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Rechtslupe | 2. Februar 2012 — Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren. Plastisch wird dies an einem Rechtsstreit um eine Behinderteneinrichtung, die jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden hatte: Ein Verein, der in Cochem-Brauheck ein Wohnhe…
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — ... , von dem zukünftig infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (BVerfGE 70, 297, 307). ... StGB). Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psy…
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — ... Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus hat das Bundesverfassungsgericht eindeutige ... im Jahr 2010 gab das psychiatrische Krankenhaus eine weitere Stellungnahme ab. ... Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, zu stellenden An…
RA Dr. Böttner | 7. November 2011 — Sprengstoffexplosion / Freiheitsstrafe / Unterbringung / psychiatrisches Krankenhaus / Bewährung / Einstellung / Entschädigung / Untersuchungshaft BGH, Beschluss vom 24.08.2011, Az.: 1 StR 276/ ... von zwei Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ange…
Anwalt bloggt | 19. März 2010 — ... Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung befasst. Der Bundesgerichtshof hat hierzu u.a. folgendes ausgeführt: [...]nach § 67b Abs. 1 Satz 1 St…
strafrechtsblogger | 6. November 2009 — ... mehr als vier Jahren und keine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist. ... Vorschriften außer acht lässt gilt: Vorsatztat mit Todesfolge = Landgericht psychiatrisches Krankenhaus oder Sicherungsverwahrung = Landgeri…
strafrechtsblogger | 6. November 2009 — Dies ist eine Fortsetzung des Beitrages vom 31. Oktober 2009. Es geht um die Frage, wann das Amtsgericht sachlich zuständig ist. Leider muss ich,…