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LawBike.de | 5. Februar 2012 — Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen …
LawBike.de | 3. Mai 2011 — ... genügt nach der VwV-StVO erst dann den Mindestanforderungen, wenn er eine Mindestbreite von 1,50 m aufweist. Für Radwege, die diese Anforderung nicht erfüllen, also an sich ... ohne Weiteres möglich sei. Somit wurde die Berufung des Klägers, der sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf…
beck-blog | 5. Januar 2011 — Zwei Blogleser (Herr Dr. Bokelmann und Herr Müller) haben mich aufmerksam gemacht auf die Seite www.u-r.de, auf der über die Radwegbenutzungspflicht eines Zweirichtungs-Radwegs (kombiniert mit Fußweg und freigegeben für Mofas) zwischen den Stadtteilen Graß und Leoprechting sowie zwischen Leop…
beck-blog | 20. November 2010 — Blogleser Jens Müller hat Interessantes gefunden: "Zu den Urteilen des BVerwG betreffend die Anfechtungsfrist von Verkehrszeichen liegen inzwischen die Begründungen vor, siehe http://blog.tessarakt.de/archiv/2010/11/18/bundesverwaltungsgericht-zur-... . Das ist sicher ganz interessant…
