OLG Thüringen: Apotheken-Bonuspunkte von 1 Euro pro Medikament können auch bei einem Rezept für drei Medikamente für jede
Position gewährt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Mai 2012 — ...
überschreitet, wenn ein Apotheker auf ein Rezept, welches 3 Medikamente umfasst, Bonuspunkte im Wert von insgesamt 3 Euro vergibt
(1 Euro pro Medikament). Die Gewährung von einem Euro Rabatt auf ein Medikament ist als geringwertige Kleinigkeit grundsätzlich
zulässig. Es könne daher keinen …
Textausgabe «Immaterialgüterrecht» in vierter Auflage
Rechtsanwalt Martin Steiger | 3. Mai 2012 — ... ist die Textausgabe
unter der ISBN 978-3-7190-3206-7 (371903206X) dank fehlender Buchpreisbindung bereits ab 62.40 Franken erhältlich. Als
Mitherausgeber kann ich die Textausgabe «Immaterialgüterrecht» mit 30 Prozent Rabatt auf den empfohlenen Verkaufspreis anbieten.
Interessierte bitt…
LG Köln: Nicht ausgewiesener “Rabatt” einer Reparatur-Werkstatt in Höhe der Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2012 — ...
Versicherungsnehmern der A Allgemeine Versicherung AG Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte Vorteile
jeglicher ... sie gegenüber Versicherungsnehmern der Klägerin Nachlässe, Rabatte, Auslagenerstattungen oder sonstige geldwerte
Vorteile auf ... die Beklagte Vers…
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Jus@Publicum | 19. März 2012 — Glaubwürdigkeit © Liz Collet Die „Vierte Gewalt“, welche
indirekte oder direkte Korruption von Politikern ans Licht bringt, recherchiert und skandalisiert, spielt keine unmassgebliche
und demokratisch damit wichtige Rolle. Dieser Beitrag befasst sich damit, ob die Presse selbst beherzigt, w…
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Jus@Publicum | 19. März 2012 — Glaubwürdigkeit © Liz Collet Die „Vierte Gewalt“, welche
indirekte oder direkte Korruption von Politikern ans Licht bringt, recherchiert und skandalisiert, spielt keine unmassgebliche
und demokratisch damit wichtige Rolle. Dieser Beitrag befasst sich damit, ob die Presse selbst beherzigt, w…
Arzneimittelrecht: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Praxis Freiberufler-Beratung | 31. Januar 2012 — ... bezieht. Den
Kunden werden dabei deutliche Rabatte gewährt (BGH 12.01.12, ... nur insoweit beanstandet, als die Beklagte Rabatte auf
preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten ... war der Beklagten die Gewährung eines Rabatts im Falle
verschreibungspflichtiger Arzneimittel …
BGH: Auf Arzneimittel aus dem Ausland darf teilweise Rabatt gewährt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2012 — ... hat
entschieden, dass die Gewährung eines Rabatts auf Arzneimittel, die aus dem ... insoweit bestätigt, als die Beklagte Rabatte auf
preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten ... der Beklagten die Gewährung eines Rabatts im Falle
verschreibungspflichtiger Arzneimittel v…
BGH entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
RA Dr. Böttner | 20. Januar 2012 — ... Den Kunden verspricht sie
dabei einen Rabatt in Höhe von 22% bei ... nur insoweit bestätigt, als die Beklagte Rabatte auf preisgebundene
verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten ... ist der Beklagten die Gewährung eines Rabatts im Falle
verschreibungspflichtiger Arzneimittel von…
BGH: Re-Import nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch Apotheke zulässig, sofern diese Vermittler ist
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Januar 2012
—BGH Urteil vom 12.01.2012 I ZR 211/10 Europa-Apotheke Budapest Der BGH hat entschieden, dass der Re-Import nicht
verschreibungspflichtiger Medikamente durch eine Apotheke zulässig ist, sofern diese als Vermittler auftritt. Aus der
Pressemitteilung des BGH. "Insbesondere hat er in Übereinstimmung mit…
Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — ... Den Kunden verspricht sie dabei einen Rabatt in Höhe
von 22% bei ... nur insoweit bestätigt, als die Beklagte Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel
angeboten hat ... ist der Beklagten die Gewährung eines Rabatts im Falle verschreibungspflichtiger Arzneimittel von…
10% Geburtstags-Rabatt
Rechtslupe | 9. Januar 2012 — Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein
Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich
festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgefüh…
BGH: Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist irreführend / Wirtschaftlicher Erfolg der Rabattaktion ist kein
Rechtfertigungsgrund
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Januar 2012 — ... ” sowie
für einen zusätzlichen „10% Geburtstags-Rabatt auf alles, ohne Ausnahmen!” warb. Zur ... ” sowie für einen zusätzlichen „10%
Geburtstags-Rabatt auf alles” geworben wurde, und zwar ... bei einem vorbehaltlosen Angebot eines solchen Rabattes mit der Angabe
eines Endtermins davon ... …
Werberecht: Unzulässigkeit der Verlängerung befristeter Rabattaktionen
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. Januar 2012 — ...
lassen. Die Gewährung und Bewerbung dieses Rabattes über die ursprüngliche Befristung hinaus kann ... UWG sein. Die irreführende
Angabe eines befristeten Rabattes wird zumindest dann meist vorliegen, ... aufgrund des Firmenjubiläums eine zunächst befristeten
Rabatt von 10% auf bestimmte…
BGH: Rabattaktion darf verlängert werden, wenn Nachfrage schleppend verläuft
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Januar 2012 — ... dem
Frühbucherrabatt noch die Gewährung des Rabatts nach Ablauf der angekündigten Frist ... 173/09 Rn. 18 - 10% Geburtstags-Rabatt;
Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO ... bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabattes mit der Angabe eines Endtermins ... - wie im
Streitfall - mit dem Raba…
LG Potsdam: Werbung mit zeitlich befristeter Preisrabattaktion ohne Angabe des jeweiligen Aktionszeitraums ist
wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Dezember 2011 — LG
Potsdam, Urteil vom 16.02.2011, Az. 52 O 174/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG Das LG Potsdam hat entschieden, dass der Hinweis
“Knallhart reduziert, nur für kurze Zeit” wettbewerbswidrig ist, wenn nicht zugleich die Dauer des Aktionszeitraums angegeben
wird. Zum Volltext der Entscheidung: …
