mündlichen Verhandlung (siehe auch hier) entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1…

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Jus@Publicum | 8. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof [ BGH Az: KVR 4/09 ] verhandelt am heutigen 8. Juni 2010 über die Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch das Bundeskartellamt. Dieses hatte Anfang 2006 untersagt, dass der Springer-Verlag von einer Investorengruppe um den Geschäftsmann Haim Saban deren G…

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Rechtsanwalt Stefan Trebs | 23. November 2009 — Nach einem schaffens- und ereignisreichen Jahr gönne ich mir über die Weihnachtsfeiertage eine Auszeit. In der Zeit vom 24.12.2009 bis einschließlich 31.12.2009 bleibt die Kanzlei geschlossen. Ich wünsche meinen Mandanten und allen Lesern dieser Zeilen eine besinnliche Weihnachten und einen g…

Rechtsanwalt Stefan Trebs | 16. November 2009 — Im Dezember 2009 ist es soweit: Die Onlineakteneinsicht für meine Mandanten startet in einer ersten Testphase. Bereit gestellt und betreut wird dieser Service von der Manitz IT Beratung in Leipzig. Zunächst wird es möglich sein, nach dem Anmelden auf der entsprechenden Seite die Dokumente ein…

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Rechtsanwalt Stefan Trebs | 13. November 2009 — ... als weiterer Meilenstein im Wirrwar der zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen angesehen werden. Ob und wieweit dieses Urteil in Zukunft bestand haben wird, wird die weitere rechtliche und tatsächliche Entwicklung zeigen. Einmal mehr zeigt sich jedoch, dass Betroffene einer Abmahnung in…

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Rechtsanwalt Stefan Trebs | 3. November 2009 — Die Bundesregierung hat eine Übergangsregelung um 3 Jahre verlängert, wonach überschuldete Unternehmen keine Insolvenz anmelden müssen, wenn die Weiterführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist. Ursprünglich sollte diese Regelung bis zum 31.12.2010 gelten, nun wurde sie bis zum 3…

Rechtsanwalt Stefan Trebs | 29. Oktober 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Az.: 1 BvR 3479/08), dass die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die in § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erlaubte Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Werken (CD´s etc.) nicht zur Entscheidung angenommen wird, da sie unzulässig …

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Jus@Publicum | 27. Oktober 2009 — Step by Step Neue Bilder in der Motiv-Serie meiner „LAWun[d]ARTs“ Some things take time. Some things need professionals at Your side. Motiv-Serie für Print, Grusskarten, Poster, Leinwand, Fine Art, mit und ohne Rahmen und Passepartout aus meiner Reihe der „LAWun[d]ARTs…

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