Jus@Publicum | 8. Dezember 2011 — Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Dezember 2011 auf Grund mündlicher Verhandlung u.a. über eine Revision der Barmer GEK zu entscheiden, die sich weige…
Jus@Publicum | 13. Dezember 2011 — Schnurrend…..wie ein sanftes Katzerl wird sich das Taxameter des Taxis angehört haben, mit dem der Inhaber des klagende Taxiunternehmens nach der Verhandlung heute den Heimweg…
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Atlanticlux-Nettopolicen | 10. Mai 2012 — ... Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf den zwischen uns geschlossenen Provisions-Factoring-Rahmenvertrag vom ***. Auf Basis dieses Vertrages haben wir in der Folge die von Ihnen erworbenen ... Saldo von 690,50 € besteht. Gemäß der §§ 7 und 8 des Provisions-Factoring-R…
Neues aus dem Immobilienrecht | 20. Januar 2012 — ... Besuchs der Geschäfte ausgegeben. II. Parallel sollte ein Rahmenvertrag mit einem Abschleppunternehmen geschlossen werden. Hierfür sollten ... das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet, ein Rahmenvertrag mit folgenden Mindestbestandteilen abgeschlossen werden: 1. ... ist, sollte …
Jus@Publicum | 13. Dezember 2011 — ... verpflichtet, die von der klagenden Taxiunternehmerin als Sachleistung erbrachte Beförderungsleistung vertragsgemäß zu vergüten. Grundlage für diesen Anspruch sind ein auf Landesebene geschlossener Rahmenvertrag und eine Vergütungsvereinbarung, denen die Beteiligten beigetreten sind. Gegen…
Jus@Publicum | 8. Dezember 2011 — ... einem auch für Klägerin und Beklagte geltenden Rahmenvertrag zwischen Verbänden des Verkehrsgewerbes und der ... im Internet ausgeschrieben und ein dem Rahmenvertrag nicht beigetretenes Taxiunternehmen T den Zuschlag ... ,00 Euro erhalten habe. Bei den rahmenvertraglich vereinbarten Preise…
LEGALIT.de | 1. November 2011 — In Sachen “Schulrechner-Überwachung” (siehe Beitrag: “Die Schule – ein (informations-)grundrechtsfreier Raum?”) ist Swen Wacker vom Landesblog noch erstaunter als ich und kommentiert: “Wenn man sich den Vertrag durchliest, dann kommt man aus dem Wundern nicht mehr raus. So was habe ich in …
Vergabeblog | 3. Oktober 2011 — ... Post DHL. Das Beschaffungsamt des BMI, das im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes den Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, stellte ihn nun entsprechend um. Vorbild Bund Insgesamt profitieren von ... versehen. Das Beschaffungsamt des BMI, das im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes den Rah…
Vergabeblog | 7. Juni 2011 — ... gebracht werden. Dazu hat das Bundespresseamt (BPA) einen umfassenden, auf vier Jahre angelegten Rahmenvertrag vergeben. Neben klassischen Webauftritten steht dabei auch das Thema “Social Media” im Pflichtenheft. ... z.B. auch von bund.de genutzt wird. Web allein war gestern Der nun verg…
Dr. Graf | 30. Mai 2011 — ... AG nicht verpflichtet ist, mit der rechtsextremen NPD einen Rahmenvertrag über die Beförderung einer Publikation an alle Haushalte mit ... , dass die Deutsche Post AG zum Abschluss eines Rahmenvertrages verpflichtet sei. Nach Ansicht der Klägerin bestehe ein ... AG keine Pflicht dazu h…
USA Recht | 12. Februar 2011 — Die Richtlinie des Institute for Supply Management, USA, betreff Nachhaltigkeit und Soziale Verantwortung taucht bereits als vertragliche Verpflichtung in dem einen oder anderen Rahmenvertrag mit US-Firmen auf, Zeit daher, diese Richtlinie auch deutschen Unternehmern bekannt zu machen, denn …
Vergabeblog | 17. Januar 2011 — ... bis Digitalfunk Im Wechsel der Kalenderblätter werden ausgewählte Beschaffungsvorhaben vorgestellt, vom Rahmenvertrag mit Motorola über die Lieferung von insgesamt etwa 53.000 Digitalfunkgeräten ... 849 Einzelaufträge und 371 Rahmenvereinbarungen. Unter Einbeziehung des prognostizierte…
FOCUS Online | 28. Dezember 2010 —Die geplanten Gebühren für das Nutzen von Kinderliedern durch die Musikrechte-Gesellschaft Gema stößt auf scharfe Kritik. Das Bundesministerium fordert eine schnelle Lösung - und schlägt einen Rahmenvertrag vor. …
Scherer & Körbes | 7. Dezember 2010 — ... dem Ablauf von 2 Jahren durchzuführen; sie berief sich insoweit auf vertragliche Vereinbarungen aus den Rahmenverträgen mit den jeweiligen Leistungserbringern. Beispielhaft sei hier der Rahmenvertrag gem. § 127 SGB V über die Versorgung mit orthopädie-schuhtechnischen Leistungen vom 01.04.2…
Internet-Law | 27. Juli 2010 — ... fehle es auch an den gesetzlichen Voraussetzungen einer Auftragsdatenverarbeitung, weil die Ärzte die Kontrolle über ihre Patientendaten als Auftraggeber nicht mehr wahrnehmen könnten. An dem Rahmenvertrag, der das Verhältnis zwischen dem Hausärzteverband, Dienstleistern und den einzelne…
Datenschutzbeauftragter Online | 26. Juli 2010 — ... Hausärzte nicht berechtigt, Abrechnungsdaten auf dem im Vertrag vorgesehenen elektronischen Weg zu übermitteln”, heißt es in der Meldung. Zu der Begründung führt die Behörde aus: “An dem Rahmenvertrag, der das Verhältnis zwischen dem HÄV SH, Dienstleistern und den einzelnen Ärztinnen u…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 9. Juni 2010 —Der Rahmenvertrag des Bauer-Verlages für selbständige Fotografen ist unzulässig, da er unangemessene, einseitige Regelungen zugunsten des Unternehmens enthält (LG Hamburg, Urt. v. 04.05.2010 - Az.: 312 O 703/09). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) klagte gegen...…
Scherer & Körbes | 7. Dezember 2010 — © Jerzy Sawluk / pixelio.de In vielen Teilen Deutschlands kam es in der Vergangenheit bei der Versorgung von Versicherten der Deutschen Rentenv…