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RECHTaktuell | 26. Oktober 2010 — Bekanntlich wird dem Ersteher in der Zwangsversteigerung auf Antrag der Zuschlagsbeschluss als Räumungstitel gegen den dort wohnenden bzw. gewerbetreibenden Schuldner ausgefertigt. Hierfür ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Der Ersteher muss nicht gesondert auf Räumung klagen. Im Fall…
CMS Hasche Sigle | 15. Oktober 2010 — … oder es kann teuer werden. Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09) ist eine Kalträumung, also die Inbesitznahme einer Wohnung und deren Hausrat durch den Vermieter ohne gerichtlichen Titel, auch bei wirksamer Kündigung eine unerlaubte Selbsthilfe, mit der Folge, dass …
Rechtslupe | 23. August 2010 — Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet. Der Vermieter, der eine Wo…
Rechtslupe | 5. August 2010 — Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, § 548 Abs. 1 BGB. Derartige Ersatzansprüche des Vermieters verjähren nach einer aktuellen En…
Schlosser Aktuell | 30. Juli 2010 — Der Mieter einer Wohnung zahlt nicht mehr und ist weg (oder: “er is fott”, wie man hierzulande sagt). Was ist zu tun bzw. was kann der Vermieter tun? Die einzige einwandfreie Möglichkeit des Vermieters ist, daß – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – Räumungsklage erhoben wird…
Rechtslupe | 15. Juli 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung zu befassen – und eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bejaht. Der Kläger des vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Woh…
Rechtsanwalt News | 14. Juli 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09- zur Frage Stellung genommen, welcher Schadensersatzanspruch einem Mieter zusteht, der vom Vermieter aus der Wohnung geworfen wird (”Kalte Räumung”) Die kalte Räumung ist dabei von der “warmen Räumung” abzugrenzen, bei der eine ordendli…
RECHTaktuell | 20. Mai 2010 — Die Gemeinde kann aus polizeirechtlichen Gründen (Vermeidung der Störung der öffentlichen Sicherheit) die Räumung eines Mieters unterlaufen, indem sie ihn per Verwaltungsakt wieder in die Wohnung einweist. In diesem Falle nutzt dem Vermieter auch der Räumungstitel nichts. Allerdings darf di…
ent-schuldigung.de | 3. März 2010 — Mietrückstände sind für den Schuldner besonders gefährlich, da diese zur Kündigung der Wohnung und einer (teuren) Räumungsklage führen können. Es gibt hier zwei Möglichkeiten : der Mieter hat zwei mal aufeinander folgend die Miete nicht rechtzeitig gezahlt und ist insgesamt mit mindestens ein…
beck-blog | 31. Januar 2010 — Das Urteil des OLG Hamm vom 8.1.2010 (Az.: 11 U 27/06) hat einiges an Aufsehen erregt. Es behandelt aber einen Extremfall. Das OLG Hamm spricht einem Spediteur Schadensersatz nach § 839 BGB zu, weil das erstinstanzliche Verfahren 18 Jahre gedauert hatte und der Beklagte zwischentzeitlich in I…
www.rechtsklarheit.de | 27. Januar 2010 —Nachdem der Bundesgerichtshof die "kalte Räumung" des zahlungsunwilligen Gewerbemieters für zulässig erachtete, stellen viele Vermieter die Heizung ab, wenn die Miete nicht kommt. Es sollen durch das Abstellen der Heizung die Kosten und der Mietausfallschaden gespart werden, der bei einem langwierig…
www.rechtsklarheit.de | 27. Januar 2010 —Nachdem der Bundesgerichtshof die "kalte Räumung" des zahlungsunwilligen Gewerbemieters für zulässig erachtete, stellen viele Vermieter die Heizung ab, wenn die Miete nicht kommt. Es sollen durch das Abstellen der Heizung die Kosten und der Mietausfallschaden gespart werden, der bei einem langwierig…
Hamburger Mietrechtsblog | 28. November 2009 —Der Anwalt ist ja für die juristischen Höchstleistungen im Prozeß zuständig, für die Niederungen der Zwangsvollstreckung ist er sich meist zu schade, eine klassische Aufgabe der ReNos. Aber wenn ein Räumungsurteil für eine Wohnung rechtskräftig geworden ist, muss der Held dann doch manchmal vom Olym…
RECHTaktuell | 23. November 2009 — Das nachgewiesene Suizidgefahr des Schuldners ein Kriterium für die Einstellung der Zwangsvollstreckung sein kann, ist inzwischen bekannt. Wir haben bereits in zwei anderen Fällen berichtet: BGH, V ZB 31/08 und BVerfG, 1 BvR 2266/06 Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsauffassung nunmehr k…
Rechtslupe | 20. Oktober 2009 — Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nach einer aktuellen Entscheidung nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvor…
RECHTaktuell | 26. Oktober 2010 — Bekanntlich wird dem Ersteher in der Zwangsversteigerung auf Antrag der Zuschlagsbeschluss als Räumungstitel gegen den dort wohnenden bzw. gewerb…
Hamburger Mietrechtsblog | 28. November 2009 —Der Anwalt ist ja für die juristischen Höchstleistungen im Prozeß zuständig, für die Niederungen der Zwangsvollstreckung ist er sich meist zu schade, …
www.rechtsklarheit.de | 27. Januar 2010 —Nachdem der Bundesgerichtshof die "kalte Räumung" des zahlungsunwilligen Gewerbemieters für zulässig erachtete, stellen viele Vermieter die Heizung ab…
RECHTaktuell | 23. November 2009 — Das nachgewiesene Suizidgefahr des Schuldners ein Kriterium für die Einstellung der Zwangsvollstreckung sein kann, ist inzwischen bekannt. Wir ha…
Rechtsanwalt Miehler | 25. März 2009 — Welche Rechte hat der Vermieter nach der Kündigung ? Die Antwort auf diese Frage ist vielen Mietern unbekannt. Die Betroffenen befürchten das Sch…
ent-schuldigung.de | 3. März 2010 — Mietrückstände sind für den Schuldner besonders gefährlich, da diese zur Kündigung der Wohnung und einer (teuren) Räumungsklage führen können. Es…
Schlosser Aktuell | 16. Oktober 2009 — Wie ist der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnu…