Conle§i | 7. November 2011 — Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28. Oktober 2011: ” Die Gebührenbefreiung für Zw…
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Conle§i | 7. November 2011 — ... setzt nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV nicht voraus, ... Rundfunkempfangsgeräts nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 RGebStV angezeigt hat, sondern allein ... Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV berufen kann. ... durch die Regelungen in §§ 2 Abs. 1 und 2, 5 und 6 ... Rundfunkteilnehmer sein…
Conle§i | 28. Oktober 2011 — Das OVG Sachsen-Anhalt ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ( Urteil vom 23. Februar 2011, Aktenzeichen 6 A 176/10 HAL) im Urteil vom 19.10.2011 (AZ: 3 L 236/11) gefolgt, dass das Autoradio in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Zweitgerät der nicht GEZ zahlenden Lebensgefä…
Conle§i | 21. Juli 2011 — diese Aussage Wilhelm Tells trifft auch auf folgenden Nachbarstreit zu. Der Nachbar betreibt eine Arztpraxis im verkehrsberuhigten Wohngebiet in einer Spielstraße. Seine Patienten parken in und vor der Garageneinfahrt der Nachbarin. Darüber erbost rief die Nachbarin dreimal in der Praxis an, …
