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Internet-Law | 5. Mai 2012 — Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter dem Titel “Neben der Spur” in ihrer heutigen Ausgabe (SZ vom 5./6. Mai 2012, S. 8 f.) über die “Anatomie eines Staatsversagens” bei der Aufklärung der Morde des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds” und stützt sich dabei u.a. auf interne Unterlagen…
Rechtslupe | 20. August 2010 — ... Diese Maßnahme setzt grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus. Rasterfahndung: Die Ermächtigung zur Rasterfahndung wird neu gefasst. Hiermit soll den den Anforderungen eines Urteils ... westfälischen Polizeigesetz entschieden hatte, dass die Rasterfahndung nicht bereits…
NEBGEN | 6. Juli 2010 —Die Ausbildung des juristischen Nachwuchses sollte allen am Herzen liegen. Tut sie offenbar aber nicht. Hier wird aus der ZEIT zitiert, die mehrere Hochschulprofessoren befragt hat - ursprünglich zur Praxis amerikanischer Hochschulen, Klausuren zur Korrektur nach Asien zu verschicken. In Deutsc…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 28. Oktober 2009 — Das Landgericht Kiel hat durch Beschluss vom 2. September 2009 (Az. 2 O 221/09) entscheiden, dass § 101 Abs. 9 UrhG keine „Rasterfahndung“ nach Internetanschlussinhabern vorsieht, die möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnten. Der Antragsteller ist Inhaber de…
Handakte WebLAWg | 26. Juli 2009 — Sachsen-Anhalts Polizei will angeblich in vier Bundesländern mit Rasterfahndung nach einem Sexualstraftäter suchen. Die Behörden sind verwirrt, die Methode ist umstritten. Es könnte eine der größten Rasterfahndungen der Bundesrepublik werden: Um einen Sexualstraftäter zu fassen, will di…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. April 2009 — ... bei den ausstellenden Unternehmen durch die StA ging, und zwar in einer Form, die der Rasterfahndung ähnlich ist. Das wurde vom AG - und später vom LG - Halle als zulässig ... daher auch nicht übermittelt werden. Das BVerfG hat auch die Anwendung der Vorschriften über die Rasterfahndung …
Rechtslupe | 2. April 2009 — ... mit dieser Ermittlungsmaßnahme behördlich zur Kenntnis genommen. Zudem wäre die Maßnahme auch dann gerechtfertigt, wenn die Daten der Beschwerdeführer an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden wären. Eine Rasterfahndung im Sinne von § 98a StPO oder eine ähnliche Ermittlungshandlung,…
