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Rechtslupe | 10. Mai 2012 — Ein Vermieter kann dem Mieter einer öffentlich geförderten preisgebundenen Wohnung im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete vor Ablauf von zwei Monaten kündigen, ohne sich an § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB halten zu müssen. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in…
Weblog Kosmidis & Partner | 29. April 2012 —Eigentümer von Immobilien in Griechenland können seit April 2012 mit den Mietzahlungen in Rückstand stehende Mieter unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne einen zeit- und kostenintensiven Prozess aus dem Mietobjekt entfernen lassen und gleichzeitig die Einziehung ausstehender Mietzahlung und Uml…
Rechtslupe | 1. März 2012 — Für die vom Mieter geforderte Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung muss der Mieter, da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das Maß der Gebra…
Hamburger Mietrechtsblog | 4. Dezember 2011 — Die fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzung gemäß §§ 543 Abs 1 Satz 2, Abs 3 BGB, 569 BGB ist im Gegensatz zur Kündigung wegen Zahlungsverzug sowohl für den Mieter wie auch den Vermieter möglich. Allerdings ist eine unmittelbare fristlose Kündigung in diesen Fällen eher die Ausnahme, meist geh…
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 7. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011 die formellen Voraussetzungen an ein Kündigungsschreiben des Vermieters, in dem Eigenbedarf geltend gemacht wird, konkretisiert. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Ein Vermieter in München machte für seine Tochter Eigenbedarf gelt…
fachanwaltsliste.de | 9. Juni 2011 — Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* getroffen. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines in der ehemaligen DDR liegenden Einfamilienhauses, das 1953 unter staatlicher Verwalt…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 1. Juni 2011 — Mit Entscheidung vom 1.6.2011 (Az.: VIII ZR 91/10) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, daß dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehenden kann, wenn der Mieter dauerhaft und trotz wiederholt…
Kanzlei und Recht | 29. April 2011 — Ich hatte für die Mandanten Klage eingereicht. Binnen der vom Gericht gesetzten Frist hatte der Gegner also seine verteidigungsbereitschaft anzuzeigen und auf die Klage zu erwidern. Die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erfolgte fristgerecht. Heute erreicht mich über das Gericht bezogen a…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 3. Februar 2011 — In dem Verfahren Aktenzeichen VIII ZR 78/10 hatte der BGH über den Räumungsanspruch eines Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Zu dem Streit zwischen den Mietparteien war es gekommen, nachdem vor Ablauf der Kündigungsfrist einer vom Vermieter ausgesprochenen Eigenbedarf…
Rheinrecht | 25. Januar 2011 — Ein Anruf: „Guten Morgen, bin ich da mit dem Rechtsanwalt verbunden? Also, ich habe zwar schon einen Anwalt, aber der macht ja nix … und im Internet bin ich auf Sie gestoßen.“ „Aha.“ „Ja, also es ist so: Wir sind die Beklagten und am 07.02. soll die Räumung der Wohnung sein … wir haben ei…
Rechtslupe | 15. Juli 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung zu befassen – und eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bejaht. Der Kläger des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Woh…
Rechtslupe | 8. Juni 2010 — Die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 Abs. 1 BGB hat hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabean…
MKB Rechtsblog | 8. Februar 2010 — Die sogenannten “Mietnomaden” geistern seit Monaten durch Zeitungen, Zeitschriften und das Fernsehen. Der Gedanke, für sein Mietobjekt über Monate oder gar Jahre keine Miete zu bekommen schreckt jeden Vermieter zutiefst. Doch wie kann sich ein Mieter vor diesem Horrorszenario schützen ? Ein…
Rechtsanwalt News | 1. Februar 2010 — Die Gegenseite hat erhebliche Mietrückstände, die durch Urteil festgestellt sind. Ein Räumungsurteil liegt nunmehr auch vor. Demnach wurde er zur Räumung aufgefordert. Seine Antwort: Sollten sie ihre Absichten tatsächlich weiter verfolgen und auch umsetzen, werde ich nicht - wie bisher st…
Rechtslupe | 12. November 2009 — Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung…
Rechtsanwalt News | 29. Januar 2009 — Will ein Vermieter eine Wohnung kündigen muß er die Voraussetzungen des § 573 BGB einhalten. Es muß also insbesondere neben der Einhaltung der Kü…
Rechtsanwalt News | 21. Oktober 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09 – zu der Frage Stellung genommen, ob einem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung fri…
MKB Rechtsblog | 8. Februar 2010 — Die sogenannten “Mietnomaden” geistern seit Monaten durch Zeitungen, Zeitschriften und das Fernsehen. Der Gedanke, für sein Mietobjekt über Monat…