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reuter-arbeitsrecht.de | 26. Oktober 2011 — Über den sehr interessanten Prozess, den der frühere Chefarzt des Konstanzer Klinikums, Gert Müller-Esch, gegen seinen Arbeitgeber führt, hatten wir gestern ebenso berichtet wie über die politischen Probleme des maultaschenfallgestählten Bürgermeisters Claus Boldt, die daraus resultieren. …
reuter-arbeitsrecht.de | 24. Oktober 2011 — ... . Frau Kesser prognostiziert eine krachende Niederlage für Herrn Boldt auch in dem aufsehenerregenden Verfahren um Gert Müller-Esch, in dem es am Dienstag zum Showdown beim Arbeitsgericht in Radolfzell kommt. Der ist nicht irgendjemand, sondern war mal Direktor des örtlichen Klinikums und…
IT- und Internet-Recht | 10. August 2010 — ... ausgerichtet sein. Wer also nur gelegentlich einen Gegenstand im Netz anbietet, gilt dennoch als Verbraucher, aber nicht mehr, wenn er dies regelmäßig tut. Powerseller sind also i.d.R. Unternehmer (AG Radolfzell NJW 2004, 3342), ebenso Betreiber von Online-Shops (OLG Hamburg, WRP 2008…
Mit Fug und Recht | 7. Mai 2010 — miraliki/Pixelio Von einem Kollegen erhielten wir folgende Korrespondenz einer Anwaltskanzlei mit dem Amtsgericht Radolfzell am schönen Bodensee. Da hatte der Amtsrichter es doch gewagt, einen Termin auf 13.30 Uhr anzusetzen. Der Anwalt der Beklagtenseite beantragte Aufhebung des Termins …
Reuters | 30. März 2010 — ... damit die Kosten für ein Personalessen sparen wollen, begründete der Arbeitgeber die Kündigung. Die Altenpflegerin argumentierte dagegen, die Maultaschen hätten ohnehin weggeworfen werden sollen. Das Arbeitsgericht Radolfzell erklärte in erster Instanz die Kündigung trotz des geringen Wert…
Juraexamen.info | 20. Oktober 2009 — ... Mitarbeiterin abgewiesen und damit bundesweit für Empörung gesorgt. Über die anderen Fälle hatten wir ja bereits berichtet: http://www.juraexamen.info/category/zivilrecht/arbeitsrecht Das Arbeitsgericht Radolfzell am Bodensee entschied am vergangenen Freitag, dass die Mitarbeiterin eine…
SPIEGEL ONLINE | 16. Oktober 2009 —Sechs Maultaschen hatte eine Altenpflegerin aus dem Heim mitgenommen - deswegen wurde die 58-Jährige nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos entlassen. Das Arbeitsgericht Radolfzell am Bodensee hat jetzt entschieden: Die Kündigung ist rechtens.…
Handakte WebLAWg | 3. Oktober 2009 — ... stibitzt und deshalb den Job verloren – ist das fair? Ja, sagt der Jurist Volker Rieble: “Auch wer nur fünf Cent stiehlt, muss rausgeschmissen werden.” // //]]> Das Arbeitsgericht Radolfzell befasst sich mit der fristlosen Kündigung einer Altenpflegerin, die in einem Pflegeheim abends v…
MarkenBlog | 12. Februar 2009 — Die Feinripp-Legende geht in Insolvenz aber die einzigen Feinripp-Marken im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes stammen gar nicht aus Radolfzell. Registernummer: 30108525 Anmeldedatum: 08.02.2001 Nizzaklasse: 35, 42 Registernummer: 30774503 Anmeldedatum: 15.11.2007 Nizzak…
Handakte WebLAWg | 21. Juli 2008 — ... Januar 2006 geänderte Fassung des baden-württembergischen Kindergartengesetzes von 2004. Die Waldorfkindergärten sehen darin eine Benachteiligung gegenüber kommunalen oder kirchlichen Kindergärten. Diese erhielten höhere Zuschüsse, hieß es. Geklagt hatten Einrichtungen in Nürtingen, Rado…
Vertretbar Weblawg | 4. März 2006 — AG Radolfzell, Urteil v. 29.07.2004 - Az: 3 C 553/03 - Unternehmereigenschaft bei Online-Auktionen (Redaktioneller Leitsatz): Wer mehrere gleichartige Neuwaren zur Verfügung hat (hier: Navigationsgeräte), sich selbst als Powerseller bezeichnet und nach eigener Auskunft immer wieder Dinge üb…
domainundrecht.de | 16. Februar 2005 —JurPC AG Radolfzell, Urteil vom 29.07.2004 3 C 553/03 - Widerrufsrecht bei gewerblichem eBay-Handel: "Im Rahmen einer Internetversteigerung über die Verkaufsplattform eBay wird ein Fernabsatzvertrag geschlossen, wenn der Anbieter (Verkäufer) gewerblich handelt und damit im Sinne des § 14 BGB Unterne…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. Februar 2005 —Das AG Radolfzell (Urt. v. 29.07.2004 - Az.: 3 C 553/03) hatte zu beurteilen, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, wann bei einer Online-Auktion der Verkäufer als Unternehmer im rechtlichen Sinne (§ 14 BGB) einzustufen ist. Wird ein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher...…
Juraexamen.info | 20. Oktober 2009 — Kündigungen wegen Bagatelldelikten haben in der letzten Zeit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Einem Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil er s…