• Qualifizierte Gefahrenlage

  • RSS
Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

LawBike.de | 5. Februar 2012 — ... . Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer. Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor. ... – erfüllt seien. Erforderlich sei danach eine aufgrund der besonderen örtliche…

»

BVerwG stärkt Rechte der Radfahrer als gleichwertige Verkehrsteilnehmer

LawBike.de | 22. November 2010 — ... werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich ... 9 Satz 2 StVO erfüllt sind. Erforderlich ist danach eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenl…

»

Wichtiger Hinweis