VG Koblenz: Kontrolle auch wegen der Hautfarbe rechtmäßig

Juraexamen.info | 27. März 2012 — ... die Hautfarbe unterfällt dem Begriff der Rasse oder der Abstammung (BeckOK-GG/ ... mit Art. 14 EMRK dort zur Rasse Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. ... auch um eine Differenzierung “wegen” der Rasse handeln, weil unmittelbar (auch) an ... Gründe in Betracht; für die Rasse seien jedoch kaum…

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Miete in den USA: Ein Wagnis

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 30. Januar 2012 — ... zum Opfer fallen, weniger Rechte als Legehennen. Ein restriktiver Mietvertrag, der dem Mieter weder Tiere, Besucher, Zigarretten noch Musik gestattet, ist meist rechtmäßig. Wird wegen Rasse, Religion, oder Herkunft diskriminiert, greift die Verfassung. Amerikanische Mustermietverträge sind im …

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Stelle wegen Rasse versagt?

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 24. September 2010 — ... am 22. September 2010 in Sachen Hollins v. Con-Way Freight, Inc., Az. 09-2926, wie folgt: Die von der Klägerin vorge­tragenen Tatsachen würden keinen Beweis einer direkten Rassen­diskri­minierung darstellen. Möglicher­weise sei die Einstellung nicht erfolgt, weil die Klägerin die Zuverlässigke…

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“Ossis” als ethnische Minderheit

Rechtslupe | 30. April 2010 — ... AGG soll eine Benachteiligung u.a. „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“ verhindert oder beseitigt ... Art unter Achtung vor den Menschenrechten … ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“ gelöst ... 10.12.1948 schließt „irgendeine …

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Sind Ossis eine eigenständige Ethnie?

Juraexamen.info | 13. April 2010 — ... , wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. (3) … Das in Abs. 1 erwähnte Benachteiligungsverbot umfasst Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauu…

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Erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen – Rottweiler

Hunde-Gesetz.de | 11. März 2010 — ... der Zugehörigkeit des Hundes zu einer bestimmten Rasse. Das Verwaltungsgericht Aachen hat dazu in ... vielfach gegen die Anschaffung eines Hundes dieser Rassen entscheiden. Das Gericht hielt es für ... eine erhöhte Hundesteuer zu erheben, da die Rasse der Rottweiler in der Rasseliste d…

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Erhöhte Hundesteuer – kein Entlastungsbeweis durch bestandenen Wesenstest

Hunde-Gesetz.de | 11. März 2010 — Für Hunde bestimmter Rassen kann grundsätzlich nach der Rechtsprechung eine erhöhte Hundesteuer verlangt werden. ... zahlreicher Urteile ist die Zuordnung von Hunden zu einer Rasse und die Frage nach der konkreten Gefährlichkeit des ... Instrumentarium erfolgen können. Der steuerliche Len…

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Keine Diskriminierung durch Aufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs

beck-blog | 8. Februar 2010 — ... , da sie diskriminiert worden sei. Das LAG Schleswig-Holstein hat - wie schon die Vorinstanz - die Klage abgewiesen. Die Aufforderung zum Besuch des Deutschkurses sei nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft i.S. von § 1 AGG erfolgt. Für die Arbeitgeberin habe die ko…

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Diskriminierungsverbot für Schwule und Lesben ins Grundgesetz

Verfassungsblog | 29. Januar 2010 — ... zu dividieren. Damit muss Schluss sein unter dem Grundgesetz. Deswegen gibt es Art. 3 III GG: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteili…

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BVerwG 10 C 21.08 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht | 18. August 2009 —Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; Nationalität; politische Überzeugung; Prognose; Rasse; Terrorismusabwehr; ...…

Neues Hundegesetz in Niedersachsen?

Schlosser Aktuell | 28. Juni 2009 — ... - und Leinenzwang ebenso vorsieht wie Wesenstests, beträfe – und das ist neu – alle Hunde, ganz gleich welcher Rasse, ab einer Schulterhöhe von 40 cm oder einem Gewicht von 20 Kilogramm. „Die Verlagerung von der Rasse hin zur Größe eines Hundes als Bemessungsgrundlage für dessen Gefährlichk…

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"Vorkasse"-Praxis gegenüber gesetzlich versicherten Patienten

Paluka.de: Blog | 3. März 2009 — ... Ermächtigungen stützen, als auch nach dem Recht der Vertragsärzte (insb. SGB V) gilt, dass der Arzt die Behandlung nicht willkürlich aus Gründen der Religion, Nationalität, Rasse, Parteizugehörigkeit oder sozialen Stellung des Patienten ablehnen darf. Das Abhängigmachen der Behandlung eine…

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"Vorkasse"-Praxis gegenüber gesetzlich versicherten Patienten

Paluka.de: Blog | 3. März 2009 — ... Ermächtigungen stützen, als auch nach dem Recht der Vertragsärzte (insb. SGB V) gilt, dass der Arzt die Behandlung nicht willkürlich aus Gründen der Religion, Nationalität, Rasse, Parteizugehörigkeit oder sozialen Stellung des Patienten ablehnen darf. Das Abhängigmachen der Behandlung eine…

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Reuters | 12. November 2008 — Berlin (Reuters) - Der Zentralrat der Juden hat die Verwendung der Nazi-Vokabel "reinrassig" durch den Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne am Mittwoch scharf kritisiert. Kühne, der ein Käuferkonsortium für die TUI-Reederei Hapag-Lloyd organisiert hatte, hatte am Vorabend auf einer Podiums…

Ein rassistisches Grundgesetz?

Jurabilis | 8. September 2008 — ... war die Frage unumstritten: Dass es Rassen geben soll, konnte man an ... Stand: Die Frage, ob es "Rassen" gibt, ist wissenschaftlich hoch umstritten ... Diskriminierungen eben - genau - aufgrund der Rasse (Art. 3 Abs. 3 GG), ... Gleichbehandlungsgesetz will Benachteiligungen aufgrund der…

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Antidiskrimierungsgesetz

Recht und Gesetz | 20. Juni 2005 —Ziel des Gesetzes Nach dem Entwurf darf niemand wegen seiner Rasse, seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauun…

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Neues Hundegesetz in Niedersachsen?

Schlosser Aktuell | 28. Juni 2009 — Der Tasso e.V. teilt in seinem newsletter vom 20.06.3009 unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung in der Hannoverische Zeitung vom 11. Mai 2009…

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